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AWO-Chef Beyer wirft CSU beim Integrationsgesetz vor, „offen verfassungswidrig zu handeln“

31.05.2016

Anlässlich der morgigen Einbringung in den Landtag verweist der AWO-Landesvorsitzende auf Verstoß gegen Grundrecht auf Bildung nach Artikel 128 der Bayerischen Verfassung – „Wer von ´Leitkultur´ redet sollte zu allererst die eigene Verfassung achten“


Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, wirft der Staatsregierung und der CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag vor, mit dem am morgigen Mittwoch 1. Juni 2016 in den Landtag einzubringenden Bayerischen Integrationsgesetz „offen verfassungswidrig zu handeln“. Beyer rügt damit die beabsichtigte Neuregelung, Kinder in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ von der allgemeinen Schulpflicht auszunehmen“.

 

Beyer verweist auf Artikel 128 der Bayerischen Verfassung. Er garantiert „allen Bewohnern Bayerns“ ein Grundrecht auf Bildung. Beyer kritisiert: „Das Grundrecht gilt ohne Ausnahme. Die CSU nimmt Flüchtlingskindern dieses Grundrecht. Die Begründung, für diese Personen würde das Asylverfahren beschleunigt durchgeführt, ist nach der bisherigen Praxis fraglich, aus Sicht der Kinder zynisch und angesichts der Bayerischen Verfassung verfehlt. Unserer Verfassung sind alle Kinder gleich viel wert. Wer von ´Leitkultur` redet sollte zu allererst die eigene Verfassung achten“.

 

Die Rechtsauffassung Beyers wird etwa auch geteilt seitens des renommierten Kommentars zur Bayerischen Verfassung von Lindner/Möstl/Wolff. Dort wird klargestellt, dass bei der Grundrechtsgewährleistung die „Staatsangehörigkeit … keine Rolle“ spiele, „so dass namentlich das aktuelle Problem der Chancengleichheit für Zuwandererkinder vom Auftrag des Art. 128 Abs. 1 voll erfasst wird“ (Rdnr. 6 zu Art. 128 BV).


Von: SIGGI/HS