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Bayernpartei zu Terrorakten: Kompromisslose Durchsetzung des Rechts und effektiver Schutz der einheimischen Bevölkerung

09.06.2017

München: Nach jedem Terrorakt schlägt sie. Die Stunde der Regierungs-Pressesprecher und der twitter-Accounts. Und jedes Mal das gleiche jämmerliche Szenario: Rituelle Verlautbarungen der Trauer und des Abscheus und - natürlich - der "Solidarität" (ein hinreichend inhaltsleerer Begriff, in den man sich das gerade Passende hinein phantasieren kann). Echte Konsequenzen? Fehlanzeige!

 

Und dann folgt - auch rituell - das Perfideste: Der Aufruf an die Bevölkerung, ja nicht "unsere Art zu leben" zu opfern. Als wenn das nicht schon längst geschehen wäre. Beton-Hindernisse um die zu "Wintermärkten" umbenannten Christkindl-Märkte. Zäune um Volksfeste und Taschenkontrollen wie etwa beim Oktoberfest. Ungute Gefühle bei Menschenansammlungen (sage keiner, dass eine Beinahe-Katastrophe wegen eines Feuerwerkkörpers wie beim "Public Viewing" in Turin anlässlich des Champions-League-Finales hierzulande nicht genau so passieren hätte können). Polizisten in Bürgerkriegsmontur und, und, und. "Unsere Art zu leben" - und das von Personen, die keinen Schritt ohne Personenschutz tun.

 

Und über allem schwebt der Geist der "political correctness", jede Diskussion über die Ursachen erstickend. Da ist dann schon der Ausbruch von Marek Lieberberg, dem Veranstalter von "Rock am Ring", anlässlich des zweitweisen Abbruchs seines Festivals, eine Nachricht auf Seite 1 wert.

 

Die Bayernpartei fordert eine offene Diskussion über Ursachen, Täter und mögliche Gegenmaßnahmen. Und natürlich auch über eventuelle Verbindungen der Täterkreise ins Ausland sowie eventuelle Unterstützung von dort - mit entsprechenden Konsequenzen, etwa bei den Handelsbeziehungen. Vor allem fordert die Bayernpartei die kompromisslose Durchsetzung des Rechts und den effektiven Schutz der einheimischen Bevölkerung.

 

Der Bayerpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: "Es ist kein Wunder, dass immer weniger Leute der etablierten Politik die Lösung dieses drängenden Problems zutrauen. Die Verlautbarungen aus Berlin, die mit der Realität zunehmend weniger zu tun haben, erinnern immer mehr an Durchhalteparolen. Offenbar geht hier gerade etwas zu Ende."


Von: PM/HA