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Erfolg der SPD-Fraktion: Wohnraumförderung wird erhöht

15.07.2017

Mittel waren zuvor drastisch gekürzt worden/ MdL Petersen: CSU gesteht Fehler ein


In der letzten Sitzung (13.07.2017) des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Bau des Bayerischen Landtages wurde auf Initiative der SPD-Fraktion eine Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt für Mietraumförderung angekündigt. Dies teilt die SPD-Landtags-abgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) mit.

 

Petersen, Mitglied der AG Wohnungspolitik der BayernSPD Landtagsfraktion, freut sich: „Endlich hat die CSU ihren Fehler eingesehen. Das ist der Erfolg unseres monatelangen Drucks auf CSU-Fraktion und Staatsregierung“. Mit zahlreichen Anträgen und Anfragen hatte man versucht, eine Verbesserung in diesem Bereich zu erwirken.

 

Die im letzten Staatshaushalt festgelegte Kürzung der landesweiten Mietwohnraumförderung sei eine heimliche und drastische Reduzierung des entsprechenden Etats im Landeshaushalt gewesen. Damals wurde beschlossen, die Mittel von 159 Millionen Euro im Jahr auf 87 Millionen Euro für das Jahr 2017 abzusenken – und das obwohl der Bund seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau im Freistaat Bayern Ende 2016 auf knapp 200 Mio. € verdoppelt hatte.

Petersen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur dieser Fehler korrigiert wird, sondern auch ein strategisches Umdenken in Sachen Wohnungspolitik stattfindet“.

 

Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Region sei auf jeden Fall vorhanden, so Petersen. Das habe nicht zuletzt ein Fachgespräch, zu dem sie mit dem Wohnungsbaupolitischen Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion nach Schweinfurt geladen hatte, gezeigt: Menschen mit kleiner Rente, Alleinerziehende und auch Geflüchtete bräuchten bezahlbare Wohnungen.

 

Eine Anfrage von Petersen an die Staatsregierung hatte ergeben, dass es von 2006 – 2015 in der Stadt Schweinfurt, dem Landkreis Haßberge und dem Landkreis Rhön-Grabfeld keinen Bau von staatlich gefördertem Wohnraum gegeben hat.


Von: SIGGI/TB