"Grüne Themen" und ein offener Brief der Linken zum Atomkraftwerk
München / Grafenrheinfeld / Schweinfurt - Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich bei seiner Sitzung am Donnerstag mit den Vorgängen im unterfränkischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld. Dazu senden die Linken des Schweinfurter Kreistages einen offenen Brief an Landrat Harald Leitherer. Und auch der Grüne-Bundestagsabgeordnete Fell meldet sich zu einem "grünen Thema".
„Umweltminister Söder als verantwortlicher Minister für die Atomaufsicht muss den Landtag umgehend darüber informieren, was genau im AKW Grafenrheinfeld passiert ist und dabei auch endlich zu den massiven Vertuschungsvorwürfen Stellung nehmen“, fordert der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann und legt dazu auf der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag vor. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde bei der Revision zwischen März und Juni 2010 ein auffälliger Befund festgestellt, der möglicherweise auf einen Riss an einem Thermoschutzrohr hindeutet. Allerdings wurde dieser Befund erst Ende des Jahres vom Betreiber E.on und dem Bayerischen Umweltministerium öffentlich gemacht.
„Der ganze Vorgang ist höchst dubios und schürt massives Misstrauen gegen E.on und die staatliche Atomaufsicht in Bayern“, kritisiert Ludwig Hartmann. Immerhin sei der alarmierende Messbefund an einem Rohr im sensiblen Innenbereich des Reaktors aufgetreten. Dennoch habe der Betreiber im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb des Reaktors ohne Austausch des Rohres angeordnet. Erst nachdem sich die Reaktorsicherheitskommission des Bundes mit dem Fall beschäftigt hatte, ruderten die Verantwortlichen in Bayern offenbar zurück: Der Vorgang wurde als meldepflichtiges Ereignis veröffentlicht und der Ausbau des Rohres für den März 2011 vereinbart. „Der ganze Ablauf wirft ein erschreckendes Licht auf die Sicherheitskultur im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld“, sagt die unterfränkische Landtagsabgeordnete Simone Tolle und fordert bis zur vollständigen Klärung eine Abschaltung des Atomkraftwerks. „Es ist völlig unverantwortlich, jetzt alles noch Monate weiterlaufen zu lassen, als wäre nichts passiert. Das Rohrstück muss umgehend ausgetauscht werden, um zweifelsfrei zu klären, was die Ursache der Fehlermeldung ist. So kann man mit der Sicherheit der Bevölkerung nicht umgehen.“
Mit einem offenen Brief an Harald Leitherer möchten auf diesen Weg die Linken des Schweinfurter Kreistages den Landrat zu einer Stellungnahme zu den Vorkommnissen im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld „überreden“. Im Schweinfurter Kreistag würden solche formulierten Anträge immer mit der CSU-Mehrheit nicht zugelassen, schreiben die Linken in Person ihres Sprechers Klaus Schröder in einer Pressemeldung. Hier der offene Brief im Wortlaut.
"Sehr geehrter Herr Leitherer,
die jüngsten Meldungen um die Vorkommnisse im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld verursachten eine große Unsicherheit bei weiten Teilen der Bevölkerung in der Region um Schweinfurt. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich Bundesumweltministerium und Atomkraftexperten bereits Ende des vergangenen Jahres um die Sicherheit von E.ons Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gesorgt. Bereits im Juni 2010 gab es Hinweise, dass es möglicherweise einen Riss im Leitungsbereich des Hauptkühlkreislaufes geben könnte.
Wie unklar die Situation im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wirklich ist, zeigt die Tatsache, dass die bayerische Atomaufsichtsbehörde erst keinen meldepflichtigen Vorfall darin sieht, dann aber doch Monate später das Bundesumweltministerium informiert. Selbst in Bundesumweltministerium ist man sich nicht einig, ob nicht doch eine sofortige Abschaltung notwendig ist.
Deshalb fordern wir Sie als Landrat auf, zu diesen Risiken im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld öffentlich Stellung zu nehmen und die Bevölkerung des Landkreises Schweinfurt umfänglich zur Situation des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld zu informieren.
Leider hat sich der Kreistag noch nicht zu einer deutlichen Stellungnahme, insbesondere zum Thema „Laufzeitverlängerung“, entschließen können. Dieser Tatsache ist unseres Erachtens besonderes Ihrer Aktivität und Haltung „Keine Zuständigkeit des Kreistags – etc.“ geschuldet. Jetzt sind Sie allerdings, unserer Meinung nach, in der Pflicht sich zum Riss im Kühlsystem zu äußern.
Ferner sind wir der Meinung, dass auch der Kreistag ein Recht auf Information hat, deshalb fordern wir Sie auf, dass Sie den Geschäftsführer des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld zur nächsten Kreistagssitzung einladen, damit er uns Kreisräten Frage und Antwort stehen kann.
Denn: Die Bevölkerung hat das Recht und sie die Pflicht, in Sachen Reaktorsicherheit exklusiv und umfangreich informiert zu werden. Dies sollte über die Parteigrenzen hinweg eine Selbstverständlichkeit sein. Denn, ob man „für oder gegen“ Atomkraft ist, die Tatsache bleibt bestehen: Atomstrahlung ist schädlich für Leib und Leben."
Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef für ein schnelles Ende der EEG-Vergütung für Solarstrom und gegen eine Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche erklärt indes Hans-Josef Fell, MdB aus Hammelburg und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Die CSU will die Photovoltaikbranche platt machen!"
"Die Katze ist aus dem Sack", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Allen Beteuerungen der letzten Jahre zum Trotz, wolle die CSU die Branche der Erneuerbare Energien in Deutschland zerstören, um die vier großen Energiekonzerne vor Konkurrenz zu schützen. So wie die CSU das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nie wirklich gewollt hab, so wolle sie jetzt dessen Ende auf Raten erreichen, so Grünen-MdB Hans-Josef Fell. Nach dem erfolgreichen Zerschlagen der mittelständischen Bioreinkraftstoffbranche, insbesondere von Biodiesel- und Pflanzenölherstellern, sei nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nun die Photovoltaikbranche als nächstes an der Reihe. Fell: "Sie soll offenkundig platt gemacht werden." Das geforderte Ende der EEG-Vergütung für Solarstrom bringe zehntausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.
Hans-Josef Fell: "Dafür tut die CSU alles, um die Atomkraftnutzung in Bayern am Leben zu erhalten: Laufzeiten verlängern, Mängel und Störfälle in Atomkraftwerken bagatellisieren und Erneuerbare Energien blockieren, wo nur möglich." Ins Bild passe, dass Vertreter der CSU vielerorts in Bayern Bürgerinitiativen gegen Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen anführen und CSU-Landesgruppenchef Friedrich zugleich Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll ausschließen will, um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sicher zu stellen, so Fell.
Von: Michael Horling