Schweinfurter Stadtratsfraktion der Linken zieht Halbzeitbilanz: "Nicht links blinken und rechts abbiegen"
Schweinfurt - "Vier gewinnt" war´s nicht und auch kein "Männerquartett", obwohl beide Namen durchaus passend gewesen wären für eine etwas außergewöhnliche Pressekonferenz. Die Fraktion der Linken im Schweinfurter Stadtrat zog nach drei Jahren eine Halbzeitbilanz. Seit Mai 2008 sitzen sie in Fraktionsstärke im Rathaus, 2014 wird wieder gewählt. Klar natürlich, dass auch nach Ablauf der Wahlperiode noch nicht Schluss sein soll mit dem Mitgestalten der Stadtpolitik.
Frank Firsching, Sinan Öztürk, Joachim Fiedler und Carmen Starost vertreten die Linken, als einzige Fraktion übrigens im gesamten Bayern. Für die beruflich verhinderte Starost unterstützte Fraktionsmitarbeiter Wolfgang Ziller beim Gespräch mit den Medien im Bürgerbüro in der Hadergasse. 8,6 Prozent der Stimmen sammelten die Linken damals zum Einzug. Vor rund 14 Monaten holte der Fraktionsvorsitzende Firsching fast zehn Prozent bei der OB-Wahl. Alleine das schon zeige die gute Arbeit. Doch nicht nur mathematisch, auch politisch müsse man Bilanz ziehen, "schauen, was wir schon umgesetzt haben und was noch fehlt", wie Firsching es ausdrückt.
17 eigene Initiativanträge habe man in den drei Jahren gestellt. Dass zwölf davon im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurden, verwundert die Linken nicht. Sämtliche fünf Anträge aus der Kategorie "Gute Arbeit" gingen nicht durch. Tariftreue bei der Stadt beispielsweise oder die Abschaffung der 1 Euro-Jobs. Beim "Sozialen" regte die Fraktion immerhin einen regelmäßigen Sozialbericht nicht vergeblich an. Die Initiative Sozialpass wurde nach einer Armutskonferenz dann wenigstens doch noch in die Wege geleitet, Schulmittelfond oder kostenloses Mittagessen wurden aber "wie so oft von der größten Fraktion abgelehnt", so Öztürk mit Seitenhieb auf die CSU. Mit der Resolution zum Nazimarsch oder dem Erhalt der Gewerbesteuer hatten die Linken Erfolg. Ebenso als Aufsichtsräte beispielsweise im Leopoldina Krankenhaus, wo man mit Hartnäckigkeit eine Personalaufstockung um 20 Stellen umsetzen konnte. "Wir mussten drei Jahre kritisieren, ehe sich etwas bewegte. Aber steter Tropfen höhlt den Stein", weiß Frank Firsching.
"Wir haben im Gegensatz zu anderen das gemacht, was wir gesagt haben", erinnerte der Fraktionsvorsitzende ("wir blinken nicht links und biegen dann rechts ab!") an die Wahlversprechen. "Konstruktive Kommunalpolitik aus der Opposition heraus" habe man die ersten 36 Monate gemacht, gehandelt im Sinne des Arbeitnehmers, sagt Firsching, "und nach Idealen, zumindest haben wir welche". Gerade bei den Themen Energiewende und Umweltpolitik gebe es eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit Grünen, SPD oder Schweinfurter Liste, "nchdem die sich in den ersten Wochen nicht so recht getraut haben", so Joachim Fiedler. "Auch CSU-Leute grüßen, was aber nichts über die inhaltliche Zustimmung sagt", weiß Wolfgang Ziller. Weil die neun Stadträte der SPD sich gerade im sozialen Bereich oft uneins sind, wäre die eine oder andere Linke Idee dann doch abgelehnt worden.
Den Gesundheitspark befürwortete die Fraktion, das Projekt Neue Hadergasse genauso wie den neuen FH-Campus, energetische Gebäudesanierungen oder den Ausbau der Ganztagesschulen. Teure Imagekampagnen der Stadt, die eine halbe Million Euro kosteten, lehnten die Linken genauso ab wie eine Schlachtschüssel in Berlin (Firsching: "Ein CSU-Fraktionsausflug, Blödsinn!"), den Wettbewerb zur Umgestaltung des Marktplatzes oder den Verzicht auf eine weitere Dreifachturnhalle. Gegen die Privilegien "Großkopferter" ("die gehen saftig ins Geld") ist man ebenso. Dass der Oberbürgermeister auch als Standesbeamter tätig sein dürfe, erwähnt Firsching nur am Rande. Wichtiger ist ihm beispielsweise die Umgestaltung des Wichtermann-Platzes. Für viel Geld soll der nun staubfrei werden, "nur weil das sich ein anliegender Gastronom so wünscht. Das ist völliger Nonsens", sagt Firsching. Negativer Nebeneffekt: Die einst gepflanzten Bäume werden wohl kaputt gehen.
Ab 2009 haben die Linken konsequent alle bisherigen vorgelegten Haushalte abgelehnt. "Aber nicht weil wir Projekte bekämpfen wollten", erklärt Firsching. "Wir sind vielleicht mit 90 Prozent einverstanden." Nachverhandlungen könnten aber nur stattfinden, wenn der Haushalt keine Mehrheit findet. Kritik gab´s deshalb für die SPD-Fraktion, "die kritisiert, aber dann doch zustimmt". Hunderttausend Euro für Privilegierte bei gleichzeitiger Ablehnung sozialer Projekte - dem werden die Linken sicherlich auch künftig nicht zunicken.
Und damit zum Blick in die Zukunft, der zweiten Halbzeit, wie die Linken es nennen. "Die Kernthemen bleiben, auch wenn wir unser Programm abgearbeitet haben", so Firsching. Preiswerter Wohnraum und Wohnbauprojekte, Bürgerarbeit, Bildungspakete oder die kommunale Integration haben sie sich vorgenommen, wollen ein Zunftskonzept für die Stadtwerke erarbeiten, damit diese als Tochter der Stadt in zehn Jahren so viel Energie selbst erzeugen könne, wie die Schweinfurter Privathaushalte verbrauchen. Für Sebastian Remelé gab´s an dieser Stelle die einzige Kritik. Er denke anders, sehe den Geschäftsführer verantwortlich für die Ausrichtung der Stadtwerke. Für die Linken ist´s der Stadtrat. "Bei Remelé fehlen in groben Teilen die klaren Vorstellungen einer Gudrun Grieser völlig", sagt Frank Firsching. Zumindest sei aber der Umgang mit dem OB "wesentlich angenehmer" als mit seiner Vorgängerin. "Das aber", so Firsching, "ist alleine aber noch keine Leistung."
Das Bild vor dem Schild zeigt von links: Sinan Öztürk, Wolfgang Ziller, Joachim Fiedler und Frank Firsching.
Von: Michael Horling