Schweinfurt
Liebe Freunde der Bürgerplattform, verehrte Verteidiger der Meinungsfreiheit,
nun ist es fast ein Jahr her als ich zum ersten Mal vor Gericht gezerrt wurde, nur weil ich Korruption und die schleppende Aufarbeitung dieser in der Schweinfurter Stadtverwaltung öffentlich angeprangert habe.
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Ich durfte sagen, was ich sagte (sog. Laienprivileg), denn wenn der normale Bürger nicht mehr aufmucken darf gegen das, was hinter den dicken Rathausmauern geschieht - dann wackelt man schon an den Grundsätzen einer freien Gesellschaft und überhaupt am Wert der Meinungsfreiheit. So ist es wohl auch die Ansicht des Gerichts nach einem Hinweisbeschluss (https://www.anwaltskanzlei-wue.de/2023/03/16/laienprivileg-keine-vorherige-anhoerung-bei-verdachtsberichterstattung-noetig/). Das sollte einer Compliance-Beauftragten eines Oberzentrums schon einleuchten.
Stattdessen lässt sich mich von ihrem Anwalt als psychisch krank und nur charakterlich mangelhaft bezeichnen. Man kennt dieses Vorgehen aus dem Drehbuch von Autokraten: Kritiker werden plattgemacht. Dass Ihr Lebensgefährte Stefan Funk, immerhin Bezirksrat und Fraktionsvorsitzender im Schweinfurter Stadtrat, ihr scheinbar nicht ins Gewissen redet, spricht nicht für dessen Haltung zur Meinungsfreiheit. Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Schweinfurter hiervon mitbekommen und im Oktober bei den Wahlen ihren Denkzettel (auch wegen dem Landesgartenschau-Disaster) verteilen.
Kann der arme Richter am Landgericht bei solchen politischen Schwergewichten auf der Gegenseite noch unabhängig entscheiden? Oder ist der Maulkorb mit Haftandrohung für mich eine ausgemachte Sache?!?Und wer trägt am Ende die über 10.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten?
Kommen sie am Mittwoch, den 19. April, um 13 Uhr, ins Landgericht Schweinfurt (Sitzungssaal 220, 2.Stock, Rüfferstr. 1) und erleben sie einen Prozess, wie in Schweinfurt noch nicht gesehen hat. Gewinnt das Establishement oder kann hier der Underdog ausnahmsweise reüssieren? Gehe ich unter oder werde ich gewinnen?!?
Die Sitzung ist öffentlich. Besucher sind herzlich willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christopher Richter
Sprecher der Schweinfurter Bürgerplattform
