Berlin/Schweinfurt --- Der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer reagiert auf die von CSU-Abgeordneten genannten Forderungen nach Bürokratieabbau, längeren Arbeitszeiten und einer aktiveren Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Industriestandorts Schweinfurt.
Das Wachstumschancengesetz, das nun nach langen Verhandlungen und trotz des zwischenzeitlichen Widerstands der Union umgesetzt wurde, bietet Unternehmen eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro durch steuerliche Anreize für Investitionen und Innovationen. Die Maßnahmen des Gesetzes umfassen prozentuale Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, Sonderabschreibungen von 40 Prozent der Investitionskosten für kleine und mittlere Unternehmen, Anreize zur unternehmenseigenen Forschung durch großzügige Freibeträge und Forschungsprämien, höhere Verlustvorträge, die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Rechnungen sowie Maßnahmen zur Vermeidung grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen von Konzernen. "Zuletzt hatte sich die CSU als Blockierer dieser notwendigen Schritte hervorgetan und täte gut daran, in Zukunft konstruktiv an gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten", so Hümpfer. Ursprünglich plante Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einer Entlastung von rund sieben Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Bei der Union traf dieser Entwurf jedoch auf entschiedenen Widerstand. Sie blockierte die Wirtschaftshilfen im Bundesrat.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Ampel-Parteien den so genannten Praxischeck. Damit sollen Gesetze vor ihrer Umsetzung auf Praxistauglichkeit und Bürokratie geprüft werden. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um ein Instrument, das sich bewährt hat. Das Bundesjustizministerium arbeitet daneben auch am Bürokratieentlastungsgesetz IV. Der Gesetzentwurf wurde am 13. März durch das Kabinett beschlossen und befindet sich aktuell in der Abstimmung im deutschen Bundestag. Durch das Gesetz sollen unter anderem Aufbewahrungsfristen verkürzt und die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden. Die Entlastungen sollen sich insgesamt auf rund drei Milliarden Euro jährlich belaufen.
"Für die Sicherung des Industriestandortes Schweinfurt braucht es neben den politischen Weichenstellungen vor allem Zukunftsinvestitionen der Unternehmen", so Hümpfer. Der Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass dies gemeinsam mit den Gewerkschaften gelingen werde. "16 Jahre ist Deutschland mit angezogener Handbremse gefahren. Durch multiple Krisen sind wir jetzt aber gezwungen den Turbo einzulegen", so der Wirtschaftsingenieur, der als Abgeordneter mit Sorge auf die Weltpolitik blickt.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März um weitere 2,5 Punkte auf 87,5 Prozent. Firmen beurteilen ihre Geschäftslage und die Aussichten weniger skeptisch als zuletzt. Das Licht am Ende des Tunnels ist erkennbar. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin stabil und die Konsumlust steigt. "Aus meiner Sicht tragen konservative Kräfte, auch Teile der Politik und Unternehmen dazu bei, die deutsche Wirtschaft schlechtzureden", sagt Hümpfer.
Forderungen nach längeren Arbeitszeiten seitens der Union erteilt Hümpfer eine Absage. "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich in Tarifverhandlungen einzumischen. Gute Arbeit mit angemessenen Arbeitsbedingungen ist erforderlich, um eine moderne und zukunftsfähige Wirtschaftsleistung zu gewährleisten." Die Forderung nach steuerfreien Überstunden wird als unpraktikabel abgelehnt und würde wiederum zusätzliche Bürokratie erfordern, was eigentlich vermieden werden sollte.
