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Auftakt-Treffen des mainfränkischen Fachforums „Erneuerbare Energien“: Kritik an der Kappung der Solarförderung

29.02.2012

Mainfranken - Letzten Freitag kamen in Kitzingen 24 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zum Auftakttreffen des Fachforums „Erneuerbare Energien“ der Region Mainfranken GmbH zusammen, um erste Lösungsansätze einer nachhaltigen Energieversorgung zu diskutieren. Überschattet wurde das Gespräch von den aktuellen Entwicklungen zur geplanten Kürzung der Solarförderung. Die Bundesregierung hatte, vertreten durch den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen kurz zuvor bekannt gegeben, die Solarförderung schon wesentlich früher zu kürzen als bislang geplant. Die Einschnitte sollen bereits ab 9. März greifen. Bisheriger Termin war Anfang Juli dieses Jahres.


Der Plan von Röttgen und Rösler sieht vor, dass die Betreiber von großen Solarparks ab März nur noch 13,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten, für Anlagen auf Hausdächern (mit einer installierten Leistung von 10 kW bis 1 MW) sollen 16,5 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden; dies entspricht einer Kürzung von rund 30% für große Dachanlagen und Freiflächenanlagen bzw. 20% für kleine Dachanlagen. Hinzu kommt ab Mai eine monatlich gestaffelte Absenkung der Förderung für alle Anlagen um weitere 0,15 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem muss bei neuen Anlagen ein Teil des produzierten Stroms künftig selbst verbraucht oder vermarktet werden. Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen, sollen bei Dachanlagen nur noch 85% des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90%. Röttgen sprach in diesem Zusammenhang von einem notwendigen Abbau von Überförderung. Die Regierung will das neue Solarkonzept in Kürze als Rechtsverordnung beschließen lassen. Danach muss noch der Bundestag darüber abstimmen.   
      
Die politische Sprecherin des Fachforums Erneuerbare Energien, Landrätin Tamara Bischof kritisiert die geplante Kürzung der Solarförderung: „Wir sind uns alle einig, dass die Vergütung von erneuerbaren Energien schrittweise zurückgeführt werden muss. Die vorgesehenen Kürzungen erfolgen aber zu abrupt. Ein wenig mehr Augenmaß hätte der Entscheidung gut getan.“          
Die Bundesregierung hat zuletzt mit den drei EEG-Novellen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die Photovoltaik-Vergütungssätze erheblich reduziert. Die Photovoltaik hat in den letzten Jahren einen erheblichen Zuwachs erfahren und stellt heute rund 13% der erneuerbaren Energien im Strombereich dar (Wind 39%, Wasserkraft 21%, Biogas 15%; bei einem Gesamtanteil erneuerbarer Energien von rund 18% an der Stromerzeugung). Die Bürger zahlen die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien per Umlageverfahren über ihre Stromrechnung, derzeit mit rund 3,59 Cent pro Kilowattstunde. In Bayern sieht die Situation anders aus. Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung beläuft sich auf 26%. Hier dominiert die Wasserkraft mit rund 55%, direkt gefolgt von Photovoltaik mit rund 19%; Strom aus Windkraft läuft derzeit noch unter „ferner liefen“ (rund 3%).       
  
„Im Kern sind die richtigen Ansätze vorhanden, so bspw. die Eigennutzung“, so Dr. Björn Dietrich, fachlicher Sprecher des Fachforums. Warum aber das gerade erst mit Änderungen zum 01. Januar 2012 beschlossene EEG-Gesetz mit vorhandenen Degressionsansätzen, Mengenbeschränkungen und Monitoring-Instrumenten schon wieder in Frage gestellt wird, erschließe sich ihm nicht. „In der Annahme, dass sich die Förderbedingungen erst wieder zum 01. Juli 2012 ändern sollten, sind viele kleine private Photovoltaik-Projekte Anfang des Jahres angestoßen worden. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich noch eine Dachanlage bis zum Juli setzen wollten, sind nun verzweifelt und verärgert. Das wird gerade auch für klimaaktive Kommunen zur Zerreißprobe“, weiß Dr. Dietrich zu ergänzen.

In der Tat sind die Anforderungen zum Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien an die Kommunen und ihre Bürger hoch. Die Bundesregierung sieht in ihrem Energiekonzept 2050 vor, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2050 auf 80% zu steigern. Auch das Bayerische Energiekonzept vom Mai 2011 geht davon aus, dass bis zum Jahr 2021 die Photovoltaik zu 16% des gesamten Stromverbrauchs Bayerns decken soll (derzeit lediglich 5%).   
      
„Allerdings“, so hofft Landrätin Bischof „geht selten eine Rechtsvorschrift aus dem Bundestag so heraus, wie sie eingegangen ist. Schließlich habe sich Bayern mit seinem Energiekonzept für die Schaffung von Investitionssicherheit durch mittelfristig planbare, bedarfsgerechte und zugleich innovationstreibende Stromeinspeise-Vergütungssätze ausgesprochen.“ Diese Zusage gelte es nun einzulösen.          

Hintergrund – die Fachforen der Region Mainfranken GmbH:
Unter dem Dach der Region Mainfranken GmbH arbeiten insgesamt sechs Fachforen zu den Themen Demografischer Wandel / Fachkräftesicherung, Kooperation Wissenschaft & Wirtschaft, Kultur, Gesundheit, Elektromobilität und Erneuerbare Energien daran, den Strukturwandel in der Region zu meistern, deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Erfolgspositionen auszubauen.


In diesem Zusammenhang verfolgen die im Fachforum Erneuerbare Energien vereinten Experten das Ziel, vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Energieversorgung regional angepasst Lösungsansätze im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu entwickeln. An der Spitze des Gremiums stehen als politische Sprecherin Frau Landrätin Tamara Bischof und als fachlicher Sprecher Dr. Björn Dietrich, Fachbereichsleiter Umwelt- und Klimaschutz Stadt Würzburg.

Weitere Informationen zu den mainfränkischen Fachforen unter www.mainfranken.org/fachforen


Von: Michael Horling