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Finanzierung des Betriebs der Corona-Schnelltest-Stellen in der Region Würzburg noch ungeklärt – Staatsregierung: „Sind bestrebt, das rechtssicher zu gewährleisten“

23.02.2021

Parlamentarische Anfrage von MdL Halbleib und Fehlner lenkt Augenmerk auf aktuelle regionale Finanzierungs-Lücke in der Teststrategie des Freistaates


REGION WÜRZBURG - Neben den Testzentren auf der Würzburger Talavera und am Uniklinikum Würzburg gibt es seit einiger Zeit auch die Möglichkeit einen Antigen-Schnelltest zu machen. Die Schnelltestzentren in der Region Würzburg befinden sich in der Kürnachtalhalle (vormals Franz-Oberthür-Schule) in Würzburg, der TVO-Halle in Ochsenfurt und der Willy-Sauer-Halle in Bergtheim. Während die Finanzierung der Testzentren geregelt ist, ist für den Betrieb der Schnellteststellen bisher noch keine Kostenübernahme sichergestellt. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und Martina Fehlner.

 

Im Schreiben vom gestrigen Montag (22.02.) teilt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek den Abgeordneten mit, dass zwar die Kostenübernahme für die großen Testzentren durch Beschlüsse des bayerischen Kabinetts geregelt ist, nicht aber für die lokalen Testzentren: „Die genannten Ministerratsbeschlüsse behandelten bisher nicht die Kostentragung in den lokalen Testzentren mittels Antigen-Schnelltests. Die Finanzierung und der Betrieb von Schnelltestzentren (hier: Franz-Oberthür-Schule in Würzburg, der TVO-Halle in Ochsenfurt und der Willy-Sauer-Halle in Bergtheim) wird gegenwärtig geklärt“, so Holetschek. Diese Unsicherheit hatte in Würzburg zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Stadtratsfraktion geführt, über den die Mainpost am 6. Februar berichtete („Neuer Sitz für Corona-Schnellteststrecke? Warum die Finanzierung ungewiss ist.“) Das hatte Halbleib zum Anlass genommen, gemeinsam mit der Landtagskollegin Fehlner, am 8. Februar eine Anfrage zum Plenum einzureichen, die erst auf zweimaligen Einspruch von Halbleib ausreichend beantwortet wurde. „Es hat mich schon gewundert, dass wir mehrmals hartnäckig nachfragen mussten, bis wir diese Info endlich bekommen haben“, so Halbleib. Offenkundig habe die Staatsregierung die ungeklärte Finanzierungsfrage nicht eingestehen wollen.

 

Immerhin teilt Staatsminister Holetschek Halbleib und Fehlner nun mit: „Es wird hierzu zeitnah der Ministerrat befasst, um die SARS-CoV-2-Testzentrenkostenerstattungsrichtlinie entsprechend anzupassen, dass die angemessenen und notwendigen Kosten für Schnelltestzentren ebenfalls rechtssicher erstattungsfähig sind. Der Freistaat stellt die Finanzierung der genannten Testzentren daher nicht in Frage, sondern ist bestrebt, diese rechtssicher zu gewährleisten.“

 

Das lässt hoffen, so Halbleib, dass es eine kommunal- und bürgerfreundliche Lösung für die Schnelltest-Stellen in der Region Würzburg gibt: „Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben und die bewährte Träger- und Arbeitsstruktur an den Teststellen sollte durch die Finanzierung des Freistaats erhalten bleiben.“

 

Interessant ist für Halbleib allerdings auch die Frage, wie die bayerische Finanzierung mit den Aktivitäten des Bundes harmoniert. Denn Holetschek weist abschließend darauf hin: „Hinzuweisen ist im Übrigen auf die Initiative des Bundes, nach der ab dem 1. März 2021 jedem Bürger und jeder Bürgerin ein kostenfreier PoC-Antigen-Schnelltest ermöglicht werden soll - auch in den lokalen Testzentren.“


Von: S. Thomas/M. Reitmair