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Verschleierungstaktik geht weiter

10.04.2013

OB und Verwaltung verweigern weiterhin Energiewende


Schweinfurt: Ignorante Verweigerung konkreter Klima- und Umweltschutzpolitik werfen die beiden bündnisgrünen Stadträte Marc-Dominic Boberg und Roland Schwab dem Oberbürgermeister und seiner Stadtverwaltung vor. Grund für den Unmut sei die reale (Nicht-)Behandlung ihrer Anträge in den Unterlagen zur Bau- und Umwelt- Ausschussitzung am Donnerstag. Dazu zähle insbesondere auch die nach wie vor andauernde Weigerung eine(n) tatsächlich verantwortlichen und kompetenten Energie- und Klimaschutzbeauftragte(n) zu installieren. Der Einsatz von Laufbahnbeamten oder der nur bedingt erfolgreichen Juristen der Stadt sei hierbei nicht Erfolg versprechend.

 

Die Verwaltung habe es peinlichst vermieden, auf die beantragten Sachverhalte inhaltlich und konkret einzugehen. Stattdessen habe man seitenweise selbstverständliche Allgemeinplätze und letztlich inhaltsfreies Geschwafel produziert. So solle verschleiert werden, dass die Anträge der GRÜNEN die Behebung massiver und konkreter Defizite in der Energiewendepolitik der Stadt Schweinfurt zum Ziel hätten. Vielleicht wolle die Stadt diese sachorientierten Anträge auch deshalb abwürgen, um erneut in den Haushaltsberatungen für 2014 - und damit passend zur Kommunalwahl - diese Ideen, nicht als ursprünglich bündnisgrüne, sondern weichgespült als die des OB und seiner CSU wieder aus dem Hut zu zaubern.

 

Die Verschiebung von irgendwelchen Beschlüssen auf die Zeit des Amtsantrittes des neuen Referatsleiters im Oktober - oder den St. Nimmerleinstag -, offenbare eine solche Taktik und sei eine Unverschämtheit und Missachtung des Stadtrates. Schließlich solle der Stadtrat die Leitlinien der Politik bestimmen und nicht die Referatsleiter. So mache Herr Remelé lediglich seine Androhung aus dem OB-Wahlkampf wahr. Diese lautete nur die schlechte (Antiklimaschutz-)Politik von Frau Grieser weiter zu führen.


Von: PM