Würzburg/Berlin – Mit Kritik reagiert die IHK Würzburg-Schweinfurt auf das heute vom Bundesrat verabschiedete Wachstumschancengesetz. Zwar sei das Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung und der ausgehandelte Kompromiss grundsätzlich zu begrüßen. „Die Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders.
„Der Weg ist noch sehr lang. Viele Unternehmen sehen im Gesetz eher eine Fortsetzung des ‚Klein-Klein‘ und nicht den dringend benötigten großen Wurf“, erklärt Genders. Unterm Strich seien nach großen Ankündigungen nur noch winzige Entlastungen für die Wirtschaft übriggeblieben. „Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten.“
Die Wirtschaft erlebe derzeit einen beispiellosen Vertrauensverlust in die Politik, so Genders weiter. Fast 60 Prozent der Betriebe empfänden die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland als ein Geschäftsrisiko. Ein zentraler Grund hierfür sind vor allem lange und unplanbare Genehmigungsverfahren, die die Umsetzung geschäftlicher Vorhaben erheblich verzögern. Das Wachstumschancengesetz könne an dieser und anderer Stelle nicht die erhofften Signale setzen. Das nun beschlossene Entlastungsvolumen für die Wirtschaft ist im langwierigen Gesetzgebungsverfahren von zunächst angekündigten 7 Milliarden Euro auf nur noch 3,2 Milliarden Euro geschrumpft. Zudem würden steuerliche Erleichterungen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten und der steuerliche Verlustvortrag zeitlich viel zu eng befristet, kritisiert Genders.
Immerhin: Bei den Buchführungspflichten kommt es für kleinere Unternehmen zu einer Bürokratieentlastung. Allerdings werden durch das Gesetz alle Unternehmen verpflichtet, ab 2025 elektronische Rechnungen empfangen und archivieren zu können – eine Neuregelung, die nach IHK-Einschätzung insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen wird.
Fazit: Die mainfränkische Wirtschaft sehe das Wachstumschancengesetz als einen ersten Schritt an – viele weitere müssen laut Genders folgen. Die Politik müsse erkennen, dass die Lage ernst ist und dass weitreichendere Maßnahmen notwendig seien, um die Wirtschaft zu stärken und das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen. „Nur so kann eine echte Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet werden, die den Namen auch verdient.“
