Würzburg/Mainfranken 

Top 1: „Vieles geht in die richtige Richtung“

„Vieles geht in die richtige Richtung, aber leider bleibt die geplante Beschleunigung auf halbem Weg stecken“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses.

Für die mainfränkische Wirtschaft sei es laut IHK ein positives Signal, dass sich die Regierungskoalition bei wichtigen wirtschaftsrelevanten Themen auf einen gemeinsamen Kurs verständigt hat. Vieles davon gehe vermeintlich den groben Leitlinien nach in die richtige Richtung: schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa, auch bei den vielen Engpässen auf Autobahnen oder mehr Geld für die Schiene. Für Mainfranken seien der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes wichtige Eckpfeiler der Mobilitätswende. „Wir brauchen die zügige Umsetzung des Deutschlandtaktes mit besserem Schienenpersonenverkehr und zugleich eine Kapazitäts- und Leistungssteigerung im Schienengüterverkehr.“ Die Konzentration auf Engstellen im Bundesfernstraßennetz sei nachvollziehbar, dürfe aber keine Wachstumsbremse zur Folge haben. „Wichtige Projekte in der Region wie der BAB-Ausbau oder die B 26n dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so der IHK-Chef.

Auch ein höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein gutes Vorhaben für Deutschlands Unternehmen. „Nun kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an, denn letztlich sind die konkrete Umsetzung der Reformgesetze und die gelebte Verwaltungspraxis entscheidend“, so Genders. Es dürfte aber dauern, bis auf der Bundesebene geschaffene Erleichterungen bei den Behörden vor Ort und bei den Unternehmen ankommen, denn jetzt müssten auch die Länder und Kommunen eingebunden werden – gerade bei der Verfahrensbeschleunigung. „Hier wäre ein ‚neues Deutschlandtempo‘ dringend erforderlich!“

Unklare Finanzierung der Vorhaben sorgt für Verunsicherung 

„Leider bleibt die geplante Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren auf halbem Weg stecken, weil die Koalition sie auf ausgewählte Bereiche beschränken will“, bedauert Genders. Gerade beim Gebäudeenergie- und Energieeffizienzgesetz, Vorhaben, die auch in der Wirtschaft sehr große Verunsicherung ausgelöst haben, bleibe weiterhin vieles unklar. Unternehmen befürchten nicht zu Unrecht, dass sie zum vorzeitigen Heizungsaustausch und zu praxisfernen Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Solche starren Zielvorgaben können aber wirtschaftliches Wachstum und kreative Weiterentwicklungen auf betrieblicher Ebene behindern. Der Emissionshandel sorge auch ohne solche Detailregulierungen dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. „Wenn wir wie in Bayern sogar bis 2040 klimaneutral seien wollen, darf es keine Ausreden mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Netzausbau geben.“

Und noch eines betont der IHK-Chef: „Nahezu alle vom Koalitionsausschuss verabredeten Maßnahmen kosten Geld. Festlegungen dazu finden sich in den Vereinbarungen jedoch kaum.“ Auch dies trage zur Verunsicherung der Wirtschaft bei, die dann – wie bei der angekündigten Erhöhung der Lkw-Maut – die Kosten häufig tragen muss. Die Beschlüsse müssten deshalb alsbald verlässlich finanziell unterlegt werden. Dabei sollte möglichst transparent dargestellt werden, was aus dem noch gut gefüllten Klima- und Transformationsfonds finanziert werden kann und was aus den nächsten Haushalten des Bundes. Immerhin würden die Beschlüsse eine gute Richtschnur für die Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben bieten.

Top 2: IHK fordert einfache und transparente Regeln bei der Zuwanderung

Das Bundeskabinett hat Ende März das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Aus IHK-Sicht enthält der Gesetzestext zwar viele Maßnahmen, die geeignet sind, die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland zu stärken. „An einigen Stellen gehen uns die Entwürfe aber nicht weit genug“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders.

Für die regionale Wirtschaft steht viel auf dem Spiel: Durch unbesetzte Stellen gehen in Mainfranken laut IHK-Berechnungen jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Wertschöpfung verloren. Die Zuwanderung von Fachkräften — auch aus Drittstaaten — ist für die Unternehmen daher von elementarer Bedeutung. „Die Erfahrung zeigt, dass der Rekrutierungsprozess immer noch zu kompliziert ist, zu lange dauert oder sogar scheitert“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders. Es sei daher richtig und dringend notwendig, dass die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln weiterentwickele. Die IHK-Organisation versucht im Rahmen der Interessensvertretung, einzelne Positionen in die nun anstehende Bundesratsdebatte einzubringen.

Aus IHK-Sicht enthält der aktuelle Gesetzestext zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zwar viele Maßnahmen, die durchaus geeignet sind, die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland zu stärken. Dies gelte etwa für die Regelung, künftig mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss in jedem Beruf arbeiten zu können. Auch die geplanten Erleichterungen für eine Zuwanderung ohne formal anerkannte Berufsqualifikation seien positiv zu bewerten, auch dass unter bestimmten Bedingungen das Anerkennungsverfahren erst mit Ankunft in Deutschland angestoßen werden kann. „Wir begrüßen außerdem die geplante Absenkung der Gehaltsgrenzen bei der Blauen Karte EU“, so Genders.

IHK befürchtet neue Bürokratie

An einigen Stellen gehen die Entwürfe aus IHK-Sicht aber nicht weit genug. „Wir befürchten, dass die konkrete Ausgestaltung der Regelungen das Aufenthaltsrecht noch vergrößert.“ Die IHK befürchtet an manchen Stellen sogar mehr Bürokratie und bei einem Teil der Neuregelungen gravierende Nachteile, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. „Wir spüren in der Beratung der Unternehmen tagtäglich, wie zeitintensiv und oftmals auch frustrierend das Vorhaben ist, Fachkräfte aus Drittstaaten zu rekrutieren“, so der IHK-Chef. Deshalb sei es wichtig, dass es für Betriebe, Fachkräfte und Verwaltungen gleichermaßen einfache, verständliche und transparente Regeln gibt. Neben der Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen seien außerdem schnellere und digitale Verwaltungsprozesse nötig, zudem eine Aufstockung von personellen Ressourcen bei den beteiligten Behörden und Dienstleistern. Nur so könnten die Spielregeln in der Praxis auch greifen. Die IHK fordert zudem den Aufbau regionaler „Welcome Center“ als erste Anlaufstelle für ausländische Arbeitskräfte sowie für die Unternehmen. „Wir müssen die Integration aktiv unterstützen – und da zählt der erste Eindruck, den wir gegenüber internationalen Fachkräften hinterlassen.“ Nach dem Prinzip eines „One-Stop-Shops“ sollten alle bürokratischen und integrativen Schritten des Ankommens zusammengeführt werden, fordert Genders. Der Aufbau solcher Willkommensstrukturen würde zudem im Ausland als Willkommenssignal wahrgenommen werden.

Umfangreiche Informationen und IHK-Ansprechpartner zum Thema Zuwanderung finden Interessierte auf der IHK-Homepage unter: www.wuerzburg.ihk.de/zuwanderung