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Tierwohl Beschluss

Der Beschluss zu mehr Tierwohl ist am Freitag gefallen

Jetzt geht es an die Umsetzung, diese kann die Landwirtschaft alleine nicht stemmen, gerade kleinere Betriebe nicht.

 

Der LSV Bayern fordert die Bundesregierung und die teileweise betroffenen Länderregierungen auf, ihren Worten Taten zu folgen lassen.

 

Insbesondere die bayerische Staatsregierung fordern wir auf, klar zu den Worten von Ministerpräsident Söder zu stehen, wonach Bayern kleinere und mittlere Betriebe erhalten will, so wie es die Gesellschaft und wir fordern.

 

Dazu benötigen wir eine Förderung von 80 % auf alle anfallenden Umbaukosten, inklusive Gebäudeerweiterungen, die notwendig sind, um die bestehenden Betriebe zu erhalten. Dazu brauchen diese Betriebe Rechtssicherheit, dass diese neuen Haltungsformen für 20 Jahre keine weiteren Auflagen erhalten, bzw. der Staat übernimmt zu 100 % den weiteren Ausbau.

 

Eine Gesellschaft und Politik, die Tierwohl einfordert, muss auch bereit sein, dies gemeinsam zu fördern und verbindlich zu honorieren!

 

Die Wirtschaftlichkeit und Umsetzung der Maßnahmen müssen sichergestellt werden, vor allem auch im bürokratischen Bereich, der nicht zusätzliche Erschwernisse beinhalten darf. Dazu gehört die Erhaltung des Bestandschutzes, Gebäudeerweiterungen nach den rechtlichen Baustandards müssen genehmigungsfrei erfolgen können. Eine Anzeige dieser bei den Genehmigungsbehörden muss reichen. Genehmigungen nach BImSchV dürfen im Rahmen der Tierwohlverbesserung nicht ihre Gültigkeit verlieren. Einhergehende Klagen von Anwohnern, Verbänden etc., hat die Regierung, bzw. deren zuständigen Behörden, für die Landwirte zu vertreten, da hier nur Verbraucherwünsche umgesetzt werden.

 

Eine positive Herkunftskennzeichnung Deutschland für alle Nahrungsmittel, die 100 % deutsche Produkte enthalten, muss in allen Bereichen erfolgen. In Gaststätten, Fast Food Restaurants, Lebensmitteleinzelhandel etc., muss jeder Verbraucher erkennen können, dass er Fleisch bekommt, das nach höheren Tierhaltungsstandards produziert wurde.

 

Nur so können höhere Preise, die nicht nur durch den baulich höheren Aufwand, sondern auch in der Produktion entstehen, umgesetzt werden. Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgeschlagenen 40 Cent je Kilogramm Fleisch reichen da bei weitem nicht, eher bedarf es einem Euro. Um die Wirtschaftlichkeit sicher zu stellen, ist ein Schutz gegenüber Billigimporten notwendig. Die gilt auch für alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zu höheren deutschen Standards erzeugt werden.

 

Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung und allgemein zur landwirtschaftlichen Erzeugung in Deutschland. Auflagen dürfen nicht überzogen werden, ein Gewinn bringendes Wirtschaften in Deutschland muss möglich bleiben. Wenn die Vorschriften für konventionelle Schweinehaltung beispielsweise höher sind als die EUNormen für BIO Haltung, wird dies unmöglich. Angleichungen sind beiderseits notwendig, will man den Binnenmarkt erhalten.

 

Ansonsten kommt es auch in den Ackerbauregionen zu Verwerfungen in den Fruchtfolgen. Getreide für die Tierhaltung findet keinen Absatz mehr. Es werden sich deutliche Veränderungen ergeben, bis hin zum gesellschaftlichen Leben und sonstigen Strukturen, dies gilt insbesondere für benachteiligte Gebiete, wie Bergregionen.

 

Zudem sollte der CO2 Footprint auf Fleischwaren, Gemüse, etc., egal welches Ursprungsland, im Laden deutlich sichtbar, mit einem Fußabdruck in dem der Wert vermerkt ist, gekennzeichnet werden. Somit wird für den Verbraucher klar, welchen Beitrag er zum Klimaschutz und dem Erhalt seiner Umwelt leistet.

 

Eine Politik, die diese Forderungen nun nicht gemeinsam mit den Verbrauchern und Landwirten umsetzt, zeigt nicht die nötige Verantwortung für die Entscheidung vom Freitag, den 03.07.2020. Hoffentlich wurde diese Entscheidung nicht gefällt um Wählerstimmen zu generieren, dem Mainstream Medien sowie den NGOs zu gefallen. Sondern aus echtem Verantwortungsbewusstsein gegenüber Allen in der Gesellschaft und der deutschen Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft braucht diese Unterstützung, sonst wird es zu einem Abwandern der Produktion von Lebensmittel tierischen Ursprungs in alle Länder der Welt mit weniger Auflagen führen. Einhergehend mit keiner Kontrollmöglichkeit der dortigen Produktions- und Lebensbedingungen der Tiere und damit verbunden Nahrungsmittel, mit auch eventueller Verknappung in Deutschland, da diese an den Weltmarkt liefern und nur wie Söder sagte, den Agrarkapitalismus sehen.

 

Klar sollte auch sein, dass sich die lieb gewonnene Kulturlandschaft deutlich verändern wird und die Attraktivität unseres Lebensraumes verändert. Dadurch kommt es auch zu einer Spaltung und Verwerfungen in der Gesellschaft, die einem freien, friedlichen und einem zukunftsorientiertem Deutschland nicht dienlich sind.

 

Wir wollen nicht in wenigen Jahren „Guten Appetit“ wünschen müssen zu importierter „Cowmilk alla Bavarian“ und Schweineschnitzel aus China mit Rückstandsmengen, die dort erlaubt sind, in Deutschland aber jedem Grippemittel gereichen.

 

Darum müssen wir es jetzt anpacken! Die letzten Monate haben gezeigt wie verletzlich eine Gesellschaft ist.

 

Wir Deutschen Landwirte stellen uns fairen Herausforderungen, dazu braucht es nun auch den deutlichen Willen seitens der Politik dies umsetzen zu können.

 

Unsere Forderungen:

- Kostenübernahme von 80 bzw. 100 % der Umbaumaßnahmen

- Planungssicherheit und Schutz vor weiteren Nachforderungen

- Respektable Honorierung der Erhöhten Produktionskosten und Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit mit entsprechenden Schutzmaßnahmen

- Bürokratieabbau bei Umbauten - Bestands und Genehmigungsschutz bisheriger Bestände, vor allem BImSchV

- Verhinderung von Klagen gegen Tierwohlumbauten

- Positive Herkunftskennzeichnung und CO2 Footprint

- Verbindliches Bekenntnis der deutschen Politik zu einer wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Landwirtschaft in Deutschland