Würzburg: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem Kongress zur Europawahl in Würzburg ein geeintes und schlagkräftiges Europa gefordert. "Wir brauchen eine geschlossene EU, die sich ihrer Werte und Ziele bewusst ist. Im Vorfeld der Europawahl gilt es, Populisten und Europagegnern die Stirn zu bieten und sie argumentativ zu stellen. Gleichzeitig müssen wir den Reformprozess zur Weiterentwicklung der EU voranbringen. Europa muss stark sein, aber schlank bleiben. Nur so erreichen wir Stabilität", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. An der Diskussionsrunde nahmen bayerische Politiker von CSU, Freien Wählern, FDP, Grünen und SPD teil.

Angesichts der zukünftigen Herausforderungen fordert die vbw eine geschlossene EU. "Wir brauchen ein starkes und geeintes Europa, denn davon profitieren wir alle. Uns muss klar sein, dass Deutschland nur innerhalb der EU seine wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Welt wahren kann. 500Millionen Menschen haben mehr Gewicht als 80 Millionen", erklärte Brossardt.

Auch der Handelsstreit mit den USA erfordert nach Überzeugung der vbw eine starke Stimme Europas für die notwendige Verhandlungsmacht. "Mehr Europa ist sinnvoll in der Handels-, Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik. Kritik äußern wir immer dann, wenn Brüssel nach mehr Bürokratie und mehr Transfers ruft. Mit einer solchen Politik werden wir Europa nicht stärker, sondern schwächer machen", erklärte Brossardt.

Nach seinen Worten verstößt insbesondere der geplante Ausbau der EU-Sozialpolitik eklatant gegen das Subsidiaritätsprinzip: "Sozialpolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben." Vor allem die Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung hält Brossardt für teuer und ineffektiv. Dem Vorschlag der aktuellen EU-Kommission, im EU-Rat Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik einzuführen, erteilt die vbw eine klare Absage.

Statt neuer Umverteilung fordert die vbw von der EU, den Binnenmarkt weiter voranzutreiben. "Dies ist für Bayern von besonderer Bedeutung. Denn 56 Prozent unserer Exporte gehen in die EU", sagte Brossardt. Er warb dafür, mit einer Re-Industrialisierung der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken und den Anteil der industriellen Wertschöpfung deutlich zu erhöhen.

Fotos: VBW