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Abgeordneter Volkmar Halbleib beklagt Personalmangel bei der Polizei

Insgesamt 34 Polizistenstellen in Kitzingen und Würzburg-Biebelried unbesetzt

Wie sich aus der Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergibt, sind die Polizeiinspektion (PI) Kitzingen und die Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Würzburg-Biebelried permanent personell unterbesetzt. In der PI Kitzingen machen statt der Soll-Stärke von 103 Beamten aktuell nur 94 Beamte Dienst. In der VPI Würzburg-Biebelried sind von 138 Stellen gerade einmal 113 besetzt, hier fehlen 25 Beamte, jeweils zum Stichtag am1. Januar 2018. "Entgegen der vollmundigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern leider nicht verbessert, auch nicht in der Region", kommentiert Halbleib den Personalmangel.

 

Leider sei das Gegenteil richtig, die Situation habe sich verschlechtert: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt werden konnten. Damit ist in Bayern praktisch jede zehnte Polizeistelle nicht besetzt.

 

Die SPD-Landtagsfraktion, so Halbleib, fordert seit langen Jahren bei allen Haushaltsverhandlungen im Landtag vehement zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei. Doch auch die jüngst angekündigte Personalaufstockung kann den Bedarf längst nicht decken, stellt Halbleib fest. Ganz davon abgesehen, dass Besserung für die beiden Polizeiinspektionen Kitzingen und Biebelried frühestens im Jahr 2021 eintreten werde, so lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.

 

Halbleib erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: "Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter besseren Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst für die Sicherheit der Bürger leisten können.

Die SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer (links) und Volkmar Halbleib sprachen schon vor zwei Jahren mit der damaligen Dienststellenleiterin Cordula Schmidt über die mangelhafte Personalsituation in Kitzingen. (Foto: Sebastian Klein)