Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelè,

die Stadtratsfraktion DIE LINKE beantragt die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Schweinfurt.

Begründung:

Der politische Wille in Sachen Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern hat sich jüngst verändert. Nachdem DIE LINKE 2017 auf ihrem bayerischen Landesparteitag beschlossen hatte Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen, haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag dies ebenso gefordert und nun hat auch die Landtagsfraktion der CSU einen Umdenkungsprozess durchlaufen und angekündigt die umstrittenen Satzungen zu streichen.

Wie lange es allerdings dauert bis die Rechtsgrundlagen verändert sind und die bayerischen Gemeinden und Städte ihre Straßenausbaubeitragssatzungen nicht mehr nutzen dürfen ist jedoch völlig unklar. Da die Satzungen aber zwingend anzuwenden sind, soweit sie bestehen, könnte der Fall eintreten, dass Schweinfurter Bürger bei einer Straßensanierung zur Kasse gebeten werden müssen, obwohl das landesweite Aus für diese Satzungsregelungen bereits in Sicht ist. Diese Krux ist nur vermeidbar, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Schweinfurt so schnell als möglich der Vergangenheit angehört.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Firsching