Gute Stimmung herrschte während des Vortrags der Würzburger Europaforscherin Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet beim AK Europa der BayernSPD. Die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD) hatte dazu Genossinnen und Genossen nach Nürnberg eingeladen. Dort ging es dann vor allem um die aktuellen Herausforderungen für die EU, aber auch darum, wie die Bayerischen Sozialdemokraten ihr europäisches Profil schärfen könnten. An der Diskussion beteiligte sich auch die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Marietta Eder.
„Die EU steht an einem Scheideweg“, mahnte Westphal zu Beginn des Treffens. Es geht um nicht weniger als den Zusammenhalt der Europäischen Union. Entscheidend über Wohl und Wehe der EU dürfte nach Westphals Meinung auch der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU sein, den Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger gestern in Brüssel vorgestellt haben.
Das EU-Parlament habe bereits fraktionsübergreifend klar gemacht, dass man einem EU-Haushalt nicht zustimmen werde, wenn in Zukunft nur noch bestimmte Regionen von Strukturhilfen aus EU-Töpfen profitieren. „Auch Bayern muss weiterhin Fördergeld erhalten können, sonst schwindet der Rückhalt für das ganze Projekt Europa“, sagte Westphal. „Dass die Vorschläge von Juncker diese Forderung enthalten, zeigt, dass unser ständiger Druck gewirkt hat“, so Westphal.
Herausforderungen für die EU
Bei dem Treffen sammelte die Europaabgeordnete Vorschläge, wie die SPD und ihr starkes proeuropäisches Parteiprofil mehr Gewicht in den kommenden Wahlkämpfen erhalten könnten. „Viele Jugendliche, die sich zuletzt an unseren Open Base Camps beteiligt haben, kommen vor allem wegen der europapolitischen Dimension unseres Programms“, berichtete Marietta Eder.
Die Genossinnen und Genossen gaben Westphal noch weitere Punkte mit auf den Weg: Steuer- und Zollpolitik sowie Verkehr müssten vor dem Hintergrund des Brexit und der geografischen Lage Deutschlands als Transitland für den Güterverkehr auf die Agenda. Vor allem beim Thema Wohnen in Städten bestehe Handlungsbedarf, waren sich die Anwesenden einig. Unzureichender bezahlbarer Wohnraum führe etwa in Italien und Frankreich bereits zu immer offensichtlicher Altersarmut. „Wir wollen ein sozialeres Europa“, unterstrich Westphal.
Die Liste der EU-Problemfelder ist lang. Das zeigte auch der Vortrag der Würzburger Professorin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet. Sie sieht allerdings die Europäische Union nach diversen Krisen wieder mehr gefestigt. Die Eurokrise, der Russland-Ukraine-Konflikt, Flüchtlinge an den EU-Grenzen, Terror, der beschlossene Brexit, oder fehlende Rechtsstaatlichkeit mitten in Europa hätten der EU zwar stark zugesetzt. Mittlerweile entspanne sich die Lage aber wieder. Völlig offen sei allerdings noch immer, wie genau der Brexit aussehen soll. Keines der bisher bekannten Modelle passe so recht für das künftige Verhältnis zwischen EU und den Vereinigten Königreich, konnte Müller-Brandeck-Bocquet feststellen.
„Ich will nun sicherstellen, dass die heute gewonnen Erkenntnisse in die zuständigen Partei-Gremien auf allen politischen Ebenen fließen, von der Europapolitik bis in die Kommunalpolitik. Dann haben wir heute im AK Europa gute Arbeit geleistet“, schloss Westphal.