KITZINGEN
1. Antrag: Klimakonzept
Für die Erstellung eines Klimakonzeptes sind 100.000 € in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Mit der Einstellung eines Klimamanagers ist es nicht getan, um ein auf die Kitzinger Verhältnisse abgestimmtes Klimakonzept zu entwickeln. Der Klimamanager ist mit einem ausreichenden Budget auszustatten, das es im erlaubt, diese wichtige Aufgabe auch durchzuführen.
Ob dabei, wie auch in anderen Städten, Workshops mit allen Interessengruppen (Wirtschaft, Stadtplaner, LKW, Öffentlichkeit, Umweltverbände und Stadtverwaltung) veranstaltet werden oder von ihm andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit genutzt werden, sei ihm überlassen.
Zur Finanzierung ist der Erhalt von Fördermitteln abzuprüfen.
2. Antrag: Parkleitsystem
Für die Überarbeitung und Neugestaltung der Parkleitplanung sind 200.000 € in den Haushalt einzustellen
Begründung:
Als ersten Schritt für eine neue Verkehrsgestaltung in der Innenstadt müssen die bestehenden Parkmöglichkeiten besser ausgeschildert werden. So ist z.B. kaum bekannt, dass an den Wochenenden ab Freitag 16.00 Uhr der große Parkplatz hinter dem Landratsamt der Öffentlichkeit zu Verfügung steht. Außerdem ist darüber nachzudenken, vermeintlich weiter von der Innenstadt entfernte Parkplätze wie in der sogenannten Feuerwehrgarage attraktiver zu gestalten. Inwieweit ein computergestütztes Parkleitsystem dabei eingesetzt werden soll, ist in einem neuen Konzept zu erarbeiten.
3. Antrag: Parkraumplanung
Für die Planung von neuem Parkraum sind 100.000 € in den Haushalt einzustellen
Begründung:
Mit dem Wegfall von rd. 100 Parkplätzen in der Innenstadt, ist es notwendig über neuen innenstadtnahen Parkraum nachzudenken. Verbote oder Tabus darf es dabei nicht geben. Das Bauamt und ein unabhängiges Stadtplanungsbüro sollen so z.B. die Möglichkeit prüfen, ob eine Parkgarage unter dem Rosengarten, eine Parkpalette entweder auf dem der Stadt gehörenden Teil des Deustergeländes oder auf dem Parkgelände des Landratsamtes machbar und finanzierbar ist.
Im Rahmen dieser Arbeiten ist vor dem Hintergrund der effizienten Nutzung verfügbarer Flächen und gemäß den Vorgaben des BauGB zum Thema „Flächensparen“ zu beachten, dass künftig keine ebenerdigen, eingeschossigen Parkplätze entstehen, sondern mehrgeschossiger Parkraum geschaffen wird.
Zudem bitten wir in diesem Rahmen auch die Parkraumplanung auf dem heute schon der Stadt gehörenden Gelände am Bahnhof (Schotterparkplatz) anzupassen. Hier ist zu prüfen, ob es möglich ist, ebenerdig einen Zentralen Omnibusbahnhof und darüber bis zu drei Parkdecks zu bauen. Ein Zukauf weiterer Flächen vom jetzigen Besitzer des Bahnhofs kann dann unterbleiben. Dies wird jedoch hinfällig, falls das komplette Bahnhofsgelände zu einem annehmbaren Preis von der Stadt gekauft werden könnte.
4. Antrag: Entwicklung eines städtischen ÖPNV
Für die Planung und Entwicklung eines städtischen ÖPNV sind 50.000 € in den Haushalt einzustellen
Begründung:
Insbesondere die einzelnen Stadtteile können derzeit nur mit AST (Anruf-Sammel-Taxi) oder dem ÖPNV des Landkreises die Innenstadt erreichen. Im Jahr 2016 wurde der Antrag der SPD für einen Stadtbus mehrheitlich abgelehnt. Aber bereits vor über 25 Jahren wurde zusammen mit einem Busunternehmer eine Art Hop-on/Hop-off Buslinie für Kitzingen entwickelt. Zwei Kleinbusse sollten seinerzeit in einer Art Kreisverkehr die einzelnen Stadtteile mit der Innenstadt verbinden. Heute kann man sich auch vorstellen, die Gewerbegebiete conneKT und INNOPARK an ein solches Netz anzuschließen. Des Weiteren könnte bei einer erfolgreichen Einführung auch ein Park-and-Ride-System für Kitzingen geplant werden. Gerade vor dem Hintergrund mangelnder Parkflächen sowie ökologischer und verkehrstechnischer Aspekte muss diesem Thema mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
5. Antrag: Ausbau Radwegenetz
Für den Ausbau des Radwegenetzes in der Innenstadt und dem Bereich der Schulen (AKG, FOS, Realschule) sind 100.000 € in den Haushalt einzustellen
Begründung:
Der innerstädtische Fahrradverkehr ist wenig attraktiv, da sehr gefährlich. Als einen wichtigen Eckstein für eine Verkehrsberuhigung und auch unter ökologischen Aspekten muss dem Fahrradverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Beispielhaft seien hier Städte wie Bocholt, Münster oder auf internationaler Ebene Kopenhagen genannt. Diese Städte haben allesamt bereits vor Jahrzehnten über autofreie und dabei gleichzeitig attraktive Innenstädte nachgedacht und entsprechende Konzepte in ihre Verkehrsplanungen einfließen lassen. Kitzingen könnte hier eine wegweisende Lösung für kleinere und mittlere Städte auf den Weg bringen. Wir sehen hier nicht nur einen wesentlichen Baustein für die Sicherheit und die Beruhigung des innerstädtischen Verkehrs, sondern auch ein Marketinginstrument für die Stadt Kitzingen und die Möglichkeit für eine komplett neue und attraktive Innenstadtgestaltung.
6. Antrag: Verbesserung der digitalen Ausstattung der städtischen Schulen
Für die Verbesserung der digitalen Ausstattung und der Weiterbildung des Lehrkörpers sind 100.000 € in den Haushalt einzustellen
Begründung:
Gerade in den Zeiten des ersten Lockdowns wurden die digitalen Mängel in der schulischen Ausstattung offenbar.
Auch in unseren städtischen Schulen herrscht insbesondere bei der digitalen Ausstattung der Klassenzimmer, der Versorgung der Schüler mit Laptops, dem Ausbau des Glasfasernetzes und der damit verbundenen Verbesserung der W-Lan-Versorgung ein großer Nachholbedarf.
Um unsere Schulen auf einen aktuellen Stand zu heben, und der Lehrerschaft die Möglichkeit einen Unterricht mit digitalen Hilfsmitteln zu gestalten, muss die Stadt hierzu nicht nur Fördermittel abrufen, sondern auch großzügig entsprechende Eigenmittel in den Haushalt 2021 einstellen.
7. Antrag: Konzepterstellung „SMART-City“
Zur Erstellung eines Konzeptes für die ersten „Smart-City“ Ansätze für Kitzingen sind 100.000 € in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die Bundesregierung / Bayerische Staatsregierung fördert die Entwicklung von Smart-City Konzepten.
Der Smart-City Ansatz berücksichtigt nicht nur den zielgenauen und damit kostengünstigsten Energieverbrauch, sondern umfasst unter anderem auch die Verkehrsplanung, die Straßenbeleuchtung sowie eine dem Verkehrsfluss angepasste Ampelschaltung.
Zusammen mit der LKW und dem Stadtplaner ist für Kitzingen die Realisierung eines solchen Ansatzes zu prüfen und ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Zur Finanzierung sind auch sämtliche Fördermittel zu prüfen.
8. Antrag: Wohnraumschaffung / Wohnraumförderung
Für Förderung von zusätzlichem Wohnraum im innerstädtischen Bereich, insbesondere für das Schließen von Baulücken sind 250.000 € in den Haushalt einzustellen.
Für den Zukauf von Grundstücken sind im Haushaltsplan 1.000.000 € verteilt auf die Jahre 2021 und 2022 einzustellen.
Begründung:
Der Stadtentwicklungsbeirat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, die innerstädtischen Baulücken aufzuzeigen. Ausgehend von dieser Aufstellung soll die Stadt ein Förderprogramm auflegen, das das Schließen der Baulücken im gesamten Stadtbereich für die Grundstücksbesitzer attraktiv macht.
Darüber hinaus sollte die Stadt beim Ausweis von Baugebieten wieder entsprechend dem bereits gefassten Beschluss, dies nur für die im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke zu tun zurückkehren.
Dafür ist ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen. Die dafür notwendigen Mittel sowie für Grundstückserwerbe sind in den Haushalt einzustellen.
9. Antrag: Sanierungshilfen für Gebäude in der Innenstadt
Um den mittelalterlichen Charakter der Kitzinger Innenstadt zu erhalten und dem zunehmenden Verfall von Fassaden entgegenzuwirken, sollen 250.000 € als Fördermittel eingestellt werden.
Begründung:
Obwohl sich immer mehr Eigentümer in der Innenstadt dazu entschließen, die Fassaden ihrer Häuser zu sanieren, sind doch noch einige Fassaden vor allem in den Nebenstraßen dringend sanierungsbedürftig.
Die Stadtverwaltung soll hier zusammen mit den Besitzern, dem Bauamt und dem Stadtmarketingverein ein Sanierungskonzept entwickeln und auch die Höhe der individuellen Fördermittel festlegen.
10. Antrag: Konzepterstellung „Lokalstolz“
Für das Erstellen eines Konzeptes zum Thema „Lokalstolz“ und dessen Umsetzung sind 150.000 € in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die häufigen Klagen über Verschmutzung, Lärmbelästigung und Vandalismus sind nicht nur ein Zeichen von fehlendem Gemeinschaftssinn, sondern auch von extremer Teilnahmslosigkeit. Jeder Kitzinger und jede Kitzingerin war stolz, als die Kleine Gartenschau ihre Pforten öffnete und zigtausende Besucher nach Kitzingen strömten. Auch die World-Press-Photo-Ausstellung bringt jedes Jahr Tausende von Besuchern nach Kitzingen.
Auf der anderen Seite sieht jeder der mit offenen Augen durch Kitzingen läuft, dass die Vermüllung und leider auch der Vandalismus zunehmen. Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, den Gemeinschaftssinn in Kitzingen zu stärken und so ein Verantwortungsgefühl jedes einzelnen für seine Stadt aufzubauen.
So könnten Patenschaften für einzelne Straßenbereiche, Plätze oder Wege übernommen werden oder auch Wettbewerbe durchgeführt werden.
Zusammen mit einem entsprechenden Planungsbüro, dem Stadtmarketingverein und der Stadtverwaltung (Quartiersmanager, Tourismusmanagerin, Stabstelle, etc.) sind entsprechende Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.
11. Antrag: Sanierung „Kreuzschlepper“
Der Sandsteinsockel unter dem „Kreuzschlepper“ Ecke Klosterbrückenstraße/Kapuzinerklosterstraße muss dringend saniert werden.
Begründung:
Vor zwei Jahren stellte SR Heisel den Antrag die Schrift im unteren Teil des Sockels wieder lesbar zu machen und den Sandstein zu sanieren. Der Bauhof umbaute den unteren Teil mit einem Holzkasten, der vor der Witterung schützt. Unterdessen platzt im Mittelteil der Sandstein mit der darauf eingravierten Schrift ebenfalls ab.
Wir bitten, im Haushalt entsprechende Mittel vorzusehen, um den gesamten Unterbau des Kreuzschleppers zu retten.