Beschlussvorschlag: (bitte so formulieren, dass mit Ja/Nein darüber abgestimmt werden kann)

1.) Im Haushalt 2019 werden in einem ersten Schritt Finanzmittel von 100.000,- € für Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt eingestellt.

2.) Der Stadtrat bildet unter Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppen einen Arbeitskreis zur Stärkung der Biodiversität im Bereich der Gemarkung Kitzingen mit seinen Ortsteilen.

2.1.) Mitglieder des Arbeitskreises sind je 1 Mitglied pro Stadtratsfraktion/ -gruppe

2.2.) die Stadtverwaltung stellt mind. 2 Mitglieder für den Arbeitskreis 2.2.) als je 1 Mitglieder des Arbeitskreises werden eingeladen örtliche Vertreter von. LBV, BN, BBV (bis zu 2 Mitglieder), ABL, Imkerverein, Landschaftspflegeverband, Erwerksgärtneien, Kirchenvertreter

2.3.) auf Beschluss der AK- Mitglieder können weitere Vertreter eingeladen werdenr

Begründung:

zu 1. und 2.) Die Bürger*innen haben mit Ihrer hohen Zustimmung für das Volksbegehren "Artenvielfalt" eine historische Chance ergriffen. In der Stadt Kitzingen haben 16,3% der Bürger*innen Ihre Unterschrift im Rathaus geleistet. Unter Berücksichtigung, dass in vielen großen Städten, entgegen der Stadt Kitzingen, teilweise weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus Eintragungszeiten angeboten wurden, ist dies ein herausragendes Ergebnis und klares Zeichen.für den Erhalt der Artenvielfalt. Selbst Ministerpräsident M. Söder hat im bayr. Fernsehen von einer "Chance für eine Art neuer Gesellschaftsvertrag" gesprochen und der Bayr. Bauernverbandspräsident W. Heidl sprach von "vielen weiteren Möglichkeiten im Sinne der Biodiversität". 

zu 1.) Von den Kommunen muss ein klares Signal ausgehen, dass die hohe Zustimmung der Bürger*innen zum Erhalt und zur Stärkung der Artenvielfalt anerkannt wird. Dabei kommt neben den Bürger*innen selbst , aber insbesondere auch den Kommunen eine Vorreiterolle zu. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe gibt es jedoch nicht zum "Null-Tarif". Die Stadt Kitzingen würde mit der Bereitstellung der beantragten Haushaltsmittel ein klares Signal setzen, sich dieser Aufgabe zu stellen und diese anzunehmen.

zu 2.) Der Umweltausschuss hat in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal getagt und wurde auch in der vorangegangenen Periode mind. die letzten vier Jahre nicht einberufen. Für die Stadt gilt es dringend, Umweltgedanken im Zusammenhang mit dem Volksbegehren "Artenvielfalt" neu einzubringen. Die bisherige Struktur des Umweltbeirates hat sich als nicht zielführend herausgestellt. Die derzeitige Chance für einen Aufbruch zu mehr Biodiversität im Einklang mit möglichst breiter gesellschaftlicher Basis darf nicht vertan werden.

Der Mindest- Maßstab für die Arbeit des Arbeitskreises ist das Maßnahmenpaket des anstehenden Volksentscheides in Verbindung mit der Vorreiterrolle der Kommunen und den Aussagen seiner Kritiker "es sei zu kurz gesprungen".

"Riesenchance für ein anderes Naturverständnis", so Alt-Landtagspräsident Alois Glück am 20.02.2019, der im Übrigen Staat, Kommunen und Kirchen als erstes in der Pflicht sieht.

Finanzierungsvorschlag (nur bei finanziellen Auswirkungen):

Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht-Aufgabe