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Antwort der Staatsregierung: Keine Bereitschaft zur ergebnisoffenen Überprüfung des Gutachtens zur Steigerwaldbahn

Auf Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten Halbleib: Wegen Antrag der Thüringer Eisenbahn aber bis auf Weiteres keine Entwidmungen

MÜNCHEN - Aus einer Antwort auf die jüngste Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib geht hervor, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft bereit ist, mehr Transparenz in die Potentialanalyse zur Steigerwaldbahn zu bringen und die aus der Region „geforderten Veröffentlichung aller Grundlagendaten sowie der Methodik zur Erstellung der Potentialanalyse für die untere Steigerwaldbahn“ vorzunehmen. Zwischenzeitlich habe die BEG Fragen der Landkreise Schweinfurt und Kitzingen sowie der Stadt Schweinfurt am 19.04.2021 beantwortet und die Berechnungen erläutert. Weitere Erläuterungen sollen folgen: „Aufgrund der komplexen Thematik ist vereinbart worden, die Erläuterungen in einem Folgetermin fortzusetzen“, teilt Verkehrsministerin Kerstin Schreyer dem Abgeordneten mit.

 

Allerdings, auch das wird aus der Antwort der Ministerin deutlich, dass trotz substantieller Einwände gegen das Gutachten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) am negativen Ergebnis der Potenzialanalyse für die Steigerwaldbahn festgehalten wird. Wörtlich heißt es: „Die Staatsregierung sieht daher keine Veranlassung, die Potentialanalyse der BEG zu korrigieren.“ Halbleib zeigte sich ernüchtert darüber, dass die Staatsregierung die substantiellen Einwände gegen die BEG, etwa aus den Berechnungen von Dr. Konrad Schliephake, nicht ergebnisoffen klären will. „Statt das BEG-Gutachten nochmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen und der Steigerwaldbahn eine faire Chance zu geben, wird inhaltlich die Tür zugeschlagen“, so Halbleibs Bewertung. „Das ist mehr als bedauerlich, weil sich damit der Eindruck verstärkt, dass die Entscheidung nicht ergebnisoffen getroffen wurde. Die vorzeitige Ablehnung der Bahnstrecke durch die örtliche CSU und ein Mitglied der Staatsregierung hat das Vertrauen in eine neutrale Entscheidungsfindung leider empfindlich gestört. Wenn die CSU in Sachen Steigerwaldbahn erst die Brücken abbricht und jetzt politische Brücken bauen will, ist das wenig glaubwürdig.“ so Halbleib.

 

Immerhin enthält die Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums an Halbleib die Klarstellung, dass die beantragten Entwidmungen für die Eisenbahnstrecke wegen des Antrags der Thüringer Eisenbahn „bis auf Weiteres nicht ausgesprochen werden.“

 


Die Thüringer Eisenbahn GmbH hatte Anfang April angeboten, die Steigerwaldbahn zu betreiben. Hierzu teilt die Staatsregierung mit: „Die Unternehmensgenehmigung ist zu erteilen, wenn der Antragssteller die gesetzlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllt.