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AWO-Chef Beyer: „Endlich Unrecht ausgeräumt und Recht gesprochen“

29.07.2014

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichts zum Regelbedarf für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige – Beyer moniert, dass immer oberste Gerichte bei Grundsicherung und Sozialhilfe „Gesetzgeber und Verwaltung zur Einhaltung der Verfassung zwingen müssen“


„Mit seiner Entscheidung hat das Bundessozialgericht eine seit vielen Jahren bestehende Ungleichbehandlung moniert, die mit dem Gedanken der Inklusion unvereinbar ist. Mit anderen Worten: Es wurde endlich Unrecht ausgeräumt und Recht gesprochen“, kommentiert Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, das gestrige Urteil der obersten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit. Die Kasseler Richter haben festgestellt, dass es verfassungswidrig ist, volljährigen Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, die keinen eigenen Haushalt führen und bei Angehörigen leben, nur 80 Prozent des Regelsatzes im Rahmen der Sozialhilfe zu zahlen.

 

Statt bislang 313 Euro haben die genannten Personengruppen künftig einen Anspruch auf 391 Euro pro Monat – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die auf Grund-sicherungsleistungen angewiesen sind, auch. Beyer: „Ich freue mich, dass das Bundessozialgericht in einer zentralen Frage derselben Ansicht ist wie die Arbeiterwohlfahrt, die in der Vergangenheit immer wieder eine Rücknahme der Kürzungen des Regelbedarfs für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige gefordert hat. Zu unserem Selbstverständnis gehört, dass alle Menschen in jedem Bereich des täglichen Lebens gleichgestellt sind – auch in Sachen Sozialhilfe.“

 

Bedauerlich findet Beyer indes, dass bei der Gewährung von Grundsicherungs- und Sozialhilfeleistungen immer wieder die obersten Gerichte regulierend eingreifen müssen. Beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die damals geltende Berechnung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren als verfassungswidrig erklärt. Ebenfalls als verfassungswidrig befanden die Karlsruher Richter zwei Jahre später (2012) die SGB-II-Leistungen für Asylbewerber. Beyer: „Dass in einem Sozialstaat wie Deutschland regelmäßig die Leistungen, die den finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft zustehen, als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz beurteilt werden und angehoben werden müssen, ist ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber und die jeweiligen Bundesregierungen.“