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Stadrat verabschiedete Resolution zum Abschalten des AKW

30.03.2011

Schweinfurt - Es war ein Dringlichkeitsantrag „verantwortungsbewusster Mitglieder des Stadtrates", wie sich der kurzfristige Zusammenschluss aus dem Lager überwiegend der SPD, der Linken und der Grünen nannte. Doch letztlich schlossen sich fast alle Volksvertreter am Dientagnachmittag im Schweinfurter Rathaus an und verabschiedeten eine Resolution zum Abschalten des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld. Bundes- und Bayerische Staatsregierung werden aufgefordert, diese Abschaltung schnellstmöglich und dauerhaft in die Wege zu leiten, die unterfränkischen Abgeordneten in Bundes- und Landtag sowie im Europaparlament und auch die Gebietskörperschaften der Region sollen aufgefordert werden, diese Resolution zu unterstützen.


Als Beschlussvorlage konnte der Antrag nicht auf die Tagesordnung kommen, weil der Stadtrat keine Befassungskompetenz besitzt zum Thema KKG. Der „hohe Emotionalisierungsgrad" sprach aber laut Oberbürgermeister Sebastian Remelé dafür, Diskussionen zuzulassen. „Nicht zu tief" ins Thema einsteigen wollte der OB - was die Mitglieder jedoch verhinderten. Dr. Herbert Wiener (SPD) erklärte den Grund für die Resolution. „Über Wohl und Wehe einer ganzen Region" könne ein durchaus auch hierzulange möglicher Störfall entscheiden. Hochwassergefährdet sei auch Grafenrheinfeld, ein denkbarer Terrorangriff auf die EDV eines komplex gesteuerten Atomkraftewerkes sei ein eintretbares Szenario. Den hochradioaktiven Atommüll als ohnehin bekanntes Thema erwähnte Dr. Wiener, ebenso den Anlass als passend, um „technologisch voll durchzustarten". Energieeinsparungen mit energetischen Sanierungen in Schweinfurt seien möglich, die Suche im Landkreis nach geeigneten Plätzen für Windräder, Fernwärmeanschluss für die drei großen Schulen etc. Das Abschalten aber wäre der erste sinnvolle Schritt, auf den man nicht verzichten könne, auch wenn andere Kernkraftwerke am Netz bleiben. „Wir müssen beginnen, einen Trampelpfad zu ziehen und müssen schauen, dass er so breit wird wie eine Autobahn", drückte der SPD-Stadtrat sich aus. Mit dem Hinweis an den OB, dieser sei ja schon beim Bündnis gegen den Naziaufmarsch mit gutem Beispiel vorangegangen und habe sich das entgegen der CSU-Beschlüsse getraut - warum dann nicht auch in diesem Fall?

Eventuelle Interessenkonflikte klärten sich aber schnell: Denn die CSU um ihren Fraktionschef Stefan Funk erklärte schnell die Zustimmung zur Resolution, heimste so von allen Seiten fast nur Lob ein. Das Wort„ sofort" beim Antrag wollte Funk aber durch ein „so schnell wie möglich" ersetzt haben, „weil wir besonnen, aber nicht übertrieben reagieren sollten. Ein deutliches Zeichen nach außen setzen" wollte aber auch die CSU, nicht ohne Hinweis, dass dieser Ausstieg womöglich für die Kunden „Veränderungen nicht zum Nulltarif" mit sich bringen. Mit 23:19 Stimmen ging der Antrag auf die Wortänderung letztlich durch. Laut Funk stellen die Vorfälle in Japan „eine Zäsur in der Energiewirtschaft" dar.

Vorher gab´s Wortmeldungen ohne Ende. Für den Grünen Marc-Dominic Boberg sei Schweinfurt so „ein Vorbild für andere Kommunen. Gnade uns Gott", wenn in Grafenrheinfeld etwas passiert. „Täglich damit rechnen" müsse man aber, so Boberg, der ein Zeichen setzen will. Blockheizkraft und Windenergie seien die Brückentechnologie, von der gerade die Region profitieren könne, auch Bayern und Deutschland durch neue Jobs und Steuereinnahmen. Durch die Überproduktion von Strom würde sich in Deutschland nichts ändern, wenn Grafenrheinfeld nach der momentanen Revision nicht wieder ans Netz geht. Sebastian Remelé allerdings sprach vom „Floriansprinzip" und davon, wie schwer man sich tue, geeignete Flächen für Windräder zu finden. „Denn alle sind zwar für Windkraft, nur bitte nicht vor meiner Haustüre!" Die besten geeignete Rhön mit ihren Höhen komme trotz Nordseebedingungen als Biosphärenreservat ohnehin nicht in Frage.

„Wir müssen kein Licht ausschalten, wenn wir Grafenrheinfeld als achtes Atomkraftwerk nicht meher anschalten", drückte Adi Schön (Schweinfurter Liste) seine Zustimmung aus Verbunden mit dem Hinweis an die örtlichen Stadtwerke, selbst Energie zu erzeugen und nicht nur vom Handel zu leben. Photovoltaik-Konzepte in der Stadt seien eine von „vielen Ideen, die der Umsetzung harren", so Schön. Kathi Petersen (SPD) will „weiterhin Druck von unten entwickeln, sonst tut sich oben nix". Dr. Wiener betonte, man könne binnen 18 Monaten ohne Probleme die Stromlücke aus Grafenrheinfeld ersetzen und auch noch andere AKWs herunterfahren. Dr. Ulrike Schneider (Liste) kritisierte das Wort „Zäsur" seitens Stefan Funk. „Ihre Partei hat diese Politik gemacht. Nur um die Kurve zu kratzen", würde die CSU nun auf den Ausstiegs-Zug aufspringen. In der Ära von OB Gudrun Grieser habe die CSU gezielt regenerative Energien verhndert. Was den Fortschritt diesbezüglich betrifft, so sprach sie von einem „rabenschwarzen Kapitel Grieser". Von der CSU-Europaabgeordneten Dr. Weisgerber habe Schneider „noch nie ein Wort zur Atomenergie gehört, wohl damit sie ihre Karriere nicht gefährdet. Mehr Gewicht" erhalte so eine Resolution, wenn alle Städte und Gemeinden der Region sie unterzeichnen. Und eine öffentliche Bewegung mache auch mehr Sinn, so Dr. Schneider, wenn bei den Mahnwachen immer mehr Menschen kommen und auch der Stadtrat geschlossen auftritt. „Keine Schnellschüsse und etwas mehr Gelassenheit" forderet Karl-Heinz Knöchel (proschweinfurt).

Kritik gab´s dann trotzdem noch für die Antragsteller. Als verantwortungsbewusstes Mitglied des Stadtrates bezeichnete sich nämlich auch Steffi Stockinger (CSU), „weil wir alle den Eid geleistet haben, zum Wohle der Bürger zu handeln". Die Formulierung „sofortiger Ausstieg" hätte sie abgelehnt, einer zu befürchtenden Sackgasse wegen. „Die Befriedigung der Profilneurosen einzelner" sprach Georg Wiederer (FDP / Freie) an, wenn man denn nun über die Wortwahl streite. Klaus Rehberger (CSU) möchte den Stadtrat nicht in Gut und Böse geteilt sehen und erinnerte daran, dass man in Schwienfutr schon in den 70er Jahren gegen das Kernkraftwerk war. Damals nur mit den SPD- und CSU-Fraktionen sowie einem FDP-Mann im Stadtrat. Ein Raunen und „Augen zu!"-Rufe auf den dicht besetzten Tribünen des Sitzungssaales löste Claus Bebersdorf (Freie Bürger Union) aus. „Wir sollten hier nur städtische Angelegenheiten klären. Warum diskutieren wir darüber, wenn wir eh nicht abstimmungsberechtigt sind?" „Formaljuristisch" habe er recht", bestätigte Sebastian Remelé. Die Resolution wurde dennoch verabschiedet.

Zustimmung gab´s bereits von der SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal aus Schweinfurt. „Ich freue mich sehr, dass sich der Schweinfurter Stadtrat mit Mehrheit gegen Atomkraft ausgesprochen hat. Sehr gerne werde ich der Forderung nachkommen, mich für das Aus der Atomenergie in ganz Europa einzusetzen. Ich finde den Ansatz des Antrages sehr richtig und wichtig. Wir müssen gemeinsam in Schweinfurt, in Unterfranken, Bayern, Deutschland und Europa für das Abschalten der AKWs jetzt kämpfen. Ich begrüße ausdrücklich die Forderung, dass die Stadt Schweinfurt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Entwicklung von Energieeinsparkonzepten vorangeht. Für mich als Mitglied des Ausschuss für regionale Entwicklung ist klar, die Kommunen sind Zukunftsmotor und schieben Ideen voran. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in Schweinfurt ihren Protest gegen die Atomkraft weiter fortzusetzen. Wir haben in Deutschland seit Jahren einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir aus der Atomkraft ausstiegen wollen. Diese Idee müssen wir auch innerhalb der EU voranbringen, um dort die nötigen Mehrheiten zu gewinnen“, schreibt Westphal.


Von: Michael Horling