Soziale Netzwerke

  

Anzeige

Die Linke macht sich für Schutz des Wassers stark

08.02.2013

Antrag der Schweinfurter Stadtratsfraktion DIE LINKE an Oberbürgermeister Remel`e


Schweinfurt: Der Stadtrat möge beschließen:Der Stadtrat der Stadt Schweinfurt fordert die Europaabgeordneten der Region auf,den Plänen der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung entschieden entgegen zutreten. Gleiches gilt für die Bundestagsabgeordneten, die Einfluss auf die Bundesregierung mit dem Ziel nehmen sollen, die geplante Richtlinie zu verhindern.Darüber hinaus unterstützt die Stadt Schweinfurt die geplante europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht".Dazu wirbt die Stadt auf ihrer Homepage mit einer Verlinkung zur online- Petition www.right2water.de und einer Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger diese Petition zu unterschreiben.

 

Begründung:Die Europäische Union berät eine Richtlinie der Kommission zu Dienstleistungskonzessionen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung zur Folge haben kann. Denn mit dieser EU- Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen und damit die Gefahr bestehen, dass die Belieferung der Bevölkerung mit Trinkwasser praktisch privatisiert würde.Da die Trinkwasserversorgung ein wichtiger Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge darstellt,ist sie hierzulande kommunale Aufgabe. Wird diese kommunale Aufgabe den Profitinteressen von Konzernen unterworfen drohen massive Kostensteigerungen, der Verfal lder Leitungsnetze und Versorgungslücken.

 

Folgende Ziele hat die Bürgerinitiative formuliert:

Alle BürgerInnen in Europa sollten einen garantierten Zugang zu   Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es immer noch rund zwei Millionen Menschen in Europa ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung. Es gibt weiterhin zahlreiche Menschen mit niedrigen Einkommen, denen eine Liefersperre droht, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.


Die Europäische Kommission sollte auf ihre konstanten Versuche verzichten, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Wenn man auf den Markt setzt, um diese Dienstleistungen zu erbringen, muss man damit rechnen, dass gut betuchte Kunden bessere Leistungen erhalten als Kunden, die finanziell weniger gut gestellt sind. „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Quintessenz einer markwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind aber ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe und Verpflichtung jeder Regierung, diese Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen.


Weltweit 800 Millionen Menschen haben nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als zwei Milliarden Menschen müssen ohne Sanitärversorgung leben. Europa kann und sollte mehr unternehmen, damit Menschen auch in anderen Teilen der Welt das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung in Anspruch nehmen können.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hat in einem Appell die Europäische Kommission sowie die Finanzminister von Bund und Ländern aufgefordert die Wasserversorgung nicht zu privatisieren.


Von: PM