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Drei Tage wurde beraten über den Schweinfurter Haushalt

18.11.2010

Schweinfurt - Insgesamt waren es dann doch 24 Anträge der einzelnen Fraktionen, die der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schweinfurt zu behandeln hatte. Nach drei Tagen der Haushaltsberatungen für 2011 sind die Hausaufgaben gemacht, damit der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Beschlüsse endgültig absegnen kann. Mehr als 20 Millionen Euro will man in Schweinfurt in diverse Vorhaben investieren. Die Rücklagen bleiben trotz notwendiger Entnahmen dennoch im zweistelligen Millionenbereich. Trotz überraschend kurzfristig vermeldeter weiterer Gewerbesteuernachzahlungen für 2004 und 2005 in zweistelliger Millionenhöhe (rund 15 Millionen) will sich die Stadt um ihren Finanzreferenten Martin Baldauf (Fotos) aber ihrem Prinzip treu bleiben und keine Gelder unüberlegt ausgeben. 34 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen wurden im Vorjahr erwartet, gut 26 Milionen mehr flossen nun. Und trotzdem will man sparen.


Folgende Anträge will man in Schweinfurt umsetzen:
* Babys sind willkommen. 30.000 Euro ist es der Stadt auf Anraten der CSU wert, allen jungen (vielleicht überforderten) Eltern seitens des Jugendamtes sämtliche mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. "Hallo Baby in Schweinfurt" heißt das vorgeschlagene Projekt zur Betreuung junger Familien. Rund 450 Geburten sind in Schweinfurt pro Jahr zu erwarten. 20.000 Euro zur Einrichtung von Elternschulen in allen Schweinfurter Kindergärten, ebenfalls beantragt von der CSU-Fraktion, gibt´s hingegen vorläufig noch nicht. Das Thema ist aber noch nicht endgültig vom Tisch.

* Immerhin 10.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt für die optische Aufbereitung des in die Jahre gekommenen Bolzplatzes am Schwarzen Weg neben dem Verkehrsgarten. Für 150.000 Euro wollte die Schweinfurter Liste diesen Platz mit dem Gitter drumherum komplett sanieren lassen. Doch kommt das Areal eventuell in der Zukunft dafür in Frage, wenn sich die Stadt doch mal entschließen sollte zum Bau einer weiteren Zwei- oder Dreifachturnhalle im Rahmen der Sanierung der Friedenschule.

* 200.000 Euro gibt´s dafür für das Baureferat, die damit nun auch der Fassade der ohnehin für um die sieben Millionen Euro generalsanierten Friedenschule neben dem Krankenhaus St. Joseph eine neue Hülle geben kann. Auftretende Risse an den Wänden machen diese Maßnahme anscheinend auch dringend notwendig.

* 50.000 Euro gibt´s auf Vorschlag der Schweinfurter Liste für einen Radweg zwischen der Ignaz-Schön- und der Niederwerrner Straße. Ursächlich dafür ist sicherlich der Neubau der Fachhochschule an dieser Verbindungsstrecke.

* 100.000 Euro stellt der Stadtrat auf Antrag von Stefan Funk und Oliver Schulte (beide CSU) in den Haushalt ein, um die in den letzten Jahren vernachlässigte Gutermann-Promenade wieder „aufzufrischen“. Durch die Bauarbeiten der Deutschen Bahn (Bahnhalt Schweinfurt-Mitte) hat die ehemalige Vorzeigepromenade sehr gelitten. In diesem Zusammenhang wird nun die Verwaltung gebeten, Gespräche mit der Lebenshilfe als Betreiber der Disharmonie-Gaststätte bezüglich eines Stadtstrandes zu führen, die Stadt Schweinfurt solle dafür das Gelände zur Verfügung stellen.

Folgende Anträge wurden abgelehnt:
* :Flutlicht an der Joggingstrecke: FBU-Stadtrat Dr. Kurt Vogel scheiterte zum wiederholten Male mit seinem Vorhaben, für Fitnessfreunde durch eine Beleuchtung der Joggingstrecke in den Wehranlagen das Vergnügen auch nach Einbruch der Dunkelheit möglich zu machen. Die knapp 2,5 Kilometer lange kleine Runde führt überwiegend durch den Wald und lässt natürlich abends außerhalb der Sommerzeit deshalb nur schwer sportliche Tätigkeiten zu. Eine Mehrheit fand Dr. Vogel damit aber nicht. Wohl in erster Linie deshalb, weil bis zu 50.000 Euro an Kosten für eine solche Maßnahme im Raum stehen.

* Keine 200.000 Euro werden ausgegeben für eine neue Halle für die Stadtgärtner. Die Fraktion proschweinfurt regte an, diese zu bauen, um darin Pflanzen zu lagern und überwintern zu lassen. Momentan ist das bei einer Gärtnerei im Landkreis der Fall, wofür die Stadt eine jährliche Pacht zahlen muss.

* Ein Windpark auf städtischem Grund im Landkreis? Wird es nicht geben, obwohl die SPD 50.000 Euro beantragte, um einen solchen Park zumindest konzeptionell zu planen. Abgelehnt wurde der Antrag auch deshalb, weil letztlich ja die Stadtwerke Schweinfurt die Investitionen für solche Windräder, im Raum stehen rund 10 Millionen Euro, übernehmen müssten.

* Nur 10.000 Euro sollten es sein, die CSU-Stadträtin Stefanie Stockinger eingestellt wissen wollte. Doch "Notfallmappen" für alle Bürger mit wichtigen Telefonnummern und Adressen wird es nicht geben.

* Fünf Elektro-Autos und ein Hybrid-Fahrzeug für den städtischen Fuhrpark bantragte ausgerechnet die CSU-Fraktion, dazu natürlich mittelfristig weitere Stromtankstellen im Stadtgebiet. Momentan aber besteht kein Bedarf an neuen Fahrzeugen. Wenn das der Fall ist, dann will man für 2012 neu darüber nachdenken und auslaufende Leasingfahrzeuge durch Elektroautos oder Hybridfahrzeuge ersetzen

* Auf rund 15 Kilometern Länge müssten einige stark frequentierte Straßen dringend saniert werden, rechnete Baureferent Jochen Müller vor. 2,2 Millionen Euro würde das kosten. Mit sechs zu sieben Stimmen wurde aber ein Antrag abgelehnt, über die bereits im Haushalt mit 600.000 Euro bereitgestellten Mittel weitere Gelder einzustellen, zumal in den letzten Jahren mit 15 Millionen Euro überdurchschnittlich viel Invest in Straßenbaumaßnahmen erfolgte.

* Vorerst wird keine neue Dreifachturnhalle gebaut. Vor allem die CSU-Fraktion stimmte gegen den Antrag der SPD. Weil immer weniger Mitglieder in den städtischen Sportclubs auf Dauer für keine akuten Sorgen bei der Hallenbelegung sorgen würden. Und weil man mit der Stadthalle und dem Konferenzzentrum auf der Maininsel auch für Veranstaltungen genügend Räume habe.

* Auch die von der SPD angeregten 78.000 Euro für neue Außenwände der Sporthalle der Dr.-Pfeiffer-Schule im Stadtteil Oberndorf gibt es nicht. Dafür aber 30.000 Euro für einen behindertengerechten Zugang zur Ludwig-Erhard-Berufsschule, der noch aus Mittel des Jahres 2010 vielleicht schon bis Ende des Jahres umgesetzt werden kann.

* Und auch beim Bauersberg scheiterte die SPD mit dem Antrag, vorerst 180.000 Euro zu bewilligen für eine Sporthalle am städtischen Erholungsheim. Ebenfalls abgeleht: Der SPD-Antrag, die leerstehende Alte Reichsvogtei oberhalb des Marktplatzes zu kaufen, in der einst die städtischen Sammlungen beheimatet waren.

* FDP-Mann Georg Wiederer regte vergebens an, die Stadt könne sich den jährlichen Zuschuss von 120.000 Euro für eine von der lokalen Zeitung produzierte Beilage „StadtKulturThemen“ sparen.

* Nochmals ein Scheitern der SPD: Die möchte einen Radweg unterhalb der Maxbrücke haben, um den Radfahrern (sowie Fußgängern) das beschwerliche Überqueren der Autofahrbahn zu ersparen. Sparen wird sich aber die Stadt die eine Million Euro an Kosten. In erster Linie aufgrund der Ablehnung seitens der CSU-Fraktion.


Von: Michael Horling