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Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, um Behördenwillkür auszugleichen

26.02.2015

Dies zeigt der Fall von Mohamed Abdi Dagmar und der Würzburger St. Johannisgemeinde


Würzburg - Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat in der Tagesschau vom 24. Februar die Kirchenasyl-Praxis scharf kritisiert. Auch ist die Behörde offensichtlich dazu übergegangen, in einer Kirche vor seiner Abschiebung Schutzsuchende als illegal „untergetaucht“ zu betrachten, wodurch sich die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate verlängert hat.

 

Wie wichtig das Kirchenasyl als jahrhundertealte Schutztradition jedoch auch heute noch ist, um Menschen vor Behördenwillkür zu schützen, hat in Würzburg zuletzt der Fall Mohamed Abdi D. gezeigt. Erst auf Intervention des Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal ist das Verfahren zu einem vorerst glücklichen Ende gelangt: „Das Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum, wie der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in einer verunglückten Stellungnahme Ende Januar behauptet hat. Es ist vielmehr ein wichtiges Instrument, um Defizite des bundesdeutschen Asylverfahrens auszugleichen.“

 

Der Flüchtling aus Äthiopien hatte Anfang Juli 2014 im Pfarrhaus der Würzburger St. Johannisgemeinde Schutz vor seiner Überstellung nach Ungarn gesucht. Als Angehöriger einer ethnischen Minderheit war er in seiner Heimat Gewalt und Verfolgung von somalischen Gruppen ausgesetzt. Da er jedoch über Ungarn eingereist war, ist gemäß dem Dublin-Abkommen für die Bearbeitung seines Asylantrags das Einreiseland in die Europäische Union verantwortlich. Doch auch nach einer erfolgreichen Klage seines Anwalts vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Überstellung nach Ungarn konnte Dalmar nicht in seine Gemeinschaftsunterkunft in Aub zurückkehren. Das Problem war, dass sowohl der zuständige Sachbearbeiter im Landratsamt als auch der im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung verweigerten. Somit war Dalmar von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen.

„Erst auf meine Nachfrage beim BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt kam das Verfahren wieder in Gang.“ Seit kurzem lebt Abdi D. wieder in der Unterkunft, ganz ohne Furcht, dass er in Abschiebehaft genommen wird, sobald er auf die Straße tritt. „Empörend“ findet die evangelische Pfarrerin Jutta Müller-Schnurr, deren Kirchengemeinde dem Flüchtling Unterschlupf gewährt hatte, die Hinhalte-Taktik der verantwortlichen Behörden.

Den Konflikt um das Kirchenasyl ausgerechnet auf dem Rücken eines „schutzsuchenden Menschen“ auszutragen, ist für sie nicht zu rechtfertigen. „Für Abdi D. ist der psychologische Druck von Tag zu Tag gewachsen“, erinnert sie sich an die Situation des jungen Mannes. „Er wusste nicht, wann und ob er sich wieder frei bewegen kann.“

 

Damit solche Machtproben nicht wieder vorkommen, hat die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt, um das Kirchenasyl vor Zugriffen des Staates zu schützen.


Von: SIGGI