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Letzte Antwort vor Beginn der Sommerpause zur Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPVN) in Unterfranken

16.07.2013

Unterfanken: Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn vom 17.Mai 2013 zur Barrierefreiheit im ÖPNV wurde von der Präsidentin Frau Barbara Stamm des Landtags wie folgt beantwortet:

 

Es wurden Städte und Landkreise im Hinblick auf die völlige Barrierefreiheit im ÖPVN befragt. In Aschaffenburg sind alle 48 eingesetzten Busse Niederflurfahrzeuge und damit barrierefrei. Weiterhin sind von den 334 Haltestellen im Stadtgebiet 95 barrierefrei ausgebaut. Ein Nahverkehrsplan zur Barrierefreiheit für die Stadt Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg soll bis Juni 2014 vorliegen. Die Stadt Würzburg hat überwiegend barrierefreie Busse im Einsatz. Für die Landkreise Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart gibt es lediglich Planungsdaten über barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge. Die Stadt Schweinfurt hat hierzu keine konkreten Angaben gemacht. Zur Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen völligen Barrierefreiheit bis 2022 gibt es wegen der fehlenden Zuständigkeit keinen Stufenplan. Vielmehr hat die Umsetzung zwingend durch die Aufgabenträger Landkreise und Freie Städte zu erfolgen. Der Freistaat gewährt Zuweisungen von ca. 50 Mio. € und Zuschüsse von ca. 30 Mio. € p.a. für die Beschaffung von barrierefreien Bussen. So betrug die Förderung im Zeitraum 2010 bis 2012 insgesamt 1.982.476 €.

 

Es stellt sich die Frage, warum im ländlichen Bereich oft 12m Busse mit einem Fahrgast unterwegs sind und dies im Zeitalter von Transponder und Smartphones. Gibt es da keine Förderung oder Projekte für innovative Einsatzkonzepte, um Material und Umwelt zu schonen oder ist dies für die Entscheider unerheblich, weil der Steuerzahler in jedem Fall bezahlt? Die Freien Wähler fordern generell einen konkreten Stufenplan für die Umsetzung bis 2022.


Von: PM