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Rainer Wichtermann bei einer SPD-Versammlung: „CSU-Pkw-Mautforderung auf Kosten der Autofahrer “

05.10.2011

Schweinfurt - Der SPD-Ortsverein Bergl-Oberndorf hatte unter Leitung der Vorsitzenden Marianne Prowald zu einer öffentlichen Versammlung zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer Pkw-Mautgebühr in Deutschland in die Gaststätte Dürr am Bergl eingeladen. Als kompetenter Vortragender fungierte der langjährige Stadtrat und ADAC-Vorsitzende Schweinfurts, Rechtsanwalt Rainer Wichtermann. Fazit seiner von Zahlen und Fakten unterlegten Ausführungen war, dass letztlich die Mauteinführung scheitere, weil sie von allen relevanten Verbänden, von der Ländermehrheit und von der Vielzahl der Pendler wegen einseitiger Kostenbelastung abgelehnt werde.


Referent Wichtermann zeigte anhand von Fakten und Zahlen auf, dass die Zahl ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen bei knapp mehr als 6% pro Jahr liege. Bei Einführung der Pkw-Vignette in Höhe von 76,50 Euro nach Vorstellungen von Ramsauer müssten bei gleichen Benutzerzahlen deutsche Autofahrer 2,2 Mio Euro und ausländische Fahrer ca. 160 Mio bezahlen. Allein die Kosten für Personal und Betrieb des Mautsystems lägen nach Schätzungen der Automobilverbände und des Verbands der Deutschen Automobilindustrie VDA deutschlandweit bei 150 – 200 Mio Euro. W

Wolle man, - wie andiskutiert -, die Belastung für die deutschen Maut-Zahler durch die Senkung der Kfz-Steuer kompensieren, so bleibe letztlich für eine bessere Finanzierung des Verkehrssystems nichts mehr übrig. Kritisch sei auch zu sehen, dass die Kfz-Steuer den Ländern zu Gute komme, die Mautgebühr aber dem Bund. Eine Einigung sei schon deshalb sehr schwierig, ganz zu schweigen vom bürokratischen Aufwand zum Anrechnen der Mautaufwendungen unter der Vielzahl der Kfz-Steuerzahler. In den autobahnstarken Ballungsgebieten sei mit einer drastischen Verstopfung der mautfreien Straßen zu rechnen.

Nach Auffassung der Versammlungsbesucher wolle die CSU mit der Maut-Forderung pressewirksam vom derzeitigen Desaster der von ihr mitgetragenen Bundesregierung und der drohenden Finanzkrise abzulenken und Verkehrsminister Ramsauer versuche sich mit dem Thema gegen den EU-Kritiker Gauweiler zu profilieren, schreibt die SPD in einer Pressemeldung.


Von: Michael Horling