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Haushalt: 1,656 Mio. Euro mehr als gedacht

30.11.2010

Schweinfurt - Bei sieben Gegenstimmen hauptsächlich aus dem Lager der Linken segnete der Stadtrat am Dienstagabend den Schweinfurter Haushaltsansatz für das Jahr 2011 ab. Allerdings erst nach vier Stunden Debatte und einigen überraschenden weiteren Anträgen. "Sehr frustrierend" fand CSU-Mann Stefan Funk "das, was heute passiert ist". Auch SPD-Fraktionschef Joachim Schmidl fragte sich, weshalb er überhaupt mehrere Tage an den Haushaltsberatungen teilnahm, wo doch eigentlich alle Weichen hätten gestellt werden sollen. Exakt eine Million und 656.000 Millionen Euro muss Stadtkämmerer Martin Baldauf nun zu den eh geplanten rund 18 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen (dazu kommen 16 Millionen Euro an neuen Krediten, um den Liquiditätsbedarf zu stillen). Denn im Verlauf des frühen Abends waren weitere Anträge erfolgreich.


* Der Haushalt sei "seriös geplant, keine Schönfärberei, aber auch keine Schwarzmalerei. Wir spekulieren nicht mit unerwarteten Ereignissen", betonte Baldauf, weil "die Finanzlage der Städte nach wie vor kritisch" sei. Bei den Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert man für 2011 mit 42 Millionen Euro. 34 Millionen bekam die Stadt 2010 im Voraus. Für frühere Jahre gab´s nun ja nochmal 15 Millionen Euro an Nachzahlungen. Den Großunternehmen gehe es nun aber wieder so richtig gut, weiß der Kämmerer, "auch wenn diese Gewerbesteuer dem rauhen Wind der Globalisierung ausgesetzt ist. Wir hoffen aber, dass das Glück der Stadt Schweinfurt weiterhin hold ist". Alleine die fünf großen Unternehmen (SKF, Schaeffler, ZF-Sachs, Bosch-Rexroth und Fresenius) machen den Großteil der Steuereinnahmen aus. Die rund 25 Millionen an Defizit im Ergebnishaushalt begründen sich dagegen laut Baldauf mit der einst eher unglücklichen Gebietsreform, mit der Schulträgerschaft der Stadt beim teuren Unterhalt des Rathenau-Gymnasiums und mit dem politischen Trend zu Lasten der Kommunen. Der Haushalt aber garantiere eine Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen. "Wir lassen keine Gebäude verkommen und streichen oder kürzen auch keine Zuschüsse, garantieren die mittelfristige Handlungsfähigkeit der Stadt", so Baldauf.

* Breite Zustimmung fand der Entwurf natürlich bei der CSU. Von "paradiesischen Rahmenbedingungen", sprach der Fraktionsvorsitzende Stefan Funk. "Keine Investitionen mit unvertretbaren Dauerbelastungen und Notwendiges vor Wünschenswertem" wären die Leitmotive des Haushaltes, "Maßnahmen, die Werte schaffen oder erhalten und nachhaltig sind" würde man angehen. "Die Kulturlandschaft ist nicht nur vielseitig, sondern auf allen Gebieten von einmalig hoher Qualität", lobte Funk und erwähnte auch die Investitionen in Höhe von 22 Millionen Euro im Jahr 2011. "Schwerpunkte werden wir Stück für Stück abarbeiten", so der Stadtrat. Die CSU stimmte uneingeschränkt dafür. "Trotz einiger kritischer Punkte" tat das auch die Fraktion der Schweinfurter Liste. Adi Schön meinte damit vor allem den akuten Handlungsbedarf bei den Straßen, was sich später (siehe unten) ja noch drehte. "Überwiegende Zustimmung" zum Haushalt leistete Georg Wiederer (FDP / Freie), der es bedauerte, dass "ein Sparen an der Heiligen Kuh" in Schweinfurt anscheinend nicht möglich sei. Für einen sechsstelligen Betrag leiste man sich eine Kulturbeilage in der Tageszeitung, mit 125 Euro im Jahr unterstütze ein jeder Schweinfurter alleine der Kulturhaushalt der Stadt. Karl-Heinz Knöchel (proschweinfurt) stimmte zu, nicht aber ohne Seitenhieb an die großen Parteien: Die CSU hätte viel Beratungszeit und Ärger ersparen können mit einigen Anträgen. Die SPD käme aufgrund der Vielzahl ihrer (überwiegend abgelehnten) Vorhaben "als Gruppe der Phantasten bald ins Guinessbuch der Rekorde". Dem Haushalt zugestimmt hat ("trotz Unzulänglichkeiten") auch die SPD um ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Schmidl. Der aber ließ einige Vorwürfe in Richtung Oberbürgermeister Sebastian Remelé vom Stapel. Die Politik im Rathaus würde vom Finanzreferenten gemacht werden. Inhaltlich enttäuschend sei der Haushaltsentwurf, einer "ohne Mut und Zukunft", keinerlei Handschrift des neuen OB sei zu erkennen. 100.000 eingestellte Euro für ein Familienförderprogramm seien "absurd, weil kein Cent eingestellt ist für neue Baugrundstücke. Wie will man so junge Familien nach Schweinfurt holen?" Eine "Koalition der Nein-Sager, Verhinderer und Verweigerer" nannte Schmidl die CSU und ihre mitstimmenden Fraktionen. Notwendige Investitionen wie ins Radwegenetz, in Windkraftanlagen oder in eine neue Sporthalle seien so verhindert worden, einige CSU-Anträge seien dagegen "ein Armutszeugnis gewesen. Gut Nacht, Schweinfurt!", schimpfte Schmidl und wunderte sich nicht, weshalb die Stadt im Prognos-Ranking bei der Dynamik bundesweit von Platz eins auf Rang 193 abfiel. "Offensichtlich wurden da die Haushaltsberatungen berücksichtigt!"

* Abweicher gab es
dennoch: Dr. Herbert Wiener stimme als einziger SPD-Mann gegen den Haushaltsentwurf. "Weil vier Jahre lang hintereinander eine ökologisch notwendige Weichenstellung vehindert wurde. Welthauptstadt der modernsten Lager" sei Schweinfurt, dannoch aber wird sein Abtrag immer wieder abgelehnt, Schweinfurt zum Standort für Windenergie zu machen. Dr. Ulrike Schneider (Liste) schloss sich an. "Klimaschutz und die Einleitung der Energiewende sind kein grünes oder linkes Thema", betonte sie und versicherte, konservativ-christlich eingestellt zu sein. Durch ihren Job in der Großindustrie will Dr. Schneider mitbekommen haben, wie man "auf der Manager-Ebene den Kopf schüttelt über die CSU".

* Ein klares Nein zum Entwurf kam von den Linken und von den Grünen. "Alle Jahre wieder werden innovative Ideen abgelehnt", meinte Frank Firsching (Linke) damit eine regenerative Energieerneuerung, eine Dreifach-Halle und den Sozialpass. "Keine Inspiration und keine Ideen" seien vom Oberbürgermeister ausgegangen, "das aber hat unsere Erwartungen erfüllt". Auch für Marc-Dominic Boberg (Grüne) ist es "das fehlende Interesse an Investitionen in die Windenergie", das zur Ablehnung führte. Und der Verzicht auf einen Veranstaltungsort für moderne Konzerte. "Wie wollen wir so attraktiv sein für junge Familien", fragte Boberg. "Eine solche Halle wäre ein defizitäres Projekt", antwortete der eine Profillosigkeit abstreitende Oberbürgermeister Remelé. "Wieviele Gewinne machen denn unsere Museen mit ihrer Hochkultur", fragte Boberg darauf frech. Massen über alle Altersgruppen hinweg könnte man mit verschiedenen Konzerten anlocken, "egal ob mit Rock oder mit Curd Jürgens", vergleich Boberg und verwechselte dabei einen Vornamen. Er meinte natürlich Udo Jürgens. "Wenn Sie uns Curd Jürgens bringen, dann baue ich Ihnen eine Veranstaltungshalle", versprach daraufhin Remelé schmunzelnd, was zum an sich Umgangston passte. Denn nahezu alle Fraktionen betonten die angenehme Sitzungsleitung des OB bei den Beratungen.

* Weitere Anträge gab es nach den Stellungnahmen. Zwei der Linken wurden schnell abgeblockt. 36 Gegenstimmen häuften sich beim Vorschlag, grundsätzlich freien Eintritt ins Museum Georg Schäfer zu gewähren. 80.000 Euro Eintrittsgelder bei 75.000 Euro an Ausgaben für Werbung veranlassten Frank Firsching zu der Idee, "weil die Besucher mit ihrem Eintritt nur die Werbung bezahlen und weil Kunst zum Nulltarif die Besucherzahlen durch ein Medienecho steigern würde". Deshalb sollte man gemeinsam diesen Versuch wagen. Für Sebastian Remelé "eine Milchmädchenrechnung, die man aus ihrem Kreis kennt. Denn das Museum lebt davon, dass es beworben wird". Die meisten Stadträte sahen das auch so. Auch die 50 Prozent Ermäßigung auf das ÖPNV-Monatsticket der Stadtwerke für Inhaber eines Sozialausweises fanden nur 15 Stadträte gut.

* Richtig Erfolg
hatten die Linken aber mit Antrag Nummer drei. 1,6 Millionen Euro wandern von der Rücklagen in die Bereitstelung für zu erledigende Fahrbahnerneuerungen der Engelbert-Fries- und der Georg-Schäfer-Straße sowie am John-F.-Kennedy-Ring. 600.000 Euro sind im Haushalt eh schon enthalten für die Hans-Böckler-Straße im Hafen. Mit 22:21 Stimmen ging der Antrag gegen die komplette Ablehnung der CSU-Fraktion durch. Baureferent Jochen Müller beeindruckte anscheinend mit seinen Folien, die Straßenzüge zeigten, bei denen die Erneuerung der Decken durch Spurrillen und Verdrückungen überfällig seien. Fünf Prozent der städtischen Straßen, also rund 15 Kilometer betrifft das. "95 Prozent der Straßen sind also im guten Zustand. Welche Stadt kann das schon von sich behaupten", so Finanzreferenz Martin Baldauf. "Gesunden Menschenverstand walten lassen", wollte Kathi Petersen (SPD), die wie Marc-Dominic Boberg (Grüne) "bei allem Verständnis dafür, den Haushalt möglichst niedrig zu halten" für die Manahme stimmte. Zuvor mahnte Frank Firsching dazu, "parteipolitische Scheuklappen abzulegen und nach Sachlage zu entscheiden". Und sein Linken-Kollege Sinan Öztürk erinnerte an ein Gutachten und daran, "dass erhöhte Kosten auf uns in den nächsten Jahren zukommen, wenn wir jetzt nicht einschreiten".

* Andere nachgereichte Anträge
gingen danach nicht durch. Dr. Kurt Vogel (Freie) regte einen Kreisverkehr am Schelmsrasen an, wo derzeit ohnehin größere Kanalbaumaßnahmen stattfinden. Marianne Firsching (SPD) sprang auf diesen Zug auf. Als "Asphaltsee" ist ist Kreuzung mit der Nikolaus-Hofmann-Straße bekannt. Von 100.000 Euro bis zu 300.000 Euro koste ein Kreisel, je nach Größe und Form. Zumindest 30.000 Euro für Planungskosten zur Umgestaltung des "potthässlichen" (Firsching) Platzes waren dann angeregt. Von einer "Basarstimmung" sprach OB Remelé. Karl-Heinz Knöchel kam sich "wie auf dem Jahrmarkt" vor. Mit 17:25 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Auch deshalb, weil die Straßenkreuzung kein Unfallschwerpunkt und weil an anderen Stellen der Stadt ein Kreisverkehr weitaus sinnvoller sei. Auf seinen Antrag, die kurze Laufstrecke in den Wehranlagen zu beleuchten, verzichtete Dr. Vogel letztlich. Mit der Büttenrede eines Till von Franken" verglich er aber die ablehnende Haltung des Baureferenten Jochen Müller. "Ihre wiederholt vorgebrachten Stirnleuchten sollten Sie einmal in Oberbayern erwähnen, wo Skipisten und Langlaufloipen ausgeleuchtet werden. Die würden Sie mit Hohn und Spott belegen. Der Gipfel der Unseriosität und Lächerlichkeit erreicht Ihre Aufforderung, sich der ängstlichen Läuferinnen bei Dunkelheit als Paarläufer anzudienen. Aber eine neue Kategorie der Stadtratsarbeit hat sich durch die Ablehnung meines Antrags eröffnet. Ein Ausschuss, der sich so plump und willfährig vom Baureferenten kastrieren lässt, hat jeden Respekt von meiner Seite verloren."

* Insgesamt 56.000 Euro
wurden dann doch noch genehmigt: 30.000 für eine neue Oberfläche für den Georg-Wichtermann-Platz (früher Postplatz), der im Sommer zu staubig ist und im Winter dafür sorgt, dass der Schmutz an den Schuhen hängen bleibt. Darüber wurde länger diskutiert als über 26.000 Euro mehr, die der ERV Schweinfurt für den Betrieb seiner Eishalle erhält. 23:18 Stimmen waren es hier, der ERV-Vorsitzende Stefan Labus (Liste) verließ bei der Abstimmung des Saal. Karl-Heinz Kauczok (SPD) und Claus Bebersdorf (Freie) hatten angeregt, die im Sportausschuss beschlossene Summe zu zahlen und nicht die der Haushaltsberatungen. Die CSU-Fraktion war zu großen Teilen dagegen.

* Angesichts dieser Bereitschaft
tauchten immer mehr neue Anträge auf. Nur 16 Zustimmungen fand letztlich aber der Antrag von Adi Schön (Liste), 140.000 Euro für Materialkosten in den Haushalt einzustellen für den Friedhofsvorsplatz und den Weg rund um die Aussegnungshalle. Der Zustand dort sorge für Stolperfallen gerade für die älteren Besucher. "Nicht schön, aber auch nicht gefährlich" sei das laut Hans Schnabel, der Leiter der städtischen Liegenschaften. "Das lässt sich nun ins uferlose steigern. Ich kenne mehrere Plätze in Schweinfurt", weiß Sebastian Remelé um ähnliche Zustände anderenorts.  Nur zehn Befürworter fand Dr. Ulrike Schneider (Liste) mit dem Antrag, für 4000 Euro vorab die ersten 20 Bildbände über Schweinfurt zu erwerben, die eine Buchhandlung danach auf den Weg bringen würde. Die Kritik an Schneider, die bei den Haushaltsberatungen nicht anwesend war, und auch an ihm, Remelé selbst, zeige für den Oberbürgermeister "die Zerrissenheit dieses Hauses". Letztlich wurde der Haushalt abgesegnet. Bei sieben Gegenstimmen: Vier aus dem Lager aller Linken, je eine der Abweicher Dr. Schneider und Dr. Wiener sowie vom Grünen Roland Schwab, dessen Kollege Boberg bei der Abstimmung schon nicht mehr im Saal weilte.

* Ganz zu Beginn verabschiedere Remelé den Technische Oberamtsrat und Leiter des städtischen Tiefbauamtes Herbert Bauer in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Bauer absolvierte eine Lehre als Bauzeichner beim Straßenbauamt in Schweinfurt, bevor er an der FH Würzburg-Schweinfurt Bauingenieurwesen mit Schwerpunkt Straßenbau studierte. Nach Abschluss seines Studiums arbeitete er zunächst in der freien Wirtschaft bei verschiedenen Ingenieurbüros. Im März 1982 legte er seine Staatsprüfung im gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst ab und wechselte im Juli 1987 als Sachbearbeiter für Verkehrsplanung ins Stadtplanungsamt der Stadt Schweinfurt. Ab August 1995 war Herbert Bauer im Tiefbauamt als Sachgebietsleiter für Planungsarbeiten im Straßen- und Brückenbau zuständig. Seit Dezember 2001 leitet er das städtische Tiefbauamt. Unter seiner Leitung entstanden in Schweinfurt mehrere große Kreisverkehre. Er war während seiner Amtszeit unter anderem verantwortlich für die Baugebiete „Zeilbaum“, „Eselshöhe West 1“, „Maintal“ und die Bauvorhaben „Stadtumbau West“ und „Niederwerrner Straße“.


Von: Michael Horling