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Bayerischer Landkreistag am 8. und 9. Mai in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim

Top 1: Fachkräftemangel fordert alle; Top 2: Für zukunftsfähigen ÖPNV zählen Angebote und Tarife; Top 3: Ausbau der Breitbandversorgung in dünn besiedelten Gebieten stockt – Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen

Top 1: Fachkräftemangel fordert alle

Im Mittelpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Würzburg stand das Thema Fachkräftesicherung. „Die Höchstwerte bei den kommunalen Steuereinnahmen verdanken wir in erster Linie den Spitzenleistungen der bayerischen Wirtschaft. Dadurch können unsere vielen Aufgaben und das gute Lebensniveau in unserem Land überhaupt erst finanziert und gehalten werden. Unsere Wirtschaft muss sich auf überzeugende Rahmenbedingungen verlassen können. Die Versorgung mit Breitband, Mobilfunk, Gesundheits- und anderen Dienstleistungen, aber eben auch die Verfügbarkeit von Fachkräften entscheidet über die Gleichwertigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen. Voraussetzung für die wirtschaftlichen Wachstumsschübe der zurückliegenden Jahre waren überzeugende Standortbedingungen. Das muss auch in Zukunft so bleiben“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, in seiner Eröffnungsrede.

 

Die Vielschichtigkeit der Herausforderung spiegelte sich auch in den Rednerinnen und Rednern der Tagung wider. Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, MdL, versprach den bayerischen Landkreisen auch Rückendeckung bei der Zusammenarbeit mit übergeordneten Ebenen: „Bei der EU setzen wir uns intensiv für eine flächendeckende Glasfaserförderung in Bayern ein.“

 

Christian Hirte, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand, zeigte, was die Bundesregierung tut, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und mahnte, sich nicht zu sehr auf die Fachkräftezuwanderung zu verlassen. Auch bei den europäischen Nachbarn wäre die wirtschaftliche Lage mittlerweile so, dass sie sich gegen ein Abwerben der eigenen Leute stellen würden.

 

Thomas Leubner, Leiter Aus- und Weiterbildung, Siemens AG, gab Einblicke in die immensen Anstrengungen, die ein Weltkonzern wie der seine in die Gewinnung junger Köpfe steckt. „Fachkräftesicherung ist zuallererst die Verantwortung der Unternehmen“, so Leubner. Siemens würde unter anderem jedes Jahr 500 Mio. Euro weltweit in die Aus- und Weiterbildung investieren. Zudem gäbe es einen zusätzlichen Fonds mit 100. Mio für die nächsten vier Jahre für die Umschulung von Mitarbeitern, die von strukturellen Änderungen betroffen wären.

 

Valerie Holsboer, Vorstand Ressourcen, Bundesagentur für Arbeit, begeisterte die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht nur mit Fakten, sondern auch mit persönlichen Erlebnissen aus dem Alltag der Bundesagentur für Arbeit. So habe sie bei der Übernahme ihrer Aufgabe 2017 eine Zahl besonders geschockt: rd. 50.000 Jugendliche, die jedes Jahr ihre Ausbildung abbrechen. Darüber hinaus warb sie für die Bedeutung familienzentrierter Ansätze bei den Werdegängen von Kindern. Mit Blick auf die vielen Politiker im Publikum forderte sie zudem weitere Anstrengungen beim Bürokratieabbau. Dieser sei ein immenses Hindernis bei den verschiedenen Wegen, Menschen in Arbeit bringen zu können. Sie schließe sich deswegen der Forderung des Bayerischen Landkreistags an. Auch für ihre eigenen Mitarbeiter schlug sie eine Lanze. Der Arbeitsalltag in den Jobcentern erfordere heutzutage persönlich viel.

 

Auch der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, MdL, schwor die Landrätinnen und Landräte beim Festabend darauf ein, dass die Herausforderungen der Zukunft nur im guten Miteinander aller Beteiligten bewältigt werden können. Das sei auch in der Vergangenheit eine der großen Stärken des Freistaates gewesen.

 

Am 2. Tag der Landkreisversammlung zeigte der Präsident des Bayerischen Bezirketags Landrat Franz Löffler welche Strategien im Landkreis Cham erfolgreich waren und sind, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. „Innovation muss ein Gradmesser für den ländlichen Raum sein, deshalb ist es wichtig, vielfältige Qualifikationen in der Region anzubieten, um die Fachkräfte von morgen in der Region zu sichern. Der kommunale Einsatz bei der Fachkräftegewinnung lohnt sich – es muss nicht jeder Landkreis dasselbe tun, aber er muss für seine Region das Richtige tun“, so Löffler.

 

Uwe Ritzer, Wirtschaftsredakteur bei der Süddeutschen Zeitung, arbeitete mit dem Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, MdL Roland Weigert, der Vorsitzenden des Bayerischen Landespflegerats, Generaloberin Edith Dürr, dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkskammertags, Franz Xaver Peteranderl, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Eberhard Sasse, und Landrat Franz Löffler heraus, wo in den verschiedenen Branchen beim Fachkräftemangel das Problem ist. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Pflege zur Priorität Nummer 1 gemacht werden muss, weil es jede Familie betrifft und dass die Digitalisierung in allen Berufssparten neue Rahmenbedingungen erfordern wird.

 

MdB Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, konnte tagesaktuell über die jüngsten Entwicklungen zum Fachkräftezuwanderungsgesetz berichten. Er war kurzfristig für den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer eingesprungen, der bei der 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag gebraucht wurde.

 

Nicht nur die Inhalte der Tagung haben die rd. 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft überzeugt, sondern vor allem auch Gastgeberqualitäten von Landrat Eberhard Nuß. Dieser hat gezeigt, was fränkische Herzlichkeit bedeutet!

 

Top 2: Für zukunftsfähigen ÖPNV zählen Angebote und Tarife

Im Mittelpunkt der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags stand das Thema Fachkräftesicherung. Für die bayerischen Landrätinnen und Landräte geht es dabei in erster Linie um überzeugende Standortbedingungen. Zu diesen zählt insbesondere auch ein leistungsstarker ÖPNV. Die Voraussetzungen für dessen zukunftsfähige Ausrichtung wurden deswegen intensiv diskutiert.

 

Einig waren sich alle darin, dass man die Angebote ausbauen und über die Tarife sprechen muss. „Wir müssen erst unsere eigentlichen Probleme im ÖPNV lösen, sonst hilft auch eine Flatrate nichts“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter. Das betrifft ganz Bayern, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. In vielen bayerischen Landkreisen wird bereits heute mittels flexibler Angebote wie Rufbussen auf den Wunsch der Bevölkerung nach mehr ÖPNV reagiert. Eine Verstetigung und der weitere Ausbau dieser Angebote ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

 

Voraussetzung sind passgenaue Förderkriterien. Während für Landkreise im ländlichen Raum flexible Bedienformen unerlässlich sind, müssen in Landkreisen rund um die großen Städte die Kapazitäten dringend ausgebaut werden. Die Ausgangsbedingungen sind aufgrund der unterschiedlichen Fahrgastzahlen und Verkehrsbelastungen nicht vergleichbar. Anders als in den großen Städten ist es im ländlichen Raum schwierig, klassische Linienverkehre wie in der Stadt eigenwirtschaftlich zu betreiben. Deswegen müssen im ländlichen Raum alternative Beförderungsmodelle dauerhaft gefördert werden, um flächendeckende attraktive Mobilitätsangebote vorhalten zu können. Alternative Bedienformen werden bislang über die Betriebskostenzuschüsse aber zeitlich nur begrenzt gefördert. Das heißt, dass der Zuschuss nach Ablauf einer fünfjährigen Einführungsphase und einer höchstens dreijährigen Anschlussförderung eingestellt wird.

 

Landkreise rund um die großen Städte dürfen aber ebenso nicht übersehen werden. Hier bricht der ÖPNV teilweise zusammen, weil die Kapazitäten längst nicht mehr der realen Nachfrage entsprechen. Die Vielzahl an Menschen kann nicht mehr adäquat transportiert werden. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte wollen deswegen gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung Wege für einen flächendeckend überzeugenden ÖPNV finden. „Schließlich hilft der beste Arbeitsplatz oder die beste Fachkraft nichts, wenn sie nicht zum Arbeitsplatz kommt. Wir müssen die eigentlichen Probleme im ÖPNV lösen und sind bereit dazu, uns in die Themen einzubringen“, so Bernreiter.

 

„Am Ende muss ein bayernweit aufeinander abgestimmtes ÖPNV-Angebot stehen, das mit hoher Qualität und Zuverlässigkeit auf die unterschiedlichen Bedarfe Rücksicht nimmt und durch ein bayernweites Tarifsystem geprägt ist. Nicht zuletzt im Interesse unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss der ÖPNV zu einer attraktiven Alternative für den Individualverkehr entwickelt werden“, sagte Bernreiter.

 

Top 3: Ausbau der Breitbandversorgung in dünn besiedelten Gebieten stockt – Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen

Die bayerischen Landräte haben sich im Rahmen ihrer Landkreisversammlung 2019 im Landkreis Würzburg dafür ausgesprochen, die Telekommunikationsunternehmen beim Breitbandausbau stärker in die Pflicht zu nehmen. In verschiedenen bayerischen Landkreisen wie Passau oder Rhön-Grabfeld hat sich beispielsweise die Deutsche Telekom in den zurückliegenden Monaten nicht mehr an Ausschreibungen für den Breitbandausbau beteiligt. Hintergrund dafür ist die jüngste Entscheidung der Telekom, sich deutschlandweit nicht mehr an Ausschreibungen mit weniger als 50 Haushalten zu beteiligen. Dadurch bleiben „weiße Flecken“ wie Aussiedlerhöfe, Weiler, manche Dörfer und Randgebiete, die nicht angeschlossen werden können. Genau dort setzt die Bayerische Staatsregierung mit dem sogenannten Höfebonus-Programm an. Mit dem zum 1. Juli 2017 gestarteten Höfebonus-Programm wurden zusätzliche Fördermittel speziell für den Breitbandausbau in dünn besiedelten Regionen bereitgestellt. Dieses Programm wurde durch die bayerischen Kommunen intensiv genutzt. Die Entscheidung der Telekom führt dazu, dass die Kommunen die bereitgestellten Fördermittel vielfach nicht in Anspruch nehmen können. „Leistungsstarkes und flächendeckendes Breitband ist ein Standortfaktor für uns und gerade beim Thema Fachkräftesicherung und Stärkung unserer Wirtschaft essentiell. Als Hochtechnologieland können und dürfen wir uns keine Rosinenpickerei erlauben“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter.

 

Der Bayerische Landkreistag

Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Dr. Johann Keller die Geschäftsstelle.

Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter