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„Bayerns Sparkurs auf Kosten von Pflegebedürftigen ist eine Schweinerei!“

DGB Regionschef Firsching kritisiert Söder-Aiwanger zum Tag der Pflege

REGION UNTERFRANKEN -Unterfrankens DGB Regionschef Frank Firsching kritisiert den Sparkurs der bayerischen Landesregierung auf Kosten der Pflegebedürftigen. „Alleine in Unterfranken bezahlen pflegebedürftige Menschen die in Pflegeeinrichtungen leben müssen jährlich mehr als 60 Mio. Euro Investitionskosten an die Träger der Heime. Das ist eine echte Schweinerei, weil dafür laut Sozialgesetzbuch das Land Bayern aufkommen müsste.“, so Firsching, der folgerichtig die Übernahme dieser Kosten durch den Freistaat anmahnt.

 

Ende 2019 wurden in Unterfranken 59.032 Menschen gezählt, die als pflegebedürftig eingestuft wurden (Tendenz steigend). 12.532 von ihnen sind in Pflegeheimen stationär untergebracht worden. Durchschnittlich müssen die Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen in Bayern aktuell 412 Euro Investitionskosten im Monat an die Träger der Häuser überweisen. In neu gebauten Einrichtungen kann sich eine monatliche Belastung durch die Investitionskoten von bis zu 1.000 Euro ergeben.

 

Frank Firsching:„Letztlich bezahlen die Bewohner*innen der Pflegeheime deren Bau und Unterhalt. Pflegeeirichtungen gehören jedoch eindeutig zur Daseinsvorsorge für deren Finanzierung das Land Bayern zuständig ist. Doch weder Ministerpräsident Herr Söder, noch sein Koalitionspartner Aiwanger nehmen sich dieser Verpflichtung an.“

 

Die Notwendigkeit sieht der DGB umso dringender, da sich die Eigenanteile von stationär gepflegten Menschen rasant nach oben entwickeln. So stieg die monatliche Belastung für diesen Personenkreis im Zeitraum von 2018 bis 2021 von monatlich 1.766 Euro auf 2.068 Euro um 302 Euro! Denn neben den Investitionskosten müssen auch noch Miete und Verpflegung, sowie die Pflegeleistung der Einrichtung bezahlt werden. Die Leistungen der Pflegekassen decken nur einen Teil der pflegebedingten Kosten als Zuschuss ab. Demgegenüber stehen die bayerischen Durchschnittsrenten in Höhe von monatlich 1.221 Euro für Männer und 735 Euro für Frauen.