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Bericht zur Drogenrückständen im Abwasser auch unterfränkischer Kommunen – MdL Halbleib fragt bei Staatsregierung nach

Bayerisches Innenministerium: „Methodische Unsicherheiten und begrenzte Aussagekraft“

MÜNCHEN

Vor wenigen Tagen schreckte die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks zu Drogen-Rückständen im Abwasser (vgl. vom 7.11.2021 „Drogen im Abwasser: Hohe Werte in Aschaffenburg und Ochsenfurt“ und vom 17.11.2021 „Speed am Main, Meth im Bayerwald: Die Bayern und ihre Drogen“) verschiedene Regionen in Bayern auf, unter anderem die Region Würzburg. Die vom Bayerischen Rundfunk beauftragte Abwasseruntersuchung durch die TU Dresden, die 8 Städte Bayern analysierte, kam zu Ergebnis, dass sowohl in Aschaffenburg wie auch in Ochsenfurt, Landkreis Würzburg, die Werte auf einen starken Gebrauch vom Amphetaminen hinweisen. Auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib teilte die Staatsregierung nun mit, dass die „Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) derartige Abwasseruntersuchungen lediglich als eine ergänzende Datenquelle für die Überwachung der Mengen von auf Bevölkerungsebene konsumierten illegalen Drogen ansieht.“ Zugleich machte die Antwort die Skepsis des Bayerischen Innenministeriums gegenüber der Aussagekraft deutlich. Bei solchen Abwasseruntersuchungen „bestehen (…) erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Verhalten und der chemischen Veränderungen der ausgewählten Biomarker im Abwassersystem, mit verschiedenen Rückrechnungsmethoden und zu unterschiedlichen Ansätzen zur Schätzung der Größe der untersuchten Bevölkerungsgruppe im Bereich einer Abwasserbehandlungsanlage.“ heißt es in der Antwort der Staatsregierung an Halbleib. Und das hat auch Konsequenzen für die staatliche Drogenaufklärung selbst. Auf die gezielte Anfrage Halbleibs teilt das Innenministerium mit: „Die Staatsregierung plant, aufgrund der vorgenannten methodischen Unsicherheiten und der begrenzten Aussagekraft, daher keine regelmäßigen Abwasseruntersuchungen.“

Wichtiger für die Bekämpfung illegaler Drogen sei einer differenzierte Datenanalyse aus der Arbeit der Polizei und Drogenpräventionsstellen: „Durch die aktive Lagearbeit der örtlichen Polizeidienststellen ist sichergestellt, dass örtliche und deliktische Schwerpunkte erkannt werden und diesen konsequent entgegengewirkt werden kann. In Bezug auf die kriminalpolizeiliche Suchtprävention setzt auch die Bayerische Polizei auf eine Vielzahl von Maßnahmen, wobei der heutige Aufklärungsansatz unabhängig von der jeweiligen Art der Droge auf eine umfassende Prävention setzt. Für Bayern besteht, auch wegen dem Netz an 108 Psychosozialen Suchtberatungsstellen, eine gute Datenlage zum Drogenkonsum der Bevölkerung. Auf dieser Basis werden gezielt Präventionsmaßnahmen gefördert und das Suchthilfesystem konsequent und zielgruppenbezogen weiterentwickelt.“  Einen Ansatz, den Abgeordneter Halbleib auch für zielführender hält: „Wenn bei einem Flächenstaat wie dem Freistaat Bayern nur an 8 Orten solche Untersuchungen erfolgen, fühlen sich diese zu Unrecht an den Pranger gestellt. Zumal die in der Studie genannten Rückschlüsse auf zwischen 60 und 400 Konsumenten eine äußerst starke Unschärfe besitzen. Es bleibt aber das Verdienst der Studie, das Augenmerk wieder auf dieses Thema zu richten. Jetzt sind Polizei und Präventionsstellen gefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine realistische Lageeinschätzung und konkreten Maßnahmen zu erarbeiten.“ so Halbleib abschließend.