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Bürgerinitiative KEINE LANDESGARTENSCHAU IN SCHWEINFURT

Vorwort von Christopher Richter, Sprecher der BI gegen die Landesgartenschau

Es muss ein Gegengewicht geben zu den Fürsprechern der Landesgartenschau, die viele öffentliche Bühnen für sich nutzen, das war die Grundintention, die letztlich zur Gründung unserer Bürgerinitiative führte. In unserem Bekanntenkreis und über die sozialen Medien hatten wir zuvor auch eine ganz andere, eine wesentlich kritischere und vielmals ablehnende Stimmung wahrgenommen, doch diese Stimmen waren im gesellschaftlichen Raum damals kaum zu hören.

 

Nach dem vom OB angestoßenen Ratsbegehren, das die Zustimmung der Bevölkerung zur Landesgartenschau abfragen sollte, war die Verwirrung groß. Die Mehrheit der Abstimmenden war dagegen; ein in der Wahlnacht blass aussehender OB gab sich nachdenklich. Was sollte man nun tun? Nach und nach kristallisierte sich aber die allgemeine Einsicht heraus, dass nun der zuvor gefasste Stadtratsbeschluss weiter Bestand haben sollte. Dieser Burgfrieden galt ein Jahr lang – dann kam die Corona bedingte Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen heute nur ansatzweise erkennbar sind, die Vieles über den Haufen warf – damit entfiel die Geschäftsgrundlage zur geschluckten Kröte Landesgartenschau. Immer wieder flammte im Bekanntenkreis, aber auch über die sozialen Medien, Wut darüber auf, dass trotz der gewaltigen Steuereinbrüche, ein von den Kritikern als finanzielles Himmelfahrtskommando verstandenes Prestigeprojekt LGS vor diesem Hintergrund einfach weiter vorangetrieben wird. So wurde von Christopher Richter zunächst die bis dahin abgeschaltete Facebook-Seite, die während der Rats- und Bürgerbegehren die Position der SPD unterstützte beide Begehren abzulehnen, reaktiviert und ihr wurde ein neues Ziel gegeben. Ein Quartett stürzte sich in die Recherche und fand heraus, dass mehrere Landesgartenschauen katastrophale wirtschaftliche Folgen für die betreffenden Kommunen, etwa in Bad Schwalbach oder in Würzburg, hatten. Diesem steten Engagement folgend fand sich bald ein kleiner Kreis von Menschen quer durch alle Parteien und Parteilose, die den Grundstein für diese Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau legten. Manche sprangen aus Angst vor Konsequenzen von den Arbeitgebern oder sozialen Ausgrenzungen wieder ab; neue Menschen kamen hinzu. Von Anfang waren wir dem gestreuten Vorwurf ausgesetzt reine Nein-Sager zu sein, Spielverderber, Anti-Demokraten und Profilneurotiker. Doch zeitgleich passierte etwas im politischen Prozess: Mehr und mehr politische Gruppierungen, wie etwa die FDP, die Freien Wähler oder die AfD, änderten ihre Haltung zum Thema Landesgartenschau. Der Vorwurf, wir wären reine Querulanten ließ sich so nicht mehr aufrechterhalten, das wäre nämlich ein bashing fast der gesamten gewählten und außerparlamentarischen „Opposition“. Spätestens mit der Bildung unserer nun 20-Mitglieder starken BI haben wir die Einzelkämpferposition verlassen und sind als Formation, die stellvertretend für alle Bürger steht, die Ängste wegen der Landesgartenschau haben, ein politischer Spieler geworden. Trotz einiger organisatorischer Schwierigkeiten, die der Aufbau einer Bürgerinitiative mit sich bringt, von gelenktem Gegenwind und Kontaktbeschränkungen durch die COVID19- Pandemie, schafften wir es dennoch unsere Gruppierung ins Leben zu rufen. Das Bemerkenswerte ist, dass wir gemeinsam beschlossen haben auf alle Stadträte zuzugehen und das konstruktive Gespräch zu suchen. In einer Arbeitsgruppe haben wir einen umfassenden Fragenkatalog entwickelt. Spätestens mit diesem Schritt haben wir als noch junge Bürgerinitiative einen großen Schritt gemacht und uns zu einem Träger der Bürgerbeteiligung entwickelt. Einige Fraktionen – denen wir dafür danken - haben uns geantwortet, stellvertretend für die 44 Stadträte. Diese Stellungsnahmen, die zum Teil großartige Überlegungen beinhalten, wollen wir hier vorstellen.

 

Unsere Analyse

Kaum eine Gruppierung hat sich an das von uns vorgefertigte Gerüst unseres Fragenkatalogs gehalten. Das Ziel, dass jeder Stadtrat anhand unserer vierzehn wohlüberlegten Fragen seine Position genau hinterfragt, wurde leider auch nicht erreicht, stattdessen haben sechs Fraktionen geantwortet. Bis auf die Grünen und den OB haben alle Antwortenden die LaGa rundherum abgelehnt. Interessant ist, dass der Oberbürgermeister, der wohl der glühendste Verfechter dieser Landesgartenschau ist, keinen flammenderen Appell geschrieben hat. In der Öffentlichkeit hat er ansonsten selten an Superlativen gespart und die Landesgartenschau schon mal als größte Umweltschutzmaßnahme in der Stadtgeschichte bezeichnet. Auch die CSU ist unserer Bitte zur Bürgerbeteiligung nicht nachgekommen und hat über ihre Pressesprecherin mitgeteilt, sie werde sich zu gegebener Zeit vor den entsprechenden Gremien des Stadtrates erklären. Dieses Verhalten zeigt keine Freude für moderne Formen der Bürgerbeteiligung bzw. die Bereitschaft dies nur einem bestimmten Teil der Bürgerschaft zugutekommen zu lassen.

 

SPD: Fehlender Businessplan ein KO-Kriterium! Die umfassendste Analyse wurde von Ralf Hofmann für die SPD-Fraktion geliefert. Am Bemerkenswertesten waren die Ausführungen zu den Finanzen, in denen die SPD monierte für die bisherige Kostenschätzung von 27 Millionen € gäbe es keinen mit Angeboten oder Konzepten unterlegten Businessplan. Weil zugleich für die versprochenen Korrespondenzprojekte Pläne und Kalkulationen fehlen, könne kein seriöser Kostenrahmen entwickelt werden und die Chance weitere städtebauliche Mittel zu erhalten sei unrealistisch. Bis 2026 sei dies auch nicht zu schaffen. Die SPD bezeichnet dies als „KO-Kriterium.“ Der Oberbürgermeister habe - nach den Worten von Hofmann – nun versucht die Landesgartenschau ohne die Trittstein-Projekte beschließen zu lassen. Dass die lokale Wirtschaft von der LGS profitieren wird, glauben die Genossen nicht und wünschen ein kontinuierliches Stadtmarketing statt einer kostenintensiven Einmalaktion. Die SPD hält weiter fest an ihrer ursprünglichen Idee die Carus-Allee mit weiteren Aufenthaltsfeldern schnell und günstig auszubauen.

 

AfD: Das finanzielle Risikoprojekt LGS ad acta legen!

„Da die Trittsteine aktuell nicht förderungsfähig sind und der Umfang der Baumaßnahmen noch völlig nebulös, ist eine Kostenexplosion nicht nur zu erwarten, sondern absolut sicher“, warnt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Madeiski. Der neue Stadtteil lässt sich nach Ansicht der AfD ohne den Zeitdruck einer Landesgartenschau wesentlich besser und nachhaltiger gestalten. AfD-Politiker Madeiski fürchtet auch höhere Lärmbelästigungen und mehr Müll für die Anwohner als Folge. Statt das ideologiebelastete Projekt LGS durchzuziehen, solle es vor dem Hintergrund notwendigerer Großprojekte, wie dem Neubau der Maxbrücke, ad acta gelegt werden.

 

Grüne: Ein durchgängig grünes Band durch die Stadt schaffen

Man muss Holger Laschka danken, dass er sich der demokratischen Herausforderung gestellt hat, die Position seiner Gruppierung darzustellen. Diese Freude an der Debatte ist großartig! Die Grünen wollen mit der Landesgartenschau und den angedachten Korrespondenzprojekten am Schelmsrasen, dem Spitalseeplatz bis zum Main ein durchgängiges grünes Band schaffen. Damit hoffen sie die Lebensqualität für Schweinfurt steigern zu können. Anders als die anderen Gruppierungen befürchten sie keine Kostenexplosion, sondern vertrauen darauf, dass wegen der „besonderen Förderbedingungen einer Landesgartenschau“ der Etat der LGS um den Eigenanteil der Stadt für die Konvergenzprojekte verringert werden kann. Zudem vertrauen die Grünen darauf, dass sich die Konjunktur bald wieder stabilisiert und erholt.

 

Die Ausführungen des Grünen Laschka sind meiner Meinung nach von einem besonderen Energiefeld umgeben, dass sie ein Jahr vor der Corona bedingten Wirtschaftskrise befördert. Damals war auch noch Zeit die Konzepte und Kalkulationen zu entwickeln. Eigentlich hätte unmittelbar nach dem gescheiterten Ratsbegehren im Januar 2019 mit diesen Arbeiten begonnen werden müssen, um dem Ziel der Grünen ein „zukunftsweisendes Umwelt- und Klimaschutzprojekt“ zu schaffen, ein realistisches Stück näherzukommen. Jetzt wirkt meiner Einschätzung nach vieles wie Stückwerk, insbesondere Überlegungen zu Pendel-Verkehrsmitteln.

 

Freie Wähler und FDP: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtiger als ein Prestigeprojekt mit Einmaleffekt

Die Freien Wähler befürchten, dass die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, trotz des Ersatzes aus Landesmitteln dieses Jahr, in den Folgejahren sicher nicht mehr in gleicher Weise ausgeglichen werden. Dies führe zu deutlichen Einschränkungen des Handlungsspielraums gerade dann in den Jahren 2023 und 2026, wenn die Hauptausgaben für unablässige, bereits begonnene Großprojekte anfallen und die meisten Aufwendungen für die Landesgartenschau nötig werden. Adi Schön stellt klar: Die Freien Wähler halten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtiger als ein nicht nachhaltiges Prestigeobjekt mit Einmaleffekt.

 

Linkspartei: LGS fehlt der Rückhalt der Bevölkerung

Als einzige Gruppierung wirft die Linke nochmal den Blick zurück auf den Januar 2019 und das Ratsbegehren. Das verwundert auch nicht, weil dessen Ausgang der Anlass war ihre zustimmende Haltung zu ändern. Nach Einschätzung von deren Fraktionsvorsitzenden Frank Firsching fehlt der Landesgartenschau der Rückhalt durch die Bevölkerung. In der aktuellen Wirtschaftskrise und der Unsicherheit für die zukünftige Entwicklung der städtischen Finanzen sei das finanzielle Risiko einer Durchführung einer Landesgartenschau zu groß. Der von den Linken favorisierte Park zur Naherholung für das Musikerviertel lasse sich auch ohne die LaGa verwirklichen.

 

CSU: Wir äußern uns zur gegebenen Zeit in den Stadtratsgremien!

Man kann diese Äußerung der Pressesprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Stefanie von Stockinger-Lackum als Statement verstehen, dass sich die Christsozialen der Bürgerbeteiligung verschließen oder nur mit einem bestimmten Teil der Bürger den Austausch wollen. Man könnte die Bemerkung aber auch positiver verstehen, dass sich Schweinfurts größte Stadtratsfraktion aktuell noch nicht äußern will, weil gerade eine Anpassung der eigenen Positionen stattfindet. Leider gehen die Mitglieder der CSUFraktion nicht auf unsere Fragen ein, so dass nur zwischen den Zeilen gelesen und mittels dem allgegenwärtigen Buschfunk spekuliert werden kann. Dass der Wahlkampfschlager Neubau Fredericke-Schäfer-Heim urplötzlich gestrichen wurde ist ein Hinweis, dass momentan viel Bewegung im politischen Spiel ist. Dass die Stadtratssitzung, in der die Gründung der Landesgartenschau GmbH besiegelt werden sollte, von Ende September auf Ende Oktober verlegt wurde, ein anderer Hinweis. Immer wieder hört man mehr oder weniger gerüchteweise von drei bis vier CSUStadträten, die gegen die LaGa stehen, aber mittels Fraktionszwangs auf Linie gehalten werden sollen. Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten vor allem unter Gudrun Grieser immer wieder gezeigt, dass sie für Schweinfurt die richtigen Entscheidungen treffen kann. Es bleibt also in jedem Fall spannend bei Schweinfurts größter Stadtratsfraktion.

 

Oberbürgermeister Remelé: Ihre Bedenken nehme ich erst!

Nach Redaktionsschluss ging noch eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters ein, die wir noch kurzfristig in unsere Broschüre einpflegen. Unser Stadtoberhaupt Sebastian Remelé führt aus, dass Schweinfurt vor weiteren beutenden Herausforderungen stehe neben der Coronakrise, nämlich im Hinblick aufs Klima, den Zusammenhalt der Bevölkerung und die Lebensqualität vor Ort. Nicht in seiner Aufzählung nennt der OB den anstehenden Umbau unserer Industrie. Die LGS sei „weder Selbstzweck noch Blümchenschau“, sondern eine treibende Kraft der Stadtentwicklung, meint der OB. Hinsichtlich der Finanzen betont er, dass dieses Jahr durch Zuschüsse des Landes die Gewerbesteuerausfülle kompensiert wurden und beschreibt die Situation für 2021 und 2022 schwieriger. Von ihm nicht erwähnt werden die Jahre 2023 und 2024, in denen viele Ausgaben für bereits begonnene Großprojekte anstehen. Wie sollen Finanzierungslücken hier aufgefangen werden?

 

Sebastian Remelé betont, dass die LGS hohe Fördermittel in außergewöhnlicher Konzentration bringen würde, bleibt bei diesen Ausführungen aber im spekulativen Bereich. Bekannt ist derzeit nur, dass es fünf Millionen Euro gibt, wenn die 10 ha der LGS für 30 Jahre unverändert bleiben, sonst droht die Rückzahlung. Zentrales Argument bei beim Ratsbegehren 2019 war noch die Verwirklichung von Begleitprojekten für die ganze Stadt, die mit der LGS verwirklicht werden. Nun spricht Remelé nur noch davon dass diese verwirklicht werden „können.“ Können bedeutet, dass ein Ermessen besteht, ob dies diese als Trittsteine bezeichneten Begleitprojekte kommen. Das ist ein Zurückrudern zu den ursprünglichen Plänen.

 

Auch sollen nach OB Remelé umweltfreundliche Mobilität zentrales Thema der Landesgartenschau sein, er nennt hier insbesondere elektrisch betriebene Fahrzeuge. Das ist o.k., aber nicht sonderlich innovativ, da die E-Mobility nur eine Brückentechnologie darstellt und bald von umweltfreundlicheren Antrieben, wie Wasserstoff, abgelöst werden wird. Ein Forcieren von Wasserstoffantrieben im Rahmen der LGS würde einen wichtigen Impuls für die deutsche Wirtschaft setzen, die beim Thema Wasserstoff derzeit noch gefährlich hinterherhinkt.

 

Nach den Ausführungen unseres Stadtoberhaupts steht Schweinfurt für Industrie und Kunst. Dabei klammert er aus - wie die Politik der letzten Jahre ohnehin - dass Schweinfurt sich mal als Sportstadt verstanden hat. Leider hat der Spitzensport in Schweinfurt derzeit keine starke Lobby, was schade ist, denn ein oder zwei Mannschaften, die im Profibereich mitspielen könnten, würden Schweinfurts Namen überregional ständig im Gespräch halten, als eine Einmalaktion Landesgartenschau. Der OB schließt seine Ausführungen mit der Hoffnung, dass die LGS „positive Auswirkungen auf Handel und Gastronomie“ habe. Ausführungen, wie dies eine Schau am Stadtrand, zwei Kilometer von der Innenstadt entfernt, schaffen soll, bei der erwartungsgemäß vor allem Spezialfirmen im Rahmen der Ausschreibung zum Zug kommen werden, verrät Oberbürgermeister Remelé nicht.

 

Unser Fazit:

Zunächst danken wir allen Fraktionen, die sich beteiligt haben, und unserem OB. Man muss unseren Kommunalvertretern viel öfter öffentlich danken, dass sie ihre Zeit und Energie aufwenden, um sich für das Wohl unserer gemeinsamen Heimatstadt einzusetzen (dafür sind diese ja auch gewählt!). Über den richtigen Weg kann man sich freilich trefflich streiten.

 

Wir sind der Auffassung, dass - wie in Rottweil (LaGa 2024) - eine Kostenexplosion droht, weil die sogenannten Trittsteine als Korrespondenzprojekte das Gesamtvolumen von ca. 27 Millionen verdoppeln können. Auch glauben wir – und da zitieren wir den ZF-Chef Scheidler - dass sich die Automobilzulieferindustrie erst im Jahr 2024 wieder auf annähernd jetzigem Niveau erholen wird, so dass die Gewerbesteuer frühestens 2025 wieder in gewohntem Maße sprudelt. Dass dieses Jahr der Staat die Schweinfurter Gewerbesteuerverluste kompensiert ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber die insgesamt großen staatlichen Ausgaben werden sich noch in einer hohen Inflation wiederspiegeln. Wir wollen eine finanzielles Scherbengericht nach dem Jahr 2026 mit dann zu erwartenden erhöhten kommunalen Steuern (etwa auf Grundbesitz oder Hundesteuer, wie beispielsweise geschehen nach der Landesgartenschau in Bad Schwalbach) unbedingt vermeiden.

 

Wir hoffen daher darauf, dass unsere Kommunalpolitiker dem Vorbild von Bad Homburg, Frankfurt an der Oder, Darmstadt oder Worms folgen, in dem sie aus dem finanziellen Wagnis Landesgartenschau aussteigen, anstatt die Stadtfinanzen auf einen jahrelangen Husarenritt mit ungewissem Ausgang zu schicken.

 

Schlusswort von Volker Müller, stv. Sprecher der BI gegen die Landesgartenschau

Würzburgs OB Christian Schuchardt hatte nach dem Landesgartenschau-Fiasko mit über fünf Millionen Euro Verlust beklagt, dass es im Vorfeld zu wenig kritische Stimmen zu dem Großevent gegeben hat. Wir als BI liefern diesen kritischen Imput als Service für die Stadträte. Andere Städte, wie Hoyerswerda, Darmstadt oder Rüsselsheim haben ihre Pläne für eine Landesgartenschau ad acta gelegt. Schweinfurt sollte dies auch tun. Denn es droht eine Kostenexplosion, zumal die Trittsteine noch nicht im Kostenrahmen eingepreist sind. In Rottweil sind die geplanten Kosten von 27 Millionen bereits heute auf über 63 Millionen wegen dortiger Referenzprojekte, die mit unseren Trittstein-Gedanken vergleichbar sind, explodiert. Können wir uns eine ähnliche Entwicklung wirklich leisten in einer Zeit, in der für Schweinfurt ein gewaltiger Investitionsstau bei Schulen, Brücken und beim Theater besteht? Ich sage: Nein. Es ist Zeit die Notbremse zu ziehen, den Fokus auf die Pflichtaufgaben der Stadt zu legen und sich von der nicht notwendigen freiwilligen Aufgabe dieses einmaligen Prestigeprojekts endlich freizumachen! Die bei uns eingegangenen Antworten bestärken uns in unserer Sicht, dass wir diese Landesgartenschau an diesem Ort zum heutigen Zeitpunkt ablehnen.