Schweinfurt  Schweinfurts DGB Kreisvorsitzender Martin Schmidl begrüßt den fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Erarbeitung einer Kommunalen Vergabeordnung für die Stadt Schweinfurt. Ziel des Antrags von Bündnis90/ Die Grünen, DIE LINKE, Freie Wähler, proschweinfurt, SPD und zukunft/ödp ist es soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe der Stadt zu berücksichtigen.

Dazu Martin Schmidl:„Wir beobachten landauf, landab, dass öffentliche Aufträge von Kommunen und Landkrei- sen oft an den billigsten Anbieter gehen. Diese Praxis fördert schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Das gilt es zu ändern.“

Da es sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe um die Verwendung von Steuergeldern handelt müssen die Kom- munen das „wirtschaftlichste Angebot“ auswählen- das aber nicht mit dem „billigsten Angebot“ gleichzusetzen ist! Seit 2018 können qualitative, soziale und ökologische Kriterien bei der Bewertung des wirtschaftlichen Ange- bots einbezogen werden. Diese Kriterien sollen für die Stadt Schweinfurt einheitlich ermittelt und gewichtet wer- den, so will es der parteiübergreifende Antrag, der seit Ende März Oberbürgermeister Remelé vorliegt.

Bislang existiert weder bei der Stadt noch beim Landkreis Schweinfurt eine Vergabeordnung, die über alle Ämter Anwendung findet.

DGB- Regionschef Frank Firsching sieht darüber hinaus den Freistaat Bayern in der Pflicht: „Bayern ist das einzige Bundesland, das bislang kein Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge erlassen hat. Das ist aber bitter nötig, um gute Löhne in ganz Bayern zu unterstützen.“

Hintergrund: Initiative Kommunale Vergabeordnungen für Unterfranken

Die DGB Region Unterfranken hat am 1. Mai 2022 die Initiative Kommunale Vergabeordnungen für Unterfranken gestartet. Ziel der Initiative ist es die Kommunalpolitik über die neuen Möglichkeiten der Vergabegestaltung auf- zuklären und darauffolgend Anträge für Kommunale Vergabeordnungen zu adressieren.