Im Rahmen des 3. DGB-Frauengipfels am 29. Februar in Nürnberg haben die bayerischen DGB-Frauen eine gemeinsame Resolution zu den Kommunalwahlen am 15. März verabschiedet. Unter dem Titel „Frauen gehören ins Haus… und zwar ins Rathaus!“ machen sich die Gewerkschafterinnen stark für mehr Frauen in politischen Entscheidungspositionen. Auch Karin Dauer (ver.di) und Evelyne Sachs (IG Metall), zwei Gewerkschafterinnen des DGB Kreisverbands Würzburg, haben an der Veranstaltung teilgenommen.
Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, kritisiert vor allem die ungleiche Verteilung in den bayerischen Kommunalparlamenten: „Kommunalpolitik ist bislang eine Männerdomäne. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 wurden knapp 40.000 Personen gewählt, mehr als 80 Prozent von ihnen waren Männer. Hinzu kommt, dass nicht einmal jedes zehnte Rathaus von einer Frau geleitet wird. Es gibt sogar Kommunen, die keine einzige Frau im Gemeinderat haben. Von Gleichberechtigung kann hier keine Rede sein. Das ist ein gesellschaftlicher Missstand, den wir nicht hinnehmen.“
Bei der jährlichen Verleihung der „Schwarzen Petra“, dem Un-Gleichstellungspreis der DGB-Frauen, bedachten die bayerischen Gewerkschafterinnen entsprechend all diejenigen, die diesen Missstand zementieren, anstatt dagegen anzugehen. Titelträger in diesem Jahr sind alle NichtwählerInnen in Bayern, die von ihrem Wahlrecht – und somit der politischen Mitgestaltung – keinen Gebrauch machen. Darüber hinaus ging der Preis an alle „ProtestwählerInnen“, die ihre Stimme rechtspopulistischen Parteien geben und damit Antifeminismus, Nationalismus und Ausgrenzung wählen. „Ausgezeichnet“ wurden zudem alle Parteien im Freistaat, die sich nicht aktiv dafür einsetzen, ihre Wahllisten zu quotieren, sowie alle Kommunen in Bayern, deren Geschäftsordnungen eine Vereinbarkeit von Familie und Politik nicht ermöglichen.
Sorge bereitet Di Pasquale vor allem der hierzulande aufkeimende Rechtspopulismus: „Rechtspopulismus ist für uns keine Alternative, sondern eine Bedrohung für unsere Gesellschaft und die Gleichstellung in unserem Land. Gerade die AfD ist ein Sammelbecken für Menschen mit einem rückständigen und antifeministischen Frauenbild. Hier gilt es geschlossen dagegenzuhalten. Die Frauen im DGB Bayern stehen für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft. Deshalb geben wir am 15. März vor allem demokratischen Frauen unsere Stimme und erklären unsere Solidarität!“
Hintergrund
Die Gewerkschafterinnen im DGB Bayern sind in der gleichstellungspolitischen Landschaft der größte Verbund, der die Interessen von Arbeitnehmerinnen vertritt. Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für Geschlechtergerechtigkeit gemäß Art. 3 Grundgesetz ein. Im DGB Bayern sind weit über 240.000 Gewerkschafterinnen organisiert.
Seit 2016 verleihen die DGB-Frauen einmal im Jahr den Un-Gleichstellungspreis „Schwarze Petra“, eine Schornsteinfegerin in Form einer Spielkarte. Sie ist eine „Auszeichnung“ für gravierende Verstöße gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die „Schwarze Petra“ fordert dazu auf, den Ruß aus dem eigenen Kamin zu kehren, sodass wieder frische Luft ins Haus hineinkommen kann. Sie ist ein Ansporn, sich für eine in die Zukunft gerichtete Gleichstellungspolitik einzusetzen.
