Schweinfurt   Enttäuscht und verärgert zeigt sich der DGB Kreisverband Schweinfurt zur Ablehnung einer kommunalen Vergabeordnung durch OB Remelé, den Stadtratsfraktionen von CSU und AfD, sowie der FDP. Ziel des Antrags war es die Benachteiligungen von tariftreuen Firmen und ökologisch ausgerichteten Betrieben bei der Auftragsvergabe durch die Stadt Schweinfurt zu beenden.
„Wenn städtische Aufträge weiter bevorzugt an die Unternehmen vergeben werden, die das billigste Angebot abgeben, ist das nichts anderes als die gezielte Förderung von Lohndumping.“, so das Fazit von Schweinfurts DGB Kreisvorsitzenden Martin Schmidl.
Wenn die Stadtverwaltung wissen möchte, ob ein Betrieb tarifgebunden ist, reicht eine E-Mail oder ein Anruf bei der zuständigen Gewerkschaft. Die weiß nämlich mit wem sie Tarifverträge abgeschlossen hat. Und die Kontrolle der Einhaltung von Tarifverträgen liegt in der Zuständigkeit der gewählten Betriebsräte, die von ihrer Gewerkschaft unterstützt werden. Schmidl: „Das von
der CSU und der Verwaltung diesbezüglich an die Wand gemalte Schreckgespenst der Bürokratie entpuppt sich als Fata Morgana. Eine billige Finte, um den Lohndrückern Vorteile zu verschaffen.“ Der DGB- Kreisverband bedankt sich bei den Fraktionen von Die Linke, SPD, Bündnis90/Die Grünen, den Freien Wählern und den Stadträtinnen von Zukunft/ödp und proschweinfurt für die
Unterstützung des Antrags.
Aufgeben wird der DGB jedoch nicht. Zur bayerischen Landtagswahl misst der DGB Bayern die Parteien und die Kandidierenden an ihrer Haltung zu einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetzt, das der DGB „Faire- Löhne- Gesetzt“ nennt. „Gelingt uns eine bayerische Lösung wird auch für die Stadt Schweinfurt die Förderung von Lohndrückern ein Ende haben.“, ist sich
Schmidl sicher.