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DGB und FDP setzen Zusammenarbeit fort

Die Thüringer Regierungskrise, die durch die Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion ausgelöst wurde, hatte auch Auswirkungen in Unterfranken. Nachdem der unterfränkische FDP- Bezirkschef Karsten Klein in einer ersten telefonischen Stellungnahme am 05. Februar Medien gegenüber die Wahl Kemmerichs als positiv bewertet hatte, stellte DGB- Regionsgeschäftsführer Frank Firsching die Zusammenarbeit zwischen dem Gewerkschaftsdachverband und den Liberalen in einem offenen Brief an Klein infrage.

 

In der bundesweiten Debatte hatte sich FDP-Chef Christian Lindner für die Umstände der Wahl des FDP-Mannes Kemmerich öffentlich entschuldigt. Dieser Entschuldigung hatte sich auch Klein angeschlossen. Kemmerich trat später vom Amt zurück. MdB Karsten Klein drückte in einem Brief an den DGB von 12. Februar sein Bedauern über das entstandene Missverständnis aus, schrieb von Fehleinschätzungen und Fahrlässigkeiten im Thüringer Landtag. Klein stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gab und geben wird.

 

Das geplante Treffen zwischen Vertretern von DGB und FDP kam aufgrund der Corona-Krise zwar nicht persönlich aber telefonisch zustande. Im Ergebnis stellte FDP-Bezirkschef Klein fest, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für seine Partei auch in Unterfranken ausgeschlossen sei: „Wir sind in Thüringen in eine schlimme Falle der AfD getappt. Die AfD will die Demokratie chaotisieren und die politische Landschaft zerstören. Wir stellen unmissverständlich klar: Mit der AfD kooperieren wir nicht.“ Missverständlich sei seine erste Reaktion auf die Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten deshalb gewesen, weil sich die Freude zwar auf die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten bezog, die Umstände jedoch unberücksichtigt ließ. DGB Regionschef Firsching akzeptierte die Klarstellung Kleins als „wichtiges Signal um weiterhin in einem Dialog bleiben zu können“. Zudem wünschte sich Firsching ein höheres Maß an Sensibilität „wenn es darum geht, ob sich Parteien oder Personen mit den Stimmen von rechtsextremen Gesellen in Ämter hieven lassen“. Beide Seiten wollen sich in größerer Runde nach der Corona-Krise in größerer Runde treffen, um Themen für eine weitere Zusammenarbeit zu identifizieren.