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AWO-Doppelspitze unterstützt offenen Brief an Bundesregierung – Hilfen in substanzieller Höhe gefordert – Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar

„Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf, was nicht ohne Folgen für seine künftige sozio-kulturelle, materielle und gesundheitliche Situation und Entwicklung bleibt. Unsere Regierung muss diesem Missstand höchste Priorität einräumen und eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung einführen“, lautet der eindringliche Appell von Nicole Schley, Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar. Und Schleys Co-Landesvorsitzender Stefan Wolfshörndl ergänzt: „Die Schere geht immer weiter auseinander. Nicht nur das individuelle Risiko muss bekämpft werden, auch die generellen Umstände, die das Armutsrisiko in weite Teile der bayerischen Zivilgesellschaft hineintragen.“

Die bayerische Doppelspitze unterstützt den offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister*innen für Arbeit, Familie und Finanzen. Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und Pandemie bzw. deren gravierende wirtschaftliche Folgen auf viele Bürger*innen fordern Vertreter*innen von zahlreichen Verbänden, Jugendorganisationen der Parteien und Gewerkschaften die Bundesregierung auf, für die Betroffenen schnell „gezielte Hilfen in substanzieller Höhe“ zu beschließen.

Offener Brief von breitem zivilgesellschaftlichen Bündnis zu ausbleibenden Hilfen für die Ärmsten

Berlin, 14. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil,

sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Spiegel,

sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,

angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren wir dringend an Sie, zügig gezielte und substantielle Hilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft zu beschließen. Bereits im vergangenen Herbst hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis vor Kaufkraftverlusten bei Menschen, die auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen sind, gewarnt und Nachbesserungen bei der Anpassung der Regelsätze angemahnt. Die anhaltend hohen Preissteigerungsraten insbesondere auch bei den Stromkosten werden nicht annähernd von den zum 1.1.2022 angepassten Regelsätzen aufgefangen. Gleichzeitig verschärfen Mehrkosten für Masken und andere pandemiebedingte Ausgaben die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Die Kaufkraftverluste und zusätzlichen finanziellen Belastungen wiegen umso schwerer, da das derzeitige Niveau in der Grundsicherung ohnehin zu niedrig ist, um das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Es ist allerhöchste Zeit armutspolitisch gegenzusteuern.

Im Koalitionsvertrag haben Sie im November vergangenen Jahres einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Aussicht gestellt. Mitte Januar hatte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck zudem Unterstützungszahlungen beim Wohngeld und Hartz IV angekündigt. Mit Ihrem Beschluss eines Heizkostenzuschusses vom 2. Februar wurde diese Ankündigung für Beziehende von Wohngeld umgesetzt. Mit großer Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Vor dem Hintergrund der für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche wie Erwachsene, der zusätzlichen Belastungen in der Pandemie sowie hoher Preissteigerungsraten appellieren wir daher dringend an Sie, mit dem Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Corona-Hilfen für alle Grundsicherungsbeziehenden zügig gezielte Hilfen in substanzieller Höhe zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK

Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland

Helena Steinhaus, Geschäftsführerin und Gründerin von Sanktionsfrei

Aron Schuster, Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD)

Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität

Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbandes

Prof. Dr Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf

Daniela Broda und Wendelin Haag, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, Bundessprecher/in Grüne Jugend

Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos

J. Schiffer, S. Dubiel, J. Hammes, I. Wolbart, H. Spieler und F. Schattmann, Bundessprecher:innen der Linksjugend [,solid]