WÜRZBURG - Am 19. Februar 2021 jährte sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rassist die Hanauer Bürger Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu kaltblütig ermordete.
Wir als Fraktion DIE LINKE sehen den zunehmenden Rechtsterror in Deutschland mit großer Sorge. Hanau ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine wachsende Liste von bewaffneten Anschlägen. Problematisch ist dabei, dass der Besitz der Waffen oft aufgrund eines Waffenscheins legal ist.
An diesem Punkt kommt auch die Verantwortung der Kommune ins Spiel. Wir als Stadtratsfraktion DIE LINKE haben daher für die kommende Sitzung des Stadtrats um eine schriftliche Auskunft gebeten, um einen Überblick über ausgestellte Waffenscheine und Waffen in Würzburg zu erhalten. Ebenso erbitten wir Auskunft, ob und wie die Stadt Würzburg ihrer Pflicht als ausstellende Verwaltung Rechnung trägt.
Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat im Wortlaut:
1. Welche Sicherheitsüberprüfungen gibt es bei der Ausstellung von Waffenscheinen und welche Kontrollen werden anschließend durchgeführt?
a. Anhand welcher Kriterien entscheidet die Stadt Würzburg über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen?
b. Wie schließt die Stadt Würzburg aus, dass Rechtsextreme und sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter einen Waffenschein erhalten?
c. Werden in regelmäßigen Abständen alle WaffenscheinbesitzerInnen dahingehend überprüft, ob über sie Erkenntnisse bei den bayerischen Sicherheitsbehörden vorliegen.
d. Wie viele Anträge auf Waffenscheine wurden in den in den Jahren 2018, 2019, 2020 aus welchen Gründen abgelehnt?
e. Wie werden die Kontrollen bei WaffenscheinbesitzerInnen seitens der MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes durchgeführt?
f. Wie wird sichergestellt, dass alle InhaberInnen in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird?
g. Sind bei den Kontrollen in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße aufgetreten, die zum Entzug des Waffenscheines führten? Wenn ja, aus welchem Anlass?
h. Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz gab es in Würzburg in den Jahren 2018, 2019, 2020?
i. Arbeitet die Stadt Würzburg mit Schützenvereinen zusammen und/ oder tauscht sie Informationen mit Schießsportvereinen?
2. Wie viele Waffenscheine sind derzeit in der Stadt Würzburg ausgestellt? Bitte gehen Sie detailliert auf die Arten der Waffenscheine ein.
a. Wie viele Waffen sind davon auf Sportschützen registriert?
b. Gibt es einen Überblick, wie viele Waffen von Sportschützen privat in ihren Wohnungen gelagert werden?
c. Haben sich die Antragstellungen in den vergangenen Jahren erhöht? Bitte die Entwicklung der letzten 10 Jahre darstellen.
d. Gibt es eine Schätzung zur Dunkelziffer von Waffen in Würzburg, die nicht registriert sind?
e. Wie viele Rechtsextreme und sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter oder Personen, gegen die ein Verdacht besteht, rechtsextreme Einstellungen zu haben, besitzen zum Stichtag 31.12.2020 eine waffenrechtliche Erlaubnis?
3. Welche möglichen Probleme sieht die Stadt Würzburg durch den Bestand an Waffenscheinen und steigen die Zahlen der Waffenscheinbesitzer?
4. Werden WaffenscheinbesitzerInnen und AntragstellerInnen Angebote zur Aufklärung in Sicherheitsfragen gemacht, z.B. durch die Polizeibehörde? Welche Verhaltensregeln für kritische Situationen werden dabei vermittelt?
5. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt Würzburg, um das Risiko zu minimieren, dass Rechtsextreme und sog. Reichsbürger legal Waffen erlangen können?