Regensburg/Würzburg/Augsburg --- Die Sozialreferentinnen der Städte Regensburg (Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein) und Würzburg (Dr. Hülya Düber) sowie der Sozialreferent der Stadt Augsburg (Martin Schenkelberg) üben deutliche Kritik an dem aktuellen Gesetz der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Die Kritik richtet sich vor allem auch an die nach wie vor fehlenden Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine wirksame Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche.
Die drei CSU-Politikerinnen und -politiker machen für ihren Appell insbesondere Aspekte des Jugendschutzes geltend: „Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, das der Bundesrat trotz großer Bedenken leider nicht stoppen wollte, legt zwar fest, dass Jugendlichen bis 18 Jahre der Cannabis-Konsum verboten ist. Aber damit wird nur so getan, als ob dem Jugendschutz Rechnung getragen wird. Denn die Umsetzung dieser Regelung vor Ort sowie der Gedanke der Prävention werden in dem Gesetz kaum behandelt und die Kommunen werden mit dieser Aufgabe im Stich gelassen. Die Jugendämter brauchen aber eine bessere personelle Ausstattung, damit Jugendliche vor den gesundheitlichen Risiken, die mit der größeren Verfügbarkeit von Cannabis einhergehen, geschützt werden. Dazu findet sich in dem Gesetz kein Wort, man verschließt die Augen und denkt sich wohl: Die Kommunen werden es schon richten. Das ist verantwortungslos.“
Die kritische Diskussion und das negative Echo der Fachwelt zeigten, dass das Gesetz nicht ausgereift sei und überarbeitet, noch besser: einfach fallen gelassen werden sollte, so die vier Sozialreferenten. „Wir sehen zwar, dass das Gesetz trotz aller Einwände nun kaum mehr zu stoppen ist. Wir sind aber überzeugt davon, dass dieses Gesetz in dieser Form erhebliche Problemlagen im Hinblick auf den Jugendschutz nach sich ziehen wird.“