Berlin/Schweinfurt
Schiffbruch für die Energiewende abgewendet
Die im Rahmen der Gesetzgebung zur Strom- und Gaspreisbremse angedachte Abschaffung der sogenannten Vermiedenen Netznutzungsentgelte wurde erfolgreich abgewendet. Die davon insbesondere betroffenen kommunalen Energieunternehmen können sich also weiterhin auf die eingeplanten Einnahmen für netzdienliche dezentrale Energieversorgung verlassen. „Die grüne Katastrophe für das Investitionsklima ist abgewendet“, so der Schweinfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Darüber hinaus ist es gelungen, eine Verordnungsermächtigung für die Bundesnetzagentur zur Festsetzung der sogenannten Eigenkapital-II-Zinsen für Verteilnetzbetreiber zu verankern. Bisher wurde der Zinssatz am zehnjährigen Durchschnitt des Zinsniveaus orientiert. Aufgrund des dramatisch angestiegenen Zinsniveaus drohte die Finanzierung von Instandhaltung und Ausbau der Verteilnetze zum Erliegen zu kommen. „Die Verteilnetze sind derzeit unser größter Flaschenhals. Durch die Anpassung verhindern wir den Schiffbruch der Energiewende auf der Netzebene“, so Hümpfer.
„Die Biogasbranche ist gerettet“
Die beschlossene Strom- und Gaspreisbremse sieht vor, dass 90 Prozent aller Erlöse oberhalb eines Referenzwerts abgeschöpft werden. Davon erfasst ist auch Biogas. Ursprünglich sollte der Referenzwert sich aus der EEG- Vergütungszusage („anzulegender Wert“) plus 3 Cent/kWh berechnen. Nun wurde der Sicherheitszuschlag auf 9 Cent/kWh festgelegt. "Es war ein zäher Kampf, aber wir haben die Biogasbranche gerettet", so Markus Hümpfer (SPD).
„Auch Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl, Holzpellets oder Flüssiggas heizen, werden entlastet“
In Bayern wird viel mit Öl und Holzpellets geheizt. Es ist daher ein großer Erfolg, dass 1,8 Milliarden für nicht leitungsgebundene Energieträger von der Bundesregierung bereitgestellt werden. „Wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger mit Öl- und Pelletheizung nicht vergessen“, so Markus Hümpfer (SPD).
