REGION KITZINGEN: Der Landtagsabgeordnete hat gute Nachrichten: Auch für das Jahr 2026 erhalten Kommunen in der Region KitzingenSchlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern. Für die Schlüsselzuweisungen sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 4,98 Mrd. Euro vorgesehen (2025: 4,85 Mrd. Euro). Insgesamt fließen für den kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr 12,83 Mrd. Euro.
„Schlüsselzuweisungen stärken die Verwaltungshaushalte der Kommunen, denn sie sind nicht zweckgebunden und deshalb vor Ort frei verfügbar“, betont Halbleib. Gerade in Zeiten angespannter Kommunalfinanzen seien diese Gelder von großer Bedeutung für die Kommunen.
Zugleich, so der SPD-Haushaltspolitiker weiter, bleibt der Handlungsbedarf zur Unterstützung der kommunalen Haushalte weiter groß. Die kommunalen Spitzenverbände haben Ende Oktober bei den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich auf die prekäre Lage bei den Kommunalfinanzen hingewiesen. Die Finanzsituation der bayerischen Kommunen sei dramatisch und instabil wie seit 20 Jahren nicht mehr. Halbleib sieht deshalb – wie die kommunalen Spitzenverbände auch – weiter dringenden Handlungsbedarf: „Die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 13,0 auf 13,3 Prozent für 2026 ist nur ein erster, nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Erforderlich ist ein Steueranteil der Kommunen in Höhe von 15 Prozent. Das würde die Kommunalfinanzen strukturell und nachhaltig stärken.“
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert darüber hinaus, dass der Anteil für die Kommunen aus dem investiven Sondervermögen des Bundes pro Jahr eine Milliarde Euro betragen muss. „Mit dem von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Kommunalanteil von 60 bis 70 Prozent wird diese so dringend benötigte Kommunalmilliarde nicht erreicht“, kritisiert der mainfränkische Abgeordnete.
Im Einzelnen erhalten (in Klammern die Summe aus dem Vorjahr):
Landkreis Kitzingen 13.712.452 Euro (18.247.016 Euro)
Abtswind 0 Euro (-)
Albertshofen 1.101.308 Euro (1.153.452 Euro)
Biebelried 466.692 Euro (440.660 Euro)
Buchbrunn 555.408 Euro (577.056 Euro)
Castell 497.024 Euro (491.832 Euro)
Dettelbach 0 Euro (1.054.024 Euro)
Geiselwind 638 .316 Euro (639.448 Euro)
Großlangheim 589.504 Euro (662.356 Euro)
Iphofen 0 Euro (-)
Kitzingen 5.764.340 (7.745.532 Euro)
Kleinlangheim 849.012 Euro (881.976 Euro)
Mainbernheim 1.084.664 Euro (1.225.660 Euro)
Mainstockheim 929.536 Euro (883.056 Euro)
Marktbreit 0 Euro (-)
Markt Einersheim 480.500 Euro (513.792 Euro)
Marktsteft 217.112 Euro (330.552 Euro)
Martinsheim 241.416 Euro (-)
Nordheim a. Main 536 .648 Euro (560.144 Euro)
Obernbreit 697.036 Euro (487.036 Euro)
Prichsenstadt 1.322.124 Euro (1.381.812 Euro)
Rödelsee 888.748 Euro (271.944 Euro)
Rüdenhausen 514.640 Euro (536.396 Euro)
Schwarzach a. Main 1.053.184 Euro (867.160 Euro)
Segnitz 408.668 Euro (378.228 Euro)
Seinsheim 534.364 Euro (617.940 Euro)
Sommerach 342.896 Euro (363.376 Euro)
Sulzfeld a.Main 521.292 Euro (465.620 Euro)
Volkach 2.812.872 Euro (2.335.156 Euro)
Wiesenbronn 220 .340 Euro (140.164 Euro)
Wiesentheid 0 Euro (-)
Willanzheim 770.656 Euro (756.468 Euro)
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