Straßburg: Zur Abstimmung über die EU-Entwaldungsverordnung erklärt Stefan Köhler, Europaabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe:

„Die Abstimmung macht hoffentlich den Weg für eine schnelle Einigung im Trilog frei. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch das Ergebnis, das größtenteils mit dem Vorschlag des Rats übereinstimmt, gestärkt in die Verhandlungen gehen und pünktlich zum Ende des Jahres Entlastungen, Bürokratiereduktion und Rechtssicherheit liefern können!

In ihrer ursprünglichen Form ist die Entwaldungsverordnung ein reines Bürokratiemonster. Die beschlossene Parlamentsposition fordert daher nicht nur eine Verschiebung der Anwendung, sondern auch Nachbesserungen in zentralen Bereichen. Nun muss gemeinsam mit den Vertretern von Rat und Kommission über die Änderungsvorschläge diskutiert werden. Ich hoffe auf schnelle und ergebnisorientierte Verhandlungen!“

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat im Oktober einen Vorschlag zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt. Im November wurde die Ratsposition verabschiedet. Mit dieser Abstimmung haben nun alle drei Institutionen ihr Verhandlungsmandat erhalten und die interinstitutionellen Verhandlungen werden zeitnah beginnen. Sofern nicht bis Ende des Jahres ein tragfähiger Kompromiss verhandelt und abgestimmt wird, tritt die EUDR in ihrer ursprünglichen Fassung in Kraft. Aus EVP-Sicht sind die Verschiebung des Anwendungsbeginns um ein Jahr sowie das Einführen einer Revisionsklausel zentral.