„Die EU muss sich stärker für den Schutz von Grund- und Oberflächenwasser einsetzen“, fordert die fränkische EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD), anlässlich des Weltwassertags am Donnerstag, 22. März. Die Meldungen über antibiotikaresistente Keime und andere neue Risiken waren alarmierend. Deutsche Gewässer seien insgesamt nicht in einem guten chemischen Zustand, das belegten Zahlen des deutschen Umweltministeriums, so Westphal.
„Sauberes Wasser muss absolute Priorität haben, das ist die Grundlage für unsere Gesundheit“, so Westphal. Die EU müsse Wasserqualität daher zu einer Priorität ihrer Politik machen. „Daher appelliere ich an die Europäische Kommission, die angekündigten Vorschläge zur Wasserwiederverwendung und zur Arzneimittelstrategie miteinander zu verknüpfen.“ Durch koordiniertes Vorgehen könnte man sicherstellen, dass Grund- und Oberflächenwasser wirklich effektiv geschützt werden.
Die Europäische Kommission plant einen Verordnungsvorschlag zu Qualitätsstandards für die Wasserwiederverwendung. Westphal hatte sich kürzlich zu diesem Thema mit Vertretern des deutschen Städte- und Gemeindebundes getroffen, um über die anstehende Reform der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu diskutieren. Der Vorschlag der EU-Kommission dazu wird Ende April erwartet, genauso wie eine Strategie zu Arzneimitteln. Schon der bereits veröffentlichte Vorschlag für die Trinkwasser-Richtlinie gehe nicht genügend auf Arzneimittelrückstände ein, kritisiert auch Westphals Fraktionskollege Tiemo Wölken.
„Die Kommission muss mehr unternehmen, gerade wenn wir uns vor Augen halten, dass die Menschen in unseren Gesellschaften älter werden und damit mehr Medikamente brauchen. Auch Antibiotikaresistenzen sind schon jetzt auf dem Vormarsch und stellen eine ernsthafte Gesundheitsgefahr dar“, so Woelken.
Ein chemisch guter Zustand des Grund- und Oberflächenwassers müsse Leitlinie allen politischen Handelns auf diesem Gebiet sein, mahnen die beiden EU-Abgeordneten. Wasserschutz müsse in allen europäischen Gesetzen Niederschlag finden.