SCHWEINFURT

Infolge des menschengemachten Klimawandels wurde im Dezember 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. 195 Staaten einigten sich darauf, Anstrengungen zu unternehmen, um die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Grund genug auch für die Europäische Union, Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb lud der Bezirksverband des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU am 30.06.2021 zur Online-Veranstaltung ein. Mit dem „European Green Deal“ will die EU bis 2050 die Netto-Treibhausgas­emissionen auf „null“ reduzieren, um erster klimaneutraler Kontinent zu werden.

Der CSU-Europabeauftragte Christian Staat berichtete vom Zustandekommen des European Green Deal. Damit lege man ehrgeizige Ziele fest, die bei einer Treibhausgasreduzierung von -20% in der EU (-40% in DEU) in den letzten 30 Jahren, eine Vervierfachung der Reduktionsgeschwindigkeit mit mind. -55% in der EU (-65% in DEU) bis 2030 und Netto-Klimaneutralität (also fast -100%) bis 2050 bedeuten. Er machte deutlich, dass Klimaschutz nicht an Grenzen halt machen und deshalb Klimapolitik schon seit Jahren in Brüssel gemacht wird. Woran das Kyoto-Protokoll litt und woran der Koppenhagener Klimagipfel von 2009 noch scheiterte, machte der Pariser Klimagipfel, mit dem gemeinsamen Auftreten der EU und konkreten Zielmarken, besser. Umgesetzt wird Klimapolitik in Europa u.a. durch das gemeinsame Emissionshandelssystem bei dem seit 2005 Stromerzeuger und energieintensive Industrien eine Abgabe für jede Tonne an Verschmutzung mit Treibhausgas zahlen. Das marktwirtschaftliche System wurde bereits auf den Flugverkehr ausgeweitet und soll jetzt auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgedehnt werden.

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier untermauerte, dass Europa die Klimaproblematikolitik nicht alleineallein lösenmachen könne. Sie befürwortete den  und es deshalb zum Schutz der europäischen Wirtschaft durch einen völlig neuartigen Grenzsteuer Grenzausgleichmechanismus (CBA) ,geben solle. Hier zeigte sie wies jedoch gleichzeitig darauf hin, die damit einhergehende Problematik auf. Dieser Mechanismus führt leider auf der einen Seite nicht zwangsläufig zu einer CO2 –  dass die Regulierung nicht nur die wünschenswerten Effekte erzielen würde, sondern auch Reduktion und birgt zusätzlich Probleme für deutsche und europäische Unternehmen mit sich bringen könne, die Produkte von einem Drittstaat in einen Drittstaat liefern würden.einen Sitz in Drittstaaten haben oder in diese liefernfür „schmutzige“ Importe aus dem Aus. Deshalb bedürfe es einer sehr profunden Gesetzesfolgenabschätzung, um negative Auswirkungen so weit wie möglich einzuschränken. land geben müsse Neben diesem Ausgleichsmechanismus sgenauso wie einoll es einenInnerhalb der EU sehe der neue Mehrjährige Finanzrahmen einen sogenannten „Just-Transition-Fond“, der eine besondere finanzielle Förderung für innovative Projekte in Regionen vorsieht, die von den CO2-reduzierenden Maßnahmen besonders hart getroffen seien, wie z.B. Kohlebergbauregionen. für besonders hart vom Klimawandel betroffene Regionen aufgelegt werden sollte. Auch Deutschland erhalte hieraus finanzielle Mittel. Monika Hohlmeier  Außerdem beschrieb sie eindrucksvoll, wie durch verbesserte Regelnerläuterte detailliert die neuen Regeln für nachhaltige Finanzinvestitionen, die   mehr Mittel für umweltfreundliche und nachhaltige Projekte in den Fokus nehmen würden. Sie unterstütze diese Maßnahmen grundsätzlich und halte sie für positiv, dennoch dürften Innovationen, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Klimaschutz stünden, aber dennoch wichtig seien, durch z.B. höhere Kreditzinsen benachteiligt werden. Zudem gelte es Fehlallokationen für langfristig unrentable Investitionen zu vermeiden.  generiert werden können. Hier zeigte sie jedoch direkt auch auf, dass diese Regeln mit Vorsicht genossen werden muss. Diese Regelungen dürfen auf keinen Fall neue Investitionen verhindern, nur weil sie nicht die CO2-Reduktion als primäres Ziel haben.  Auch einDer Ausbau der Kreislaufwirtschaft ist für sie Monika Hohlmeier ein wesentliches ichtiges Instrument, um Abfall­vermeidung und Ressourcenschonung weiter voran zu bringenvoranzubringen, wie beispielsweise die kürzlich eingeführte Regulierung zum Verbot des nicht-recyclebaren Plastik und der Steigerung der Recyclingquoten von Kunststoffen. das kürzlich eingeführte Plastikverbot in der gesamten EU, das seit 3.7.2021gilt. Es ist ihr sehr daran gelegen,Eine weitere Kernforderung ist die verstärkte Finanzierung von Wissenschaft und F die Forschung, ohne die die gesetzten Ziele im Klimaschutz nicht erreicht und neue Arbeitsplätze nicht aufgebaut werden könnten. für  Energieeeffizienz und Klimaschutz dürften nicht durch ein Übermaß an Verboten realisiert werden, sondern seien durch moderne, innovative und intelligentez auch in Zukunft mit europäischen Fördergeldern zu unterstützen, wobei intelligente Lösungen und durch Technologieoffenheit ihrer Meinung immer eine Rolle spielen sollten zu erreichen.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber machte deutlich, dass Deutschland wegen seiner nachhaltigen Klimapolitik das Klimaziel von 2020 erreicht habe und nicht durch die Corona-Pandemie, die trotz großer Beschränkungen lediglich zu nennenswerten CO₂-Einsparungen im Mobilitätssektor geführt hat. Daher sei der parteipolitische Wettbewerb um die schärferen Klimaziele falsch, sondern es müsse ein Wettbewerb um die bessere Umsetzung der Klimaziele geben. Mit der Anpassung des Klimagesetzes und den Klimaschutzprogrammen mache die Bundesregierung viel dafür, dass die Menschen beim Klimaschutz mitgenommen werden und nur so könne die Umsetzung letztendlich erfolgreich sein.

So interessierte die Teilnehmer der anschließenden Diskussion, wie sie von den Umweltfördermaßnahmen profitieren könnten. Dabei konnten ganz praktische Probleme bei Photovoltaik-Anlagen auf Mietshäusern angesprochen werden. Leider seien die Mieterstrommodelle alles andere als praktikabel, weshalb hier dringend nachgebessert werden müsse. Ebenso diskutierte man über den sehr schleppend vorangehenden Ausbau von Windkraftanlagen, der sehr oft beklagt wird. Auch Landwirte sehen ihre Produkte sowie Felder & Wälder als notwendige CO₂-Senken an, die zukünftig stärker honoriert werden müssten.

Die AKU-Bezirksvorsitzende Roswitha Peters dankte den Referentinnen und dem Referenten für die interessanten Vorträge sowie den Teilnehmern für die lebendige Diskussion.

Sie fasste die Fakten am Ende zusammen: Ganz wichtig ist es für uns alle, uns Ziele zu setzen und nie nachzulassen und am Erreichen der Ziele zu arbeiten. Ressourcenschonung und Energieeffizienz können einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn wir die Menschen mitnehmen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.