„Nach meinem Kenntnisstand kann nach Gemeindeordnung Art. 37 (3) 1 der bayerischen Gemeindeordnung der Oberbürgermeister eine Eilentscheidung ohne Beschluss des Stadtrates treffen“, begründet LINKEN-Stadtrat Sebastian Roth den Vorstoß seines Kreisverbandes, den Nahverkehr im Stadtgebiet am Freitag freizugeben.
DIE LINKE. Würzburg hatte letzte Woche dazu aufgerufen, zur angekündigten Großdemo des Bündnisses „Fridays for Future“ am Freitag den Nahverkehr im Stadtgebiet freizugeben. In einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters war in der Main-Post zu lesen, dass der amtierende OB Schuchardt diesen Vorstoß nicht rundweg ablehnt, die Entscheidungskompetenz aber alleine beim Stadtrat sieht, dieser würde aber nicht mehr tagen und deshalb sei das nicht mehr durchführbar.
Nach bayerischer Gemeindeordnung kann der OB aber Eilentscheidungen ohne Rücksprache mit dem Stadtrat PM Nr.15 / Würzburg, 18.09.2019 treffen, besonders dann, wenn das Stadtratsplenum sich vorher nicht mehr trifft. Im oben genannten Artikel heißt es: „Der erste Bürgermeister ist befugt, an Stelle des Gemeinderats oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen.“ (Art. 37 (3) 1 GO).
Für den Kreisvorstand der LINKEN. Würzburg kommt das Verhalten Schuchardt einem Verstecken vor der Verantwortung gleich. Rechtstexte lassen nicht immer einen Interpretationsspielraum, das Verhalten zeige, dass der OB die Entscheidung scheut, was durchaus auch eine Aussage ist.
Weiterhin zeigt sich der Kreisverband überrascht darüber, dass der Schuchardt allen Anschein nach die Forderung nicht genau genug gelesen hat, da DIE LINKE. Würzburg einen Ticketlosen ÖPNV für Alle und nicht nur für die Besucher der Demo gefordert haben, der OB aber von einer Ungerechtigkeit zwischen den Demoteilnehmern und dem Rest der Fahrgäste gesprochen hat.
„Trotz der Kritik an den Äußerungen des amtierenden OBs bin ich dankbar für die Ankündigung, dass Herr Schuchardt sich dafür einsetzen wird, dass die Ticketpreise nicht nur nicht mehr steigen werden, sondern „perspektivisch“ sogar günstiger werden sollen, hier will ich ihn beim Wort nehmen, hier kann er sich dann als Stadtrat einsetzen!“, kündigt OB-Kandidat Sebastian Roth an.