WÜRZBURG - Beim letzten online-Treffen des Arbeitskreises GeSoKi (= Gesundheit, Soziales, Kirchen) von ver.di Würzburg ging es hoch her: Grund war die Weigerung der Arbeitgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Caritas, den fertigen Tarifvertrag für die Altenpflege die Zustimmung zu verweigern, damit konnte dieser nicht für allgemeingültig erklärt werden. Die ARK der Diakonie Deutschland hat daraufhin gar nicht mehr abgestimmt und damit dem wichtigen Projekt ebenfalls die Unterstützung verweigert. Damit ist der Weg zu einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege vorerst verbaut.
Der Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege hätte für viele Tausende Kolleg*innen bis zu 25 % höhere Löhne gebracht. Er war bis Januar 2021 zwischen ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ausgehandelt worden.
„Es ist und bleibt ein Skandal, dass ausgerechnet Caritas und Diakonie einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege die Unterstützung verweigert haben“, so Stefan Kimmel, Gewerkschaftssekretär für den Gesundheits- und Sozialbereich. „Damit verantworten Caritas und Diakonie letztendlich, dass hunderttausende Pflegepersonen, vor allem bei privaten Trägern, weiterhin mies bezahlt werden!“
Gleichzeitig beklagt Christof Mock, Mitarbeitervertreter im St. Josefs-Stift Eisingen und Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas: „Diese Solidaritätsverweigerung der Caritas ist besonders bitter, weil die Qualität des kirchlichen Tarifrechts sich allein der Orientierung an weltlichen Tarifverträgen verdankt, an deren Gestaltung und Durchsetzung sie sich allerdings nicht beteiligt.“
Mehr als scheinheilig und völlig absurd sei das Argument der Caritas-Arbeitgeber, der Tarifvertrag könnte eine Schlechterstellung der Caritas-Beschäftigten bedeuten. Wie kommt man nur auf so einen Unsinn? Vielmehr hätte der Tarifvertrag für die Altenpflege allein Mindestarbeitsbedingungen geregelt. Bessere tarifliche Regelungen würden damit nicht angetastet. Sonst hätte sich ver.di nicht für diesen Weg eingesetzt. Auch die Arbeitnehmerseite in der ARK Caritas hätte der Verschlechterung ihrer eigenen Regelungen niemals zugestimmt.
Der Tarifvertrag hätte keine negativen Effekte auf die Beschäftigten der kirchlichen Wohlfahrtsverbände gehabt, aber für hunderttausende Beschäftigte der Altenpflege ein echtes Plus im Geldbeutel bedeutet. Sie müssen jetzt auf Entgelterhöhungen von bis zu 25 Prozent verzichten, weil die Arbeitgeber in Caritas und Diakonie letztendlich gemeinsame Sache mit kommerziellen Dumpinganbietern gemacht haben.
Wenn Caritas und Diakonie jetzt auf eine Verbesserung des Pflegemindestlohns setzen, bedeutet das lediglich ein Vertrösten auf später, auf irgendwann. Aber der Handlungsbedarf ist überfällig, das hat spätestens die Corona-Pandemie gezeigt! Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände haben eine gesellschaftliche Verantwortung, der sie nachkommen müssen. Daher sollten die Arbeitgeber der Caritas und der Diakonie ihre Entscheidung dringend überdenken.
Alle anwesenden Mitglieder unterstützen die Petition von campact (https://aktion.campact.de/caritas/appell). Die Petition fordert: „Die Caritas muss ihren Beschluss umgehend korrigieren und dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zustimmen. Gerade als christliche Organisation sollte sich der Verband zu guten Arbeitsbedingungen und würdevoller Pflege bekennen.“