Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

zur Sitzung des Stadtrates am 26. Juli stelle ich für die Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage:

Aufwändig wurde und wird noch die Straße „Am Zeughaus“ neu gestaltet um das Quartier rund um das Zeughaus attraktiver zu gestalten. Zur Belebung soll Außengastronomie beitragen, die durch einen deutlich verbreiterten Gehsteig ermöglicht wird. Dabei wurde den Gastronomen aufgetragen zur Fahrbahn einen Sicherheitsabstand von 1,60 m einzuhalten, damit auch Passanten den Gehsteig nutzen können und ihnen Tische und Stühle nicht im Wege stehen. So weit, so gut.

Mit einem Schildbürgerstreich haben es die Planer jedoch geschafft, dieses hehre Vorhaben selbst zu torpedieren. Denn wenige Ellen bevor die Außengastronomie aus Richtung Ecke Manggasse beginnt stehen die Fußgänger plötzlich vor einen Hindernis, das exakt in dem von den Gastronomen frei zu lassenden Korridor von 1,60 m ab der Fahrbahn auftaucht. Es soll wohl ein Abstellplatz für Fahrräder sein.

Nun hat ein beweglicher Fußgänger die Alternativen in Schlangenlinien zwischen dem Fahrradabstellplatz und den Tischen und Stühlen des Mini- Biergartens durchzutanzen, das Hindernis mit einem gewagten Sprung zu überqueren oder gleich die Fahrbahn zu begehen um schnellstmöglich weiter zu kommen- was die Unfallgefahren erhöht, die planerisch ausgeschlossen werden sollten. Für Rollstuhlfahrer/innen und Kinderwagenschieber/innen bleibt ohnehin nur letzteres übrig, die gefährliche Nutzung der Fahrbahn.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

- Wurde die Bauausführung planungsgerecht durchgeführt? Wenn ja, - Wer hat die Planung vorgenommen?

- Wer hat die Planung seitens der Stadt abgenommen?

- Wer hat das Ergebnis zu verantworten?

- Ist eine Korrektur aus Sicht der Stadtverwaltung angezeigt?

- Wer trägt die Kosten der Beseitigung oder Versetzung der Fahrradständer und wie hoch sind sie anzusetzen?