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Fraktion DIE LINKE im Würzburger Stadtrat zur Ukraine

Die aktuelle Situation ist beklemmend. Der Krieg in der Ukraine ist grauenhaft. Die Worte der Klitschko-Brüder im Stadtrat letzter Woche klingen nach.

- Würzburg -
Der Krieg ist wieder unmittelbar nah.

Und gerade deswegen entsetzte uns als Linken-Fraktion der "spontane" Vorstoß der Würzburger CSU-Fraktion, die nach der Videoschalte mit dem Kiewer Bürgermeister für 1.000.000 Euro militärische Schutzwesten in Polen kaufen und nach Kiew liefern wollten.
Schon allein aus juristischer Perspektive ein völlig unmögliches Unterfangen, da die Stadt keine Waffen, auch kein defensives Kriegsgerät erwerben und exportieren kann und darf. Dies war - unserer Auffassung nach - der CSU bewusst und man wollte den sehr emotionalen Moment ausnutzen, um einen populistischen Schnellschuss zu wagen und sich somit die leidvolle Situation für sich politisch nutzen zu können.
"Dies ist aus meiner Sicht entweder juristisch völlig blauäugig oder moralisch untragbar, wie die CSU-Fraktion hier agiert hat. Wir haben nach der Unterbrechung im Stadtrat mit Engelszungen an die CSU-Fraktion herangeredet, damit dieser Betrag als humanitäre Hilfslieferung für die ganze Ukraine verwendet werden soll. Dies konnte nach langer Diskussion zum Glück erreicht werden.", erklärt LINKEN-Fraktionschef Sebastian Roth. Wir sind froh darüber, dass wir als Stadt ein klares Zeichen für die Menschen und gegen den Krieg setzen können.

Diese russische Invasion bewegt auch uns als Fraktion sehr.
Was die Wochen vor dem Einmarsch noch nach Säbelrassen, Manövern auf beiden Seiten und Kriegsrhetorik klang, hat sich grausam bewahrheitet. Es sterben Menschen in der Ukraine. Es ist ein Krieg, in dem die Waffenexporte steigen, bei dem von Mann zu Mann gekämpft wird und Frauen und Kinder fliehen. Ein Krieg, in dem Krankenhäuser getroffen und die Zivilisten bombardiert werden. Das widerliche Angesicht des Krieges stellt sich uns täglich in den Social-Media-Kanälen und in nahezu allen Infoquellen entgegen.
"Als Geschichtslehrer ist man geschult, den Kontext und die Entwicklung historischer Ereignisse zu erklären und die Hintergründe zu beleuchten. Krieg ist abscheulich und dieser umso trauriger, da unnötig. Vermutungen gibt es viele. Genauso wie Experten, Politikwissenschaften, etc. es im Vorfeld nicht für möglich gehalten haben, dass Putin angreift, es nicht ganz nachvollziehen können und deshalb das warum und wozu für dieses Desaster wissen wollen, möchte auch ich einfach nur verstehen, warum das gerade jetzt passieren muss. Eines ist mir aber jetzt schon klar: Diese Kampfhandlungen zeigen mir, dass für die Machtinteressen von Eliten und Machthabern doch meist die einfachen Einwohner eines Landes sterben und leiden müssen." begründet Sebastian Roth seinen Blickwinkel auf die schlimmen Ereignisse.


Wir fragen uns in knappen Worten: "Wo ist die Menschlichkeit geblieben."
Barbara Meyer lehnt Krieg zum Durchsetzen politischer Ziele grundsätzlich ab. Da sowohl  Russland als auch die NATO über Atomwaffen verfügen, ist dies eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Daher sollte alles getan werden, was zu einer Deeskalation beiträgt.  Waffenlieferungen und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr sind da der falsche Weg.

Anna-Maria Dürrs Gedanken kreisen um die Worte von Thích Nhất Hạnh, der in seinem  Buch "Wahren Frieden schaffen"(2004) von seiner Begegnung mit einem französischen Soldaten im Vietnamkrieg berichtet. Jahrelang verfolgte ihn diese Begegnung mit Wut und Hass, weil die Soldaten die letzten Lebensmittel seines Klosters gestohlen hatten. Nach vielen  Meditationen konnte er einen Frieden finden. Er stellte die Frage, hätte er die Soldaten an einem anderen Ort in einer anderen Situation getroffen, wären sie dann heute keine Feinde, sondern Freunde geworden!? In diesem Kalenderjahr ist er verstorben, aber sein Geist, der Pfeile in Blumen verwandelt, lebt weiter. Wahrer Frieden ist möglich, er beginnt im Miteinander. Im täglichen Denken und Handeln. Im gemeinsamen Protest gegen Gewalt. 
Deshalb verurteilt Anna-Maria, dass nach der Invasion ein Würzburger Genossen auf einer  Antikriegsdemonstration nicht nur beschimpft, sondern auch bespuckt wurde und ihm  körperliche Gewalt angedroht wurde.

In Hinblick auf die, Land auf Land ab, hallenden Rufe nach Aufrüstung und Waffenlieferungen fügt Anna-Maria weiter an: "Auch die Investitionen in Waffen schaffen keinen Frieden, sondern schüren Kriege weiter an. Erschreckt hat mich am meisten, dass Menschen wieder auf Befehl eines anderen in den Krieg ziehen müssen und wollen. Zivilisten sterben, Natur wird zerstört und Städte und Lebensräume werden zu Friedhöfen."
Anna-Maria ergänzt: "Es muss schnell ein Russland nach Putin geben, ein Russland ohne Putin an der Macht". Dass dies schneller und mit weniger Leid und Sterben erfolgen kann, indem man nun in eine Krisenregion Waffen liefert oder gar über eine direkte Beteiligung nachdenkt, erschließt sich keinem aus der LINKEN-Fraktion in Würzburg.
DIE LINKE ist die Partei, die noch nie für einen Krieg gestimmt hat, somit ist es klar, dass wir  auch nicht für den Angriffskrieg Putins sind und sein können.

Wir sind die Partei, die für den Frieden aufruft und gegen Waffenexporte ist. Dies zeichnet uns aus, wir stellen uns klar gegen das Aufrüstungsprogramm von 100.000.000.000 Euro und die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes auf über 2% (über 70 Mrd. Euro) jährlich. Viele kritisieren gerade diesen Kurs, doch dies ist in einer lebendigen Demokratie normal und in der angespannten und aufgeheizten Lage geradezu notwendig.

DIE LINKE ist die Friedenspartei.
In diesem Sinne:
„Die Waffen nieder! Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für  Deeskalation und Abrüstung!“