WÜRZBURG - Freya Altenhöner, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Würzburg, hat mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidat:innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand im aktuellen Bundestag durchzusetzen. Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan. Zu der gemeinsamen Erklärung führt Freya Altenhöner aus: „Seit Jahren blockiert die CDU/CSU wirkliche Verbesserungen bei Transparenz und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Mit unserer Initiative erhöhen wir den Druck auf die CDU/CSU. Wir hoffen auch auf eine gesetzliche Initiative der SPD Bundestagsfraktion, auch gegen den Widerstand der CDU/CSU.
Konkret fordere ich mit 23 weiteren Bundestags¬kandidie¬renden eine Verrechnung aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit der Diät als Bundestags¬abgeord¬neter, um jeden Anreiz für Korruption und Vorteilsnahme zu verhindern. Zusätzlich müssen die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar sind. Es muss schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen. Vertrauen ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Menschen müssen sich darauf verlassen, dass Abgeordnete im Interesse der Bürger:innen handeln und ihr Mandat nicht als Selbstbedienungsladen betrachten. Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die CDU/CSU beschädigte Vertrauen in unser Parlament und unsere Demokratie wiederherzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz.“
Die gemeinsame Erklärung von Freya Altenhöner und weiteren 23 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.
