München:  Diese Woche ist erstmals der Landtag zusammengekommen, um die neue Landesregierung zu vereidigen. Fridays for Future Bayern zeigt sich angesichts des neuen Koalitionsvertrags entsetzt.

“Mit dem Koalitionsvertrag ist es offiziell - Bayern wird unter weiteren 5 Jahren klimapolitischen Stillstand leiden. Die Wahlkampflüge der CSU, dass Bayern Vorreiter bei der Energiewende sei(1), wird im Koalitionsvertrag wiederholt und zur Lebenslüge(2). Statt einer echten Energiewende beinhaltet der Koalitionsvertrag nur Scheinlösungen und Floskeln. Wasserstoff, Atomkraft, E-fuels und Technologieoffenheit sind keine zentralen Lösungen für Bayerns Energiewende, aber lenken von den wichtigen Problemen ab: Die 10h-Regel bleibt, der Netzausbau wird weiterhin vernachlässigt und alte Maßnahmen werden als Aufbruch angekündigt. Das  manifestiert nur den aktuellen Stillstand und Bayerns Energiedesaster.” erklärt Ronja Hofmann (München)

Neben dem Energiesektor sei auch eine Dekarbonisierung des Verkehrssektor essentiell. Die geplanten Maßnahmen würden dieses Ziel jedoch konterkarieren:

“Während weiterhin in den Straßenbau investiert wird, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens nach konkreten Verbesserungen der Radinfrastruktur. Auch hier werden im Wesentlichen nur alte Maßnahmen wiederholt. Bemühungen für den Klimaschutz sind hier absolut nicht zu erkennen” kritisiert Luc Ouali (München)

Auch in den übrigen Sektoren sieht die Bewegung mehr Rück- als Fortschritte und wirft der Landesregierung Arbeitsverweigerung vor.  Lola Zschiedrich (Freising) von FFF Bayern äußert sich empört: “Weder im Bausektor noch in der Landwirtschaft sind nennenswerte Verbesserungen in Sicht - dabei bedrohen Hitze und Trockenheit schon jetzt bäuerliche Existenzen. Alles in allem ist der Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis. Auch die Landesregierung hat sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, mit ihrer unverantwortlichen Politik setzt sie ihren zerstörerischen Kurs fort. ”